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Vormerken: re:publica 2012

Vom 2. - 4. Mai 2012 findet in Berlin wieder die nächste re:publica statt, eine Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft. Ich nehme an, dass sie 2012 ebenso interessant wird wie in den vergangenen Jahren. Also merkt Euch den Termin vor und besorgt Euch rechtzeitig Tickets - Streams allein sind doch weniger erfreulich.

ELENA am Ende! Bundespräsident Wulff unterzeichnet Aufhebungsgesetz

Bundespräsident Christian Wulff hat das ELENA Aufhebungsgesetz unterzeichnet. Es wird am 02.12.2011 veröffentlicht und tritt am 03.12.2011 in Kraft. In der aktuellen Information der Zentralen Speicherstelle zur Beendigung des ELENA-Verfahrens scheinen die Autoren allerdings einen über den Durst getrunken zu haben. Die offizielle Website zum Elektronischen Entgeltnachweis steht noch immer unter dem Motto „Weniger Bürokratie, mehr Effizienz!“ und die ZSS schreibt zum Abgesang auf ELENA allen Ernstes den Arbeitgebern: „Wir bedanken uns an dieser Stelle für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nicht zuletzt durch Ihr Engagement konnte die hohe Qualität im ELENA-Verfahren fortlaufend erzielt werden.“ Reality Check: Nicht ein einziger Antrag wurde auf Basis dieses Verfahrens bearbeitet, die Selbstauskunft wurde nicht ermöglicht, hunderte Millionen öffentlicher Gelder wurden versenkt, ein völlig sinnloser Arbeitsaufwand für Arbeitgeber kreiert und ein Datenmoloch aufgebaut – der jetzt nun endlich das Zeitliche segnet. Endlich. Zum Verfahren der Datenlöschung findet sich folgende Erläuterung: "Bis zum 10.12.2011: Löschung des DBH-Schlüssels bei der ZSS und des bei der RFV verwendeten Schlüssels und aller Kopien. Dadurch wird eine Entschlüsselung unmöglich: Niemand kann die gespeicherten Daten ohne Schlüssel lesen. Danach: Löschen der Daten bei der ZSS in Würzburg und bei der RFV. Die vollständige Löschung der Daten wird aufgrund der Komplexität der Schutz- und Speichermechanismen der speziell für ELENA geschaffenen Prozesse einige Zeit in Anspruch nehmen."

Macht mit: ePetition zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen

Endlich eine datenschutzfreundliche ePetition (man muss im Netz nicht mit Klarnamen auftreten), die sich für datenschutzfreundliche Voreinstellungen einsetzt - noch könnt Ihr mitunterschreiben. Die Bundesverbraucherzentrale richtet folgende Petition an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages: "Der Deutsche Bundestag möge in den Datenschutzgesetzen regeln, dass die Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so zu gestalten sind, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben oder verarbeitet werden." Begründung: Technische Systeme werden immer komplexer und Datenverarbeitungen immer unübersichtlicher. Zudem sind die Voreinstellungen vieler Produkte und Dienste nicht datenschutzfreundlich gestaltet. Wer die Kontrolle über seine Daten behalten will, muss erst langwierig nach den richtigen Einstellungen in Sozialen Netzwerken, Browsern oder Smartphones suchen. Viele Menschen verfügen nicht über die Fähigkeiten oder die (zeitlichen) Ressourcen, sich intensiv mit diesen Fragen auseinander zu setzen. Eine Lösung bietet das Prinzip „Privacy-by-Default“. Demnach müssen alle Produkte und Dienstleistungen bei ihrer Auslieferung oder ihrer ersten Inanspruchnahme datenschutzfreundlich voreingestellt sein. Es werden dann nur so viele Daten erfasst, verarbeitet und weiter gegeben, wie für die Nutzung unbedingt erforderlich. Erst dieses Prinzip schafft eine echte Wahlfreiheit. Denn eine bewusste Wahl kann der Nutzer nur treffen, wenn er über die nötigen Informationen verfügt. Privacy-by-Default gewährleistet einen Schutzraum, aus dem heraus der Nutzer sich zunächst einen Überblick verschaffen und anschließend einzelne Einstellungen bewusst frei geben kann. Auch erfahrene Nutzer können damit neue Produkte und Dienste entspannter ausprobieren. Sie müssen nicht stets die Sorge im Hinterkopf haben, dass ihre Daten gegen ihren Willen verwendet und verbreitet werden, nur weil sie ein neues Feature verpasst haben. Das Prinzip beinhaltet zudem die automatisierte Löschung von nicht mehr verwendeten User-Accounts. Das erhöht die Datensicherheit, denn nicht erfasste oder bereits gelöschte Daten können nicht gestohlen werden. Im Namen aller Unterzeichner. Berlin, 11.09.2011 (aktiv bis 04.12.2011) Die Verbraucherzentrale hat auch einen Petitions-Blog eingerichtet. Noch mehr und detailliertere Informationen gibt es auch auf der Webseite des Projekts "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" des vzbv unter "www.surfer-haben-rechte.de".

Ausgespähte Mitarbeiter: "Report" zum Beschäftigtendatenschutzgesetz

"Ausgespähte Mitarbeiter Die Bundesregierung will Chefs das Spionieren erleichtern", so titelt die Sendung Report vergangenen Dienstag. "Das von der Bundesregierung geplante Beschäftigtendatenschutz-Gesetz räumt Arbeitgebern deutlich mehr Rechte im Umgang mit Arbeitnehmerdaten als bisher ein." Zur äußerst sehenswerten kurzen Sendung: Sendung "Report" vom Dienstag, 11.10.2011 | 21.45 Uhr | Das Erste

ver.di für Pressefreiheit und gegen Netzsperren!

Der ver.di-Bundeskongress hat mehrere Anträge zur Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit und der Rechte der UrheberInnen beschlossen. ver.di positioniert sich in den Anträgen 160/161 gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen Netzsperren, Hinweis- oder Stoppschilder, gegen Filtern inklusive Deep Packet Inspection und für den Richtervorbehalt in Bezug auf die Herausgabe von Nutzerdaten sowie gegen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit: (A 161): Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Netz sichern ver.di setzt sich offensiv für die grundgesetzlich garantierte Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet und gegen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren ein. Informations- und meinungsrelevante Inhalte und Dienste, die über das Netz transportiert werden, sollen nicht gefiltert oder diskriminiert werden, zum Beispiel durch Hinweis- oder Stoppschilder. Gleichzeitig setzt sich ver.di dafür ein, dass die Rechte von Urheberinnen und Urhebern umfassend sichergestellt werden und eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit durchgesetzt wird. Wenn Urheberinnen und Urheber auf die Vergütung ihrer Werke und Darbietungen freiwillig verzichten wollen, sind diese- etwa als Creative-Commons-Lizenz - kenntlich zu machen. ver.di setzt sich dafür ein, dass moderne Anwendungen und Technologien wie „Deep Packet Inspection“ zum Filtern oder Überwachen von Inhalten im Internet bei den Netzbetreibern unzulässig bleiben. Die Herausgabe von Nutzerdaten und die Sperrung von verbotenen Inhalten müssen der Entscheidung durch Richter vorbehalten bleiben. Alle ver.di-Positionen zum Internet werden darauf hin überprüft und gegebenenfalls revidiert. In den internationalen Gewerkschaftsorganisationen (UNI-MEI, UNI-Europe) wird sich ver.di dementsprechend einbringen. (A 160): Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden ver.di fordert die Bundesregierung und die Bundestagsparteien auf, jegliche Gesetzesinitiativen zur Einschränkung der Pressefreiheit angesichts der möglichen Gefahr terroristischer Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen. Die Pressefreiheit ist als Grundrecht in der Verfassung garantiert. Sie darf nicht zur Disposition gestellt werden. Eine Einschränkung der Pressefreiheit würde an den Grundfesten eines demokratischen Staates wie der Bundesrepublik Deutschland rütteln. Die Presse sorgt für die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Auch deshalb darf sie aus keinem Grund eingeschränkt werden.

ver.di: ELENA tatsächlich beenden!

Der ver.di-Bundeskongress hat soeben beschlossen (Antrag I 002): ELENA tatsächlich beenden! ver.di fordert eine sofortige gesetzliche Regelung zur tatsächlichen Beendigung von ELENA sowie zur sofortigen Löschung aller bislang erhobenen Beschäftigtendaten seit in Kraft treten des Gesetzes zum ELENA-Verfahren. ver.di setzt sich gegen jegliche ähnlich angelegte Vorratsdatenspeicherung ein. Alle Anträge findet Ihr hier.

ver.di: Gemeinwohlorientierung und gute Arbeit im Netz – E-Government sozial gestalten!

Der ver.di-Bundeskongress hat soeben folgenden Antrag (A 43) beschlossen: Öffentliche Dienste in der digital vernetzten Gesellschaft: Gemeinwohlorientierung und gute Arbeit im Netz – E-Government sozial gestalten! Die gemeinwohlorientierte Gestaltung öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen in der digital vernetzten Gesellschaft ist ver.di ein zentrales Anliegen - ebenso wie die Humanisierung der IT-basierten Arbeitswelt. ver.di ergreift Initiativen, die Steuerungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu stärken. Dabei gilt es insbesondere, der Übernahme öffentlicher IT-Infrastrukturen durch private Betreiber entgegenzuwirken sowie Großprojekte zu verhindern, die unsere Grundrechte gefährden, öffentliche Gelder verschwenden und weiteren Kostendruck auf die Personalbudgets erzeugen. ver.di bildet Bündnisse mit Bürgern und der Politik, zur Stärkung der Daseinsvorsorge und Qualität IT-basierter öffentlicher Dienstleistungen. ver.di unterstützt demokratiefördernde Innovationen sowohl in Bezug auf die Humanisierung der Arbeitswelt als auch in Bezug auf die Struktur des öffentlichen Dienstes selbst, wie zum Beispiel Open Government und die Maschinenlesbarkeit von staatlich veröffentlichten Daten (Open Data), Informationsfreiheit sowie den Einsatz von Technologien und Organisationsformen, die helfen, die Privatsphäre von Bürgerinnen/Bürgern und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern zu schützen. ver.di geht mit seinem Bereich E-Government verstärkt auf den verwaltungsübergreifenden Charakter der IT-Arbeitsstrukturen des öffentlichen Dienstes ein, der in der Bundesrepublik Deutschland und Europa zunehmend alle Ebenen von Politik und Verwaltung ergreift und stärkt bundesweit eine fachbereichsübergreifende ehrenamtliche Arbeitsstruktur. Dabei stehen folgende Aspekte des E-Government im Vordergrund: 1. Qualität IT-basierter Öffentlicher Dienstleistungen und soziale Gestaltung der Arbeitswelt. 2. Partizipation, Demokratie, Mitbestimmung. 3. wirtschaftliche Interessen, Betreibermodelle und Gemeinwohl. Begründung „E-Government“. umfasst den neuen Zugang der BürgerInnen zum Leistungsspektrum der öffentlichen Hand via Online-Portale. Es verändert die die Binnenstruktur und Arbeitsorganisation der Verwaltungen. Es stellt erhebliche Anforderungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Mit dem „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0“ haben wir uns gewerkschaftlich positioniert und sowohl Interessen von Bürgern als auch Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern formuliert. Diese gilt es nun im Hinblick auf die im Antrag benannten drei Aspekte gewerkschaftlich zuzuspitzen und Gestaltungstrategien zu entwickeln: Qualität IT-basierter Öffentlicher Dienstleistungen, Verwaltungsmodernisierung und soziale Gestaltung der Arbeitswelt Dienstleistungsprozesse (Geschäftsprozesse) der öffentlichen Verwaltung werden immer mehr über das Internet abgewickelt. IT-basiertes Arbeiten wird Verwaltungsebenen übergreifend ausgerichtet (Gemeinden, Länder, Bund, Europa). Von den Beschäftigten wird künftig erwartet, Dienstleistungen in der Interaktion mit Bürgerinnen/Bürgern und Wirtschaft im Internet zu erbringen. Welchen Einfluss hat das auf die Qualität der Dienstleistungsarbeit? Welche neuen Anforderung, Chancen und Gefahren für die Beschäftigten verbinden sich mit dieser Entwicklung? Wie lässt sich Dienstleistungsarbeit im Netz mit den Prinzipien guter Arbeit verbinden? Welche Hilfestellungen (Unterstützung und Beratung) brauchen ver.di-Gruppen und betriebliche Interessenvertretungen, um gestaltend eingreifen zu können? Partizipation, Demokratie Mitbestimmung Gesellschaftliche Bewegungen fordern mehr Demokratie, Transparenz und Beteiligung durch E-Democracy, Open Government oder Open Data, verbinden sich Vorstellungen den Bürgern alle nicht geheimen Daten öffentlicher Einrichtungen maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen. Bürgerinnen/Bürger und Wirtschaft sollen darüber hinaus bei immer mehr Aspekten öffentlichen Handelns direkt einbezogen werden. Neben einer kritischen Einschätzung der beteiligungssteigernden Wirkung solcher Techniken und Verfahren, müssen Gewerkschaften die Frage der elektronischen Demokratie auch auf die Mitbestimmung beziehen. Damit ist nicht nur der unzensierte Zugang der betrieblichen Interessenvertretung zu den Netzen gemeint. Dienstleistungsarbeit bei vernetzten und räumlich verteilten Arbeitsprozessen zwischen unterschiedlichen Dienstleistern, braucht „überbetriebliche“ Mitbestimmungsrechte, die bisher nicht existieren. Wie können diese in das Mitbestimmungssystem (BetrVG, BuPersVG und Länder LPVG) eingebaut werden? Wirtschaftliche Interessen und Gemeinwohl Im Zusammenhang mit E-Government stehen die Verwaltungsdienstleistungen und Beteiligungspotenziale im Fokus der öffentlichen Betrachtung. Weit weniger Beachtung finden die ökonomischen Interessen, die sich mit dieser Entwicklung verbinden. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte wächst und neue IT-Infrastrukturen werden wie Heilversprechen zur Kostenentlastung von privaten IT-Unternehmen angeboten, die an eben diesen Projekten viel Geld verdienen wollen. In der Regel gehen diese Umstrukturierungskonzepte mit Privatisierungsforderungen einher. Wir wollen in unserem Streiten für fortschrittliche Lebens- und Arbeitsbedingungen diese neuen öffentlichen (IT-)Infrastrukturen mitgestalten. Wir wollen die Interessen der Beschäftigten mit denen der Bürgerinnen/Bürger zur bestmöglichen Lösung vereinen und dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst auch unter dem Aspekt des E-Government seine Fähigkeit der zuverlässigen und wirtschaftlichen Aufgabenerledigung zum Wohle der Bürgerinnen/Bürger ausbaut. Die Sicherung der Gemeinwohlorientierung des öffentlichen Dienstes steht für uns an erster Stelle. Sie darf auch im digitalen Zeitalter nicht den ökonomischen Interessen Privater geopfert werden.

ver.di-Bundeskongress in Leipzig

"Vereint für Gerechtigkeit" - unter diesem Motto findet der dritte ver.di-Bundeskongress vom 17. bis zum 24. September 2011 in Leipzig statt. Mehr als tausend Delegierte entscheiden über die Ziele und Politik ihrer Gewerkschaft in den nächsten vier Jahren. Der Kongress ist zugleich der Höhepunkt im zehnten Jubiläumsjahr der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Der Kongress ist umfänglich online dokumentiert (Nachrichten, Reden & Grußworte, Wahlen, Anträge/Beschlüsse, Schwerpunkte, Livestream, Videos, tägliche Kolumne, Impressionen, Tagesprotokolle, Kongressablauf).

Vormerken: Datenschutzdemo am 10.09.11 in Berlin

Aufruf zur Demonstration “Freiheit statt Angst” 2011 in Berlin: "Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und in anderen Städten weltweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn stattfinden. Die Überwachung greift um sich. In der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in den Schulen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es genauer als je zuvor. Der Gläserne Bürger wird Realität. Immer mehr Informationen vervollständigen das Bild, dass sich Staat und Wirtschaft über jeden Einzelnen von uns machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und meist zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential wächst täglich und potenziert sich mit jeder neuen Datensammlung. Datensammelwut kennt keine Grenzen. Die Europäische Union setzt immer häufiger auf Überwachung und auf einen immer entgrenzteren Datenaustausch der Eingriffsbehörden. Mit einer flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten, Internetsperren, elektronischer Flugpassagierakte und dem EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm) stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Datenberge gefährden unsere Sicherheit. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen nachweisbar verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet aber ´zig Millionen von Euro, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und gefährdet ihre Privatsphäre. Die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Gezielte und sinnvolle präventive Maßnahmen, sowohl technischer als auch sozialer Art, zur Stärkung unserer Sicherheit bleiben dabei auf der Strecke. Überwachungsinfrastrukturen und Datenpools sind missbrauchsanfällig und bilden selbst ein Sicherheitsrisiko. Massenüberwachung gefährdet die offene Gesellschaft. Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausleben. Massenüberwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer BürgerInnen, die “nichts zu verbergen” haben, und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit – gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht! Deswegen gehen wir auf die Straße! Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, die ohne bedingungslos private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren kann. Wir streiten für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Um eine 180-Grad-Wende des gegenwärtigen Überwachungswahns zu fordern, werden wir am Samstag, den 10. September 2011 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen." Hier findet Ihr die Forderungen des Bündnisses.

BigBrotherAwards u.a. zur Arbeitswelt!

Am vergangenen Freitagabend (1. April 2011) wurden in Bielefeld die BigBrotherAwards verliehen. Acht "Ausgezeichnete" dürfen sich nun über diesen ungeliebten Preis freuen, davon zwei im Bereich "Arbeitswelt". Dazu der FoeBuD-Newsflash: "...Nur einer der Preisträger nahm seinen Preis auch entgegen: Der Vorsitzende der Zensuskommission Gert Wagner. Alle Laudationes und Bilder von der Verleihung finden sich auf der Website https://www.bigbrotherawards.de - ein Video der zweieinhalb Stunden langen Verleihung wird in den nächsten Tagen folgen. Die Preisträger der BigBrotherAwards 2011 – Kurzbegründungen: Arbeitswelt: Die Daimler AG in Stuttgart (stellvertretend) Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie Arbeitswelt geht an die Daimler AG in Stuttgart für die Praxis, flächendeckend Bluttests von ihren Produktionsmitarbeitern zu fordern. Diese Form von modernem Vampirismus erfolgt ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte und meist ohne arbeitsrechtlich erforderlich zu sein. Ursprünglich hatte die Daimler AG diese Bluttests auch von ihren Verwaltungsmitarbeitern gefordert, das wurde allerdings inzwischen wieder eingestellt. Daimler erhält den Preis stellvertretend für mehrere weitere deutsche Unternehmen, die diese Bluttests fordern, weil der Autohersteller nicht die Bluttests für problematisch hält, sondern die aus dem Datenschutz folgenden Eingriffe in ärztliche Befugnisse. Arbeitswelt: Der Deutsche Zoll Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie Arbeitswelt geht an den Deutschen Zoll. Dieser lässt sich vom russischen Staat instrumentalisieren, indem er von deutschen Unternehmen verlangt, ihre Beschäftigten mit russischen Antiterrorlisten abzugleichen. Diese Listen werden auf der Grundlage eines vertraulichen russischen Gesetzes vom Geheimdienst FSB (ehemals KGB) erstellt. Im Ergebnis werden etwa Energieunternehmen, die ihre Mitarbeiter nach den Vorgaben des deutschen Zolls überprüfen, von GASPROM bei der Lieferung von Energie bevorzugt. Die Liste der deutschen Unternehmen, die am Verfahren teilnehmen, weist inzwischen mehrere hundert Namen auf. [Achtung: 1. April – Nicht die GASPROM ist es, die Kunden bevorzugt, sondern europäische und US-amerikanische Firmen. Hier werden im Zuge von Handelserleichterungen Firmen zu freiwilligen Sicherheitsüberprüfungen aufgefordert. Dabei werden auch Daten von Mitarbeitern mit EU- und teilweise auch mit US-Antiterrorlisten abgeglichen – obgleich dies in Deutschland datenschutzrechtlich unzulässig ist.] Behörden und Verwaltung: Prof. Dr. Prof. Dr. Gert G. Wagner, den Vorsitzenden der Zensuskommission (stellvertretend) Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an den Vorsitzenden der Zensuskommission Herrn Prof. Dr. Prof. Dr. Gert G. Wagner für die als „Zensus2011“ bezeichnete Vollerfassung der Bevölkerung Deutschlands. Er erhält diesen Negativ-Preis stellvertretend für alle Beteiligten. Mit der aktuellen Volkszählung werden sensible Persönlichkeitsprofile von über 80 Millionen Menschen erstellt, die bis zu vier Jahre nach dem Stichtag am 09. Mai 2011 personenbezogen verfügbar sind. Dabei werden Daten aus Melderegistern, von der Bundesagentur für Arbeit und bundesbehördlicher Arbeitgeber zweckentfremdet, ohne dass die Betroffenen rechtzeitig und ausreichend darüber informiert werden oder dem widersprechen könnten. Verbraucherschutz: Verlag für Wissen und Innovation in Starnberg Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie Verbraucherschutz geht an den Verlag für Wissen und Innovation in Starnberg für das Abschöpfen von Adressen als Gegenleistung für Büchergutscheine. Der „Verlag“, von dem man im Buchhandel gar keine Bücher kaufen kann, der aber Geschäftsbeziehungen zu einem Vitaminpillenhersteller und Finanzdienstleistern unterhält, lässt Schulen in seinem Namen Büchergutscheine an Kinder verteilen. Die „Geschenke“ bekommt man aber nur, wenn man Namen und Anschrift des Kindes und mindestens eines Elternteils zurück meldet. Die Jury der BigBrotherAwards hält diese Praxis für besonders kritikwürdig, weil Schulen nicht als Datenpools für die Wirtschaft missbraucht werden dürfen. (laut telefonischer Aussage des Inhabers hat der Verlag die Tätigkeit vor einem Monat eingestellt; auch hätten sie Ihr Vorgehen aufgrund von Kritik selbst als „nicht so ok“ angesehen) Politik: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie „Politik“ geht an den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne bei politischen Versammlungen. Während der Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Castor-Transport im Wendland im November 2010 haben insgesamt vier Mal so genannte „fliegende Augen“ die Demonstranten heimlich ausgespäht und kontrolliert. Diese rechtlich höchst umstrittene Überwachungsmaßnahme aus der Luft kann Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen sowie einschüchternde und abschreckende Wirkung auf die Versammlungsteilnehmer haben. Technik: Die Modemarke Peuterey, vertreten durch die Düsseldorfer Modeagentur Torsten Müller Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie „Technik“ geht an die Modemarke Peuterey, vertreten durch den deutschen Vertreiber, die Düsseldorfer Modeagentur Torsten Müller. Peuterey erhält diese Negativ-Auszeichnung, weil sie Kleidung mit verdeckt integriertem RFID-Chip in Verkehr bringt, der berührungslos auslesbar ist, ohne dass die Kunden das bemerken. Die Applikation, die diesen „Schnüffelchip“ enthält, wurde – ohne Hinweis auf den verborgenen Chip - mit dem Satz „Don‘t remove this label“ bedruckt. Damit wird massiv in die informationelle Selbstbestimmung der Kundinnen und Kunden eingegriffen. Kommunikation: Facebook Deutschland GmbH Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie "Kommunikation" geht an die Facebook Deutschland GmbH für die gezielte Ausforschung von Menschen und ihrer persönlichen Beziehungen hinter der netten Fassade eines vorgeblichen Gratisangebots. Die gesammelten Daten speichert Facebook in den USA – Zugriff für Geheimdienste möglich, Löschen nicht vorgesehen. Per „Freundefinder“ und "Handy-App" eignet sich Facebook Telefonnummern und Mailadressen aus den Adressbüchern der Nutzer an. Der "Gefällt-mir"-Button auf fremden Webangeboten verpetzt auch ohne Anklicken alle Besucher der Seite an Facebook. Mit Facebook wuchert eine Art zentrale „Gated Community“ im Netz, in der Menschen auf Schritt und Tritt beobachtet werden. Hier herrscht die Willkür eines Konzerns und der verdient mit systematischen Datenschutzverstößen Milliarden. Kommunikation: Apple GmbH in München Ein weiterer BigBrotherAward 2011 in der Kategorie „Kommunikation“ geht an die Apple GmbH in München für die Geiselnahme ihrer Kunden mittels teurer Hardware und die darauf folgende Erpressung, den firmeneigenen zweifelhaften Datenschutzbedingungen zuzustimmen. Wer sich für mehrere hundert Euro ein schickes neues iPhone gekauft hat, will es auch nutzen. Die Kunden haben quasi keine Wahl, den 117 iPhone-Display-Seiten mit Datenschutzbedingungen nicht zuzustimmen, denn sonst könnten sie ihr teures Gerät maximal zum Telefonieren nutzen. Insbesondere die Lokalisierungs- oder Standortdaten der Nutzer werden von App-Betreibern und Werbekunden gerne genutzt, um speziell zugeschnittene Werbung zu platzieren. Freundliche Grüße FoeBuD e.V. //padeluun"