Bundesweiter Aktionstag gegen Ãœberwachung mit Handy-Kartenaktion - Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verteilt hunderte von Handykarten

Hier, die Erklärung des „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ (AK Vorrat), der am Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Ãœberwachung durch Wirtschaft und Staat veranstaltet:

Bundesweit werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße gehen. In über 30 Städten - von Aachen bis Ulm, von Hamburg bis Freiburg - werden Demonstrationen, Straßenfeste, Kunstaktionen, Parties und Infostände veranstaltet.

Details zum Programm der einzelnen Städte finden sich auf der Homepage www.freiheitstattangst.de.

Auf dem Aktionstag wird der AK Vorrat hunderte von pseudoregistrierten Handykarten kostenlos verteilen. Mit diesen kann man sich gegen das Ausspionieren seiner Kommunikationsbeziehungen und Bewegungen schützen. So soll die seit Januar eingeführte Totalprotokollierung der Telefon- und Handynutzung ad absurdum geführt werden.

„Der aktuelle Telekom-Skandal [1] zeigt wieder einmal, dass nur nicht vorhandene Daten sichere Daten sind“, erklärt Uwe Schulze vom AK Vorrat. „Vor dem Hintergrund dieses Skandals empfehlen wir nur noch mit Handykarten zu telefonieren, die auf Fantasienamen und -anschriften registriert sind. Auch den jetzt betroffenen Journalisten und Telekom-Managern empfehlen wir die Verwendung dieser Karten.“ Den am Samstag kostenlos verteilten Handykarten wird ein „Beipackzettel“ [2] mit näheren Informationen beiliegen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert einen radikalen Wandel der Innenpolitik. Ein Moratorium soll sämtliche neue Überwachungspläne wie Computerüberwachung, BKA-Novelle und Flugreiseaufzeichnung stoppen. Bereits bestehende Überwachungsgesetze sollen von einer unabhängigen Grundrechteagentur systematisch auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft werden. An die Stelle exzessiver Überwachung sollen gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen treten.

„Sind die Daten erst einmal gespeichert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, erklärt padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Der Telekomskandal zeigt, dass das kein akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis.“ Patrick Breyer vom AK Vorrat ergänzt: „BKA-Skandal [3], Sachsensumpf-Skandal [4], zwei BND-Skandale [5] die Datensammelsucht und ungezügelte Kontrolllust von CDU, CSU und SPD wird künftig immer mehr solcher Missbräuche nach sich ziehen und gefährdet zunehmend unsere Sicherheit. Die totale Protokollierung unserer Telekommunikation auf Vorrat muss jetzt aufgehoben werden.“

„Natürlich dürfen wir die Hoffung nicht aufgeben“, so Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Berlin: „Im Gegenteil: der breite Protest und die vielfältigen, bunten Aktionen in allen Landesteilen zeigen, dass es trotz Panikmache und Sicherheitshysterie viele freiheitsliebende Menschen und DemokratInnen in Deutschland gibt. Das freut uns sehr und zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Denn wir wollen auch Mut machen!“ „Die Tage der Schäubles und Schilys sind gezählt“, bekräftigt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat: „Wir wollen in Zukunft wieder freiheitsliebende Innen- und Justizminister haben, die unsere Bürgerrechte und den Geist unseres Grundgesetzes achten; dafür gehen wir am Samstag auf die Straße!“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat vor einigen Tagen eine Petition gegen das geplante BKA-Gesetz gestartet, die auf der folgenden Internetseite gelesen und mitunterzeichnet werden kann: http://www.bka-petition.de . Auch während des Aktionstages werden Unterschriften gegen das Gesetzesvorhaben gesammelt werden.

Fußnoten:

[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/898/176366/ [2] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/WasbringtmirdieseHandykarte_A4.pdf [3] http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/deutschland/artikel/112/109003/ [4] http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/434/173917/ [5] http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/989/171487/ und http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/857/75782/

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet- Nutzern.

Teilnehmende Städte an dem bundesweiten Aktionstag am 31. Mai:

1. Aachen
2. Augsburg
3. Berlin
4. Bielefeld
5. Bonn
6. Bremen
7. Braunschweig
8. Dresden
9. Frankenberg
10. Frankfurt am Main
11. Göttingen
12. Grünberg (Mittelhessen)
13. Hamburg
14. Heilbronn
15. Ingolstadt
16. Jena
17. Karlsruhe
18. Köln
19. Lengerich
20. Mannheim
21. Marburg
22. München
23. Norden bei Aurich
24. Nürnberg
25. Oldenburg (Oldenbg.)
26. Osnabrueck
27. Potsdam
28. Regensburg
29. Siegen
30. Stuttgart
31. Tübingen
32. Ulm