Unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zusammen mit vielen anderen Organisationen zur Demonstration am 11. Oktober in Berlin auf. Ihr Protest wendet sich gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat, die Einschränkung der Privatsphäre und die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. Statt dessen gelte es, Freiheit und Demokratie zu wahren, das Recht auf private Kommunikation und die Meinungsfreiheit zu schützen, eine gerechte und freie Gesellschaft zu entwickeln.

Es ist gelungen, die Konferenz hat die Debatte um öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft entfacht. Wir bekommen immer mehr Unterschriften unter das Manifest.

Nachstehend eine erste Zusammenstellung der am 4. und 5. September 08 bei der ver.di-Konferenz „Staatliche Verantwortung und Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ in Berlin präsentierten Folien der ReferentInnen.

Zum Abschluss der heute in Berlin zu Ende gegangenen ver.di-Konferenz „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ wurde das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 - Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!“ von den Erstunterzeichnern verabschiedet. Die OrganisatorInnen wollen mit dem zehn Punkte umfassenden Manifest eine breite politische Debatte anregen und dieses hiermit öffentlich zur Diskussion stellen. Um Kommentare und Anregungen wird gebeten.

Wer in die USA reist, sollte wissen, dass er dabei nicht nur seine Reisedaten preisgeben muss. Es gibt neue drastische Maßnahmen vom Department of Homeland Security: Einreisebeamten der US-Heimatschutzbehörde können Laptops und jegliche anderen Datenspeicher auf unbestimmte Zeit beschlagnahmen und durchsuchen – und das ohne Verdachtsmoment.