http://www.governet.de/0 de-de alottalog 2008-08-22T03:35:35+01:00 http://www.governet.de/4/viewentry/2464
Mehr dazu auf: http://www.politik-digital.de/zeigt-her-eure-laptops-und-ipods

]]> Datenschutz Annette Mühlberg 2008-08-11T18:19:41+01:00 http://www.governet.de/7/viewentry/2410
Die Tagung richtet sich an Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes insbesondere Personal- und Betriebsräte, politische AkteurInnen und öffentliche Organisationen, die im Bereich des eGovernment aktiv sind.

ver.di will mit dieser Konferenz vor allem auf die Privatisierungsproblematik und ihre gesellschaftlichen Folgen sowie auf die demokratischen Notwendigkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Verbesserung der ArbeitnehmerInnenrechte in der Informationsgesellschaft hinweisen und dazu die öffentliche Diskussion mit den verantwortlichen politischen Akteuren und Organisationen (Städtetag, Gemeindebund, IT-Direktoren der Gemeinden, Mitglieder des Bundestags und der Kommunalparlamente, BMI, etc.) führen.

Die Veranstaltung soll helfen, Aufgabenbereiche zu definieren, die der Staat bei der Gestaltung der Informationsgesellschaft wahrnehmen sollte. Dies umfasst Fragen der Erbringung und Gewährleistung von Diensten, das Setzen gesetzlicher Rahmenbedingungen sowie die Definition der Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft.

ReferentInnen sind u.a.: ver.di Bundesvorstand (Achim Meerkamp), IT-Direktor Bundesinnenministerium (Martin Schallbruch), Bundesdatenschützer (Peter Schaar), Generalsekretärin Europäischer Gewerkschaftsbund Öffentliche Dienste (Carola Fischbach-Pyttel), VertreterInnen von GPRs, TBSen, IT-DirektorInnen von Gemeinden, Chaos Computer Club, FoeBuD, netzwerk neue medien, Städte- und Gemeindebund… und Werner Rügemer, Autor von „`Heuschrecken´ im öffentlichen Raum - Public Private Partnerships“.

Ort: ver.di Bundesvorstand, Paula-Thiede-Ufer 10, Berlin (Nähe Ostbahnhof)

Gebühren: keine

Zeitrahmen:
Donnerstag, 4. Sept.
12:00 - 13:00 Uhr Anmeldung und Imbiss,
13:00 - 18:45 Uhr Tagung,
19:15 Uhr gemeinsames Abendessen mit Begleitveranstaltung

Freitag, 5. Sept.
9:30 – 14:00 Uhr, Tagung und Mittagessen


Tagesordnung und Anmeldeformular im Anhang
]]> Kongresse Annette Mühlberg 2008-06-13T22:55:40+01:00 http://www.governet.de/0/viewentry/2399
Hier, seine schriftliche Stellungnahme zu der Überwachungsaffäre:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Ringen um die Interessen unserer Mitglieder im Telekom Konzern haben wir schon einiges erlebt. Die Konflikte mit der Unternehmensleitung haben an Härte und Ausmaß zugenommen. Mit der Bespitzelungsaffäre haben die Zumutungen einen neuen, unappetitlichen Höhepunkt erreicht. Wir erfahren von Erkenntnissen und Behauptungen, dass die Telefondaten von Aufsichtsräten und Journalisten gezielt ausgespäht wurden. Offenbar gibt es in diesem Konzern unverantwortlich handelnde Personen, die in einem Umfeld von bedingungsloser Gewinnorientierung moralische Bedenken komplett über Bord geworfen haben und selbst rechtstaatliche Grenzen nicht mehr gelten lassen wollen. Man fragt sich nach den moralischen Zuständen in einem Konzern, in dem es zum Alltag gehört, dass Beschäftigte mit Lohnsenkung, Streikende mit Entlassung und jetzt wahrscheinlich Aufsichtsräte mit Bespitzelung bedroht sind.

Über vielen unserer Mitglieder und vielen Beschäftigte des Telekom Konzerns werden in diesen Tagen Häme und Spott ausgegossen. Es wird Kritik geübt, die nicht sie, sondern ihr Arbeitgeber verdient. Wir stellen uns in der Öffentlichkeit schützend vor unsere Mitglieder und drängen auf rasche Aufklärung des Skandals. Dabei werden wir aber auch nicht müde werden, die Konditionen der Telekom-Beschäftigten weiterhin zu verteidigen, soziale Verantwortung zu reklamieren und einzufordern, was die Leitlinie jeglichen wirtschaftlichen Handelns sein sollte: Die Bewahrung von Anstand und Moral.

Mit diesem Schreiben wollen wir unsere Haltung zu den Vorgängen im Telekom Konzern darlegen, um dazu beizutragen, argumentationsfähig zu werden.

Zunächst ein Hinweis: Die Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat sind an Verschwiegenheitspflichten gebunden, an die sie sich halten. Deswegen ist es auch nicht möglich, über die dem Aufsichtsrat zugänglichen Informationen zum Stand der Ermittlungen im Detail zu berichten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Selbstanzeige des Konzerns. Die Vorgänge schonungslos und umfassend aufzuklären, ist auch Ziel der Arbeitnehmergruppe im Aufsichtsrat. Es ist dies wahrscheinlich einer der wenigen Punkte, in denen wir mit der Unternehmensleitung in den letzten Monaten eine gemeinsame Sichtweise haben. Wir begrüßen den Schritt der Telekom zur Staatsanwaltschaft und haben zudem Dr. Herta Däubler-Gmelin, die frühere Justizministerin, und Gerhart R. Baum, den früheren Innenminister, gebeten, für die Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat ebenfalls Strafanzeigen einzureichen.

Alle Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat fühlen sich als potentiell Betroffene, obwohl die Medien nur einzelne Namen von Aufsichtsratsmitgliedern nennen, die Opfer der Bespitzelungsaktionen gewesen sein sollen. Wir nehmen an, dass sich das kriminelle Verhalten vorrangig gegen die Arbeitnehmergruppe im Aufsichtsrat gerichtet hat. Die staatsanwaltliche Aufklärung muss Methoden, Ausmaß und persönlich Betroffene der Bespitzelung offenlegen. Dazu wollen wir beitragen, aber selbst keine weiteren Spekulationen um Opfer und Täter nähren.

Die Affäre ist aus mehrerer Hinsicht dramatisch. Bestätigen sich die Vorwürfe, hätte die Deutsche Telekom, deren Geschäftsgrundlage die vertrauliche Kommunikation ist, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Mitbestimmungsrechte, das Fernmeldegeheimnis und das Presserecht verletzt. Es wäre niederträchtig, wenn Arbeitnehmervertreter/innen in Aufsichtsräten befürchten müssen, dass das Unternehmen, das sie kontrollieren sollen, sie kontrolliert – und dies mit kriminellen Methoden. Wenn Dienst- und Privatanschlüsse von gewerkschaftlichen Mandatsträgern ausgespäht worden wären, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang, dem die Öffentlichkeit dieser Tage zurecht das Prädikat "Stasi-Methoden" verliehen hat. Wenn Journalisten, die über den Telekommunikationskonzern berichten, annehmen müssen, ihre Verbindungsdaten würden ausgespäht, wäre das skandalös und muss Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen.

Wir werden Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erheben, auch weil manche Delikte im Datenschutz nur auf Antrag verfolgt werden und weil sich die Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat mit Einspruchsrechten und als Hinweisgeber in den aktuellen Prozess einbringen wollen.

Unübersehbar ist: Unter der Affäre leidet der Ruf der Deutschen Telekom erheblich. Dabei ärgert uns insbesondere, dass unter den Folgen auf lange Sicht vor allem unsere Mitglieder leiden könnten. In diesem Konzern arbeiten engagierte Beschäftigte daran, trotz Unzulänglichkeiten im Management jeden Tag einen guten Job zu machen. Die Basis für die Kundenbeziehung ist aber Vertrauen in den Schutz sensibler Daten. Wird dieses Vertrauen erschüttert, wird gleichzeitig viel Engagement der Beschäftigten entwertet. Verliert die Telekom in Zukunft noch mehr Kunden, sind die Beschäftigten letztlich die Leidtragenden. Deswegen haben wir auch ein Interesse daran, den Reputationsschaden nicht noch größer werden zu lassen. Die Verantwortlichen müssen zügig zur Rechenschaft gezogen werden und es muss dafür gesorgt werden, dass sich eine solche Affäre nicht noch einmal wiederholt. Wenn sich die Vorwürfe als wahr erweisen, wurde eindeutig kriminell gehandelt. Das muss geahndet werden.

Richtig ist: Es gibt belastbare Hinweise darauf, dass tatsächlich immer wieder vertrauliche Daten aus dem Telekom Konzern nach draußen dringen. Das hat etwa die Auseinandersetzung um die Bestellung des Konzern-Arbeitsdirektors gezeigt.

Völlig unhaltbar ist es allerdings, wenn derlei undichte Stellen nun als Rechtfertigung für eine komplett rechtswidrige Ausforschung von Telefondaten herhalten sollen.

Zumal dabei gelegentlich der Eindruck erweckt wird, als habe der Konzern – zwar nicht legal, aber legitim – lediglich undichte Stellen in den Reihen der Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat suchen wollen. Erstens: Die Arbeitnehmervertreter/innen weisen derartige Verdächtigungen in aller Schärfe zurück – weil sie unwahr sind. Zweitens: Ganz offensichtlich geht es bei diesem Manöver der Umwidmung der Opfer zu Tätern um eine Diskreditierung der Mitbestimmung. Wer die eklatante Verletzung von Grundrechten für eigene politische Schmutzkampagnen missbraucht, hat mit unserem entschiedenen Widerstand zu rechnen. Der Artikel der Financial Times vom 27.05.08 entlarvt eindrucksvoll die Systematik eines entsprechenden Vorgehens. Wir haben die Genehmigung, ihn weiterzureichen, was wir gerne tun, weil diese Sichtweise in der Fülle der öffentlichen Berichterstattung unterzugehen droht.

Wir sollten die Bespitzelungsaffäre, ohne sie kleinzureden, auch im Kontext weiterer Vorgänge in der Wirtschaft betrachten. Die Fälle häufen sich, in denen Manager mit einem aggressiven Kurs gegen die Beschäftigten und deren Interessenvertreter/innen sämtliche Skrupel verloren haben. Die Bespitzelung bei Lidl, die Gründung einer gefälligen, arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft zur Verhinderung eines Mindestlohnes im Postbereich, der AUB-Skandal oder jetzt der sich erhärtende Verdacht der Ausforschung des Telekom-Aufsichtsrates werfen die Frage auf, ob sich manche wirtschaftlich Mächtigen nach dem Rückzug aus der sozialen Verantwortung nun auch aus ihren rechtstaatlichen Verpflichtungen heraus stehlen wollen. Das muss uns politisch herausfordern. Diesem Treiben gehört ein Riegel vorgeschoben – auch mit einem Schloss davor.



Mit freundlichen Grüßen

Lothar Schröder

ver.di Bundesverwaltung,
Mitglied des Bundesvorstandes,
Ressort 13, mti/Innovation und Gute Arbeit/FB TK, IT, DV

Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
]]> Annette Mühlberg 2008-06-05T16:13:57+01:00 http://www.governet.de/4/viewentry/2397
Angesichts der immer weiter eskalierenden Enthüllungen über die Spitzelpraktiken der Telekom und anderer deutscher Großkonzerne fordert der Chaos Computer Club (CCC) in seinem "Datenschutz-Manifest" eine grundlegende Neuordnung des Datenschutzes und eine Ächtung von Datenverbrechen in Deutschland.

Das vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur digitalen Intimsphäre festgestellte Recht auf Schutz vor der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen müsse endlich in konkrete Gesetze gefasst und in der Praxis umgesetzt werden. "Der durch das Zusammenführen verschiedener Datenbestände erst ermöglichte tiefgreifende Einblick in das Leben jedes Einzelnen stellt eine signifikante Gefahr für die freie Entfaltung der Persönlichkeit dar und muss mit drakonischen Strafen belegt werden. Die derzeitige Behandlung von Datenverbrechen als Kavaliersdelikt ist in keiner Weise den Folgen für den Einzelnen angemessen."

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat für MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes bereits am 03.04.2007 im Fall einer Mitarbeiterin einer englischen Schule entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, den dienstlichen Telefonanschluss , die E-Mails und den dienstlichen Internetzugang zu überwachen.

Lest den Artikel von Michael W. Felser:

"Der Gerichtshof sprach der Klägerin, deren Arbeitsplatz PC seit 1995 von dem Schuldirektor überwacht wurde, ein Schmerzensgeld von 3000 Euro zu. Nach Ansicht des EGMR verstösst die Überwachung der Internetnutzung, der Telefonnutzung und des E-Mailverkehrs gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention:

Artikel 8 EMRK

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer."

Die Entscheidung gilt nur für den öffentlichen Dienst. Allerdings auch für den deutschen öffentlichen Dienst! ]]> Datenschutz Annette Mühlberg 2008-06-03T15:39:54+01:00 http://www.governet.de/0/viewentry/2390
Hier, die Erklärung des "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" (AK Vorrat), der am Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat veranstaltet:

Bundesweit werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. In über 30 Städten - von Aachen bis Ulm, von Hamburg bis Freiburg - werden Demonstrationen, Straßenfeste, Kunstaktionen, Parties und Infostände veranstaltet.

Details zum Programm der einzelnen Städte finden sich auf der Homepage www.freiheitstattangst.de.

Auf dem Aktionstag wird der AK Vorrat hunderte von pseudoregistrierten Handykarten kostenlos verteilen. Mit diesen kann man sich gegen das Ausspionieren seiner Kommunikationsbeziehungen und Bewegungen schützen. So soll die seit Januar eingeführte Totalprotokollierung der Telefon- und Handynutzung ad absurdum geführt werden.

"Der aktuelle Telekom-Skandal [1] zeigt wieder einmal, dass nur nicht vorhandene Daten sichere Daten sind", erklärt Uwe Schulze vom AK Vorrat. "Vor dem Hintergrund dieses Skandals empfehlen wir nur noch mit Handykarten zu telefonieren, die auf Fantasienamen und -anschriften registriert sind. Auch den jetzt betroffenen Journalisten und Telekom-Managern empfehlen wir die Verwendung dieser Karten." Den am Samstag kostenlos verteilten Handykarten wird ein "Beipackzettel" [2] mit näheren Informationen beiliegen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert einen radikalen Wandel der Innenpolitik. Ein Moratorium soll sämtliche neue Überwachungspläne wie Computerüberwachung, BKA-Novelle und Flugreiseaufzeichnung stoppen. Bereits bestehende Überwachungsgesetze sollen von einer unabhängigen Grundrechteagentur systematisch auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft werden. An die Stelle exzessiver Überwachung sollen gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen treten.

"Sind die Daten erst einmal gespeichert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", erklärt padeluun vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung: "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Der Telekomskandal zeigt, dass das kein akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis." Patrick Breyer vom AK Vorrat ergänzt: "BKA-Skandal [3], Sachsensumpf-Skandal [4], zwei BND-Skandale [5] die Datensammelsucht und ungezügelte Kontrolllust von CDU, CSU und SPD wird künftig immer mehr solcher Missbräuche nach sich ziehen und gefährdet zunehmend unsere Sicherheit. Die totale Protokollierung unserer Telekommunikation auf Vorrat muss jetzt aufgehoben werden."

"Natürlich dürfen wir die Hoffung nicht aufgeben", so Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Berlin: "Im Gegenteil: der breite Protest und die vielfältigen, bunten Aktionen in allen Landesteilen zeigen, dass es trotz Panikmache und Sicherheitshysterie viele freiheitsliebende Menschen und DemokratInnen in Deutschland gibt. Das freut uns sehr und zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Denn wir wollen auch Mut machen!" "Die Tage der Schäubles und Schilys sind gezählt", bekräftigt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat: "Wir wollen in Zukunft wieder freiheitsliebende Innen- und Justizminister haben, die unsere Bürgerrechte und den Geist unseres Grundgesetzes achten; dafür gehen wir am Samstag auf die Straße!"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat vor einigen Tagen eine Petition gegen das geplante BKA-Gesetz gestartet, die auf der folgenden Internetseite gelesen und mitunterzeichnet werden kann:
http://www.bka-petition.de . Auch während des Aktionstages werden Unterschriften gegen das Gesetzesvorhaben gesammelt werden.


Fußnoten:

[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/898/176366/
[2] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Was_bringt_mir_diese_Handykarte_A4.pdf
[3] http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/deutschland/artikel/112/109003/
[4] http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/434/173917/
[5] http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/989/171487/ und
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/857/75782/


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet- Nutzern.

Teilnehmende Städte an dem bundesweiten Aktionstag am 31. Mai:

1. Aachen
2. Augsburg
3. Berlin
4. Bielefeld
5. Bonn
6. Bremen
7. Braunschweig
8. Dresden
9. Frankenberg
10. Frankfurt am Main
11. Göttingen
12. Grünberg (Mittelhessen)
13. Hamburg
14. Heilbronn
15. Ingolstadt
16. Jena
17. Karlsruhe
18. Köln
19. Lengerich
20. Mannheim
21. Marburg
22. München
23. Norden bei Aurich
24. Nürnberg
25. Oldenburg (Oldenbg.)
26. Osnabrueck
27. Potsdam
28. Regensburg
29. Siegen
30. Stuttgart
31. Tübingen
32. Ulm ]]> Annette Mühlberg 2008-05-28T14:20:32+01:00 http://www.governet.de/0/viewentry/2377
Das sog. Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war schon vor seiner Verabschiedung Gegenstand heftiger kontroverser Debatten in der Öffentlichkeit. Dabei wurde deutlich, dass auch Gewerkschaften durch dieses Gesetz in ihrer grundgesetzlich geschützten Position aus Art. 9 III GG beeinträchtigt sein können und zudem noch weitere Grundrechtsverletzungen anzunehmen sind.

Wir werden weiter über Gründe und Fortgang der Verfassungsbeschwerde berichten. ]]> Annette Mühlberg 2008-05-21T14:22:35+01:00 http://www.governet.de/6/viewentry/2367
1) E-Learning:
Zukunft der Weiterbildung für kommunale Beschäftigte?
Die berufliche Weiterbildung wird zunehmend in Arbeitsprozesse und sich ändernde Arbeitsorganisationen eingebunden. Zur Bewältigung dieser Herausforderung führen immer mehr Betriebe neue Lehr- und Lernmethoden ein. E-Learning bietet die Möglichkeit für Beschäftigte nach individuellem Bedarf unabhängig von Ort und Zeit zu lernen und ist für Betriebe eine kostengünstige
Methode, Lernprozesse in den Arbeitsablauf einzubinden.

Ziele des Seminars Personalräte sollen unterstützt werden, sich zu E-Learning zu positionieren, eigene Anforderungen zu entwickeln und die betriebliche
Einführung zu begleiten.

Datum und Ort: 27.08.2008 im FFFZ-Tagungszentrum Düsseldorf
Kosten: 159,00 Euro zzgl. Verpflegungskosten in Höhe von ca. 39,00 Euro

Im Anhang findet Ihr mehr zu Inhalt und Anmeldungsmöglichkeit.



2) IT-Dienstleistungen in und für Kommunen
als Handlungs- und Gestaltungsfeld des
Personalrates

Call Center, Bürgerbüros, virtuelle
Zugänge – Wer kontrolliert den Zugang
zur Verwaltung?

E-Government –
Wie können Personalräte einer
neuen Rationalisierungswelle
in den Kommunalverwaltungen
begegnen?

Termin: 21.10.2008
Ort: FFFZ-Tagungszentrum, Düsseldorf


Im Anhang findet Ihr mehr zu Inhalt und Anmeldungsmöglichkeit. ]]> Nachlesen Annette Mühlberg 2008-05-19T11:25:18+01:00 http://www.governet.de/7/viewentry/2314
Seine Dankesrede findet Ihr bei der Frankfurter Rundschau.

Außerdem wurde dem Verein "FoeBuD" die Theodor-Heuss-Medaille verliehen.

Die Theodor Heuss-Stiftung begründet die Verleihung mit dem "außerordentlichen Engagement", mit dem der Verein sich seit Langem durch "Aktivitäten im Bereich des Datenschutzes für Bürgerrechte und im weiteren Sinne für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Gesellschaft" einsetze. Mit der Verleihung der BigBrotherAwards mache er "die Öffentlichkeit auf den mißbräuchlichen Umgang mit den sich immer rasanter verändernden Möglichkeiten durch die wissenschaftlich-technischen Entwicklungen aufmerksam" und weise damit drastisch auf "die Verantwortung nicht nur der politischen Institutionen, sondern auch des Einzelnen hin, seine Rechte zu erkennen und entsprechend wahrzunehmen."

FoeBuD-GründerInnen Rena Tangens und padeluun freuen sich über die Auszeichnung: "Datenschutz und Bürgerrechte sind wichtige Themen in der Öffentlichkeit geworden und haben ganz neue Kreise erreicht, der Widerstand gegen Überwachung bewegt mittlerweile sehr viele Menschen. Die Verleihung der Theodor-Heuss Medaille zeigt, dass der Anteil des FoeBuD an dieser Entwicklgung anerkannt wird."

Der Theodor-Heuss-Preis wird alljährlich von der Theodor-Heuss-Stiftung vergeben, um Beispiele besonderer Zivilcourage oder des Einsatzes für Demokratie zu würdigen. Die Stiftung wurde 1964 nach dem Tode des ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, auf Initiative von Hildegard Hamm-Brücher u.a. gegründet. ]]> Kongresse Annette Mühlberg 2008-04-16T16:09:47+01:00 http://www.governet.de/7/viewentry/2311
"dieMit" ist Messe und Fachkongress zur Mitbestimmung und findet statt in Bremen vom 2. bis 4. Dezember 2008.

Ihr Motto lautet "Mitbestimmung ist der Schlüssel für gute Arbeit".

Die dieMit ist für Interessenvertretungen aller Branchen und für Fachleute aus den Bereichen Mitbestimmung und Arbeitsgestaltung.

Die dieMit leistet einen entscheidenden Beitrag für das "Erfolgsmodell Mitbestimmung" ist eine Plattform zum Austausch und Verständigung zum Thema Mitbestimmung in seiner ganzen Vielfalt.

Mehr dazu unter: http://diemit.de/index.php
]]> Kongresse Annette Mühlberg 2008-04-11T12:45:55+01:00 http://www.governet.de/0/viewentry/2276
Die Richter folgten damit zum Teil einem Eilantrag von über 30.000 BeschwerdeführerInnen. Die Telekommunikationsfirmen müssen zwar im Rahmen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Novelle der Regelungen zur TK-Überwachung Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten. Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen.

Stefan Krempl schreibt bei Heise dazu, dass zudem "der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein [muss]. Das Gesetz sieht dementgegen vor, dass Ermittler sowie prinzipiell Geheimdienste etwa auch bei `mittels Telekommunikation begangener Straftaten´ in den Datenbergen schürfen können sollten.

Der am heutigen Mittwoch bekannt gegebene Beschluss ist ein Teilerfolg für die vielen Bürger, die sich mit ihrer Klage an Karlsruhe gerichtet haben. Nicht das in Paragraph 113a Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelte Speichern selbst, sondern erst die in Paragraph 113b TKG festgeschriebene Vorgabe zum Abruf und zur Verwendung der Daten sei der besonders gefährliche Eingriff in die Freiheit der Bürger, meinen die roten Roben. Ein solcher Datenabruf ermögliche es, `weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen´. Er könnte zudem häufig eine Einleitung weiterer Ermittlungsmaßnahmen nach sich ziehen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in anderen Entscheidungen immer wieder betont, dass schon das Datensammeln an sich die Bürgerrechte einschränke und einen Einschnitt in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstelle. Über die Verfassungsmäßigkeit der Speicherung an sich will Karlsruhe nach eigenen Angaben aber erst im noch ausstehenden Hauptverfahren ein Urteil fällen."

Mehr dazu:

- Den vollständigen Artikel findet Ihr bei heise.

- Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

- FoeBuD e.V. ]]> Annette Mühlberg 2008-03-19T14:37:02+01:00