Offener Zugang zum Internet gehört heute zu den unverzichtbaren Voraussetzungen einer Informationsgesellschaft. Nicht am Internet teilhaben zu können, bedeutet den Ausschluss aus weiten Teilen des gesellschaftlichen und familiären Lebens, Ausschluss von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten, von demokratischer Teilhabe – privat, wie beruflich.

Bildung und Zugang zu Wissen sind Grundrechte von zunehmender Bedeutung. Neue Tech-nologien haben Zugang und Austausch von Informationen und Wissen grundlegend erleich-tert. Diese Chancen sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Teilhabe sowie kooperativen Arbeitens wollen wir erhalten, nutzen und fortentwickeln.

Öffentliche Archive, Bibliotheken, Museen und andere Kulturstätten gehören der Allgemein-heit – deren Bestände und Schätze auch in digitalisierter Form. Ihre Veräußerung oder Ab-tretung an private Einrichtungen muss unterbleiben.

Die öffentliche Daseinsvorsorge hat in vielen europäischen Ländern eine lange Tradition, die gesellschaftliche Errungenschaften wie soziale Kohärenz und Chancengleichheit fördert. Bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie darf die öffentliche Selbstverwaltung und demokratische Steuerungsfähigkeit öffentlicher Körperschaften nicht ausgehöhlt werden.

Verfahrenstransparenz und Vertrauenswürdigkeit von Informationsquellen sind zentraler Be-standteil des eGovernment. Wir müssen vermeiden, dass öffentliche Verwaltungsprozesse im Zuge ihrer Elektronifizierung intransparent und unkontrollierbar werden. Das gilt sowohl für technische als auch organisatorische Aspekte.