Das Internet Governance Forum - Deutschland (IGF-D) ist eine offene und informelle Multistakeholder Diskussionsplattform für Regierung, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft sowie der technischen und akademischen Community in Deutschland zur Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des Internet.

Im Rahmen der Reorganisation der für das Arbeitslosengeld II zuständigen Einrichtungen (im Nachgang des Urteils des Bundesverfassungsgerichts) will die Bundesregierung die Kontrolle des Datenschutzes einzig und allein dem Bundesdatenschutzbeauftragten unterstellen. Dazu nimmt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein in seiner heutigen Presseerklärung unter dem Motto „So geht´s nicht“ wie folgt Stellung:

Gestern hat sich die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschft“ konstituiert.

Heute hat das dritte europäische Internet Governance Forum begonnen. Dort diskutieren VertreterInnen von Zivilgesellschaft, Regierung und Unternehmen (Multistakeholder) die aktuellen Herausforderungen und neuen informationstechnologischen Trends sowie mögliche Rahmenbedingungen des Internets.

Ãœber 40 Organisationen und Verbände, darunter ver.di und die dju, haben Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, „sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen“.