Letzte Woche hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine tarifzuständige Gewerkschaft sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden kann!

Mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) wird die elektronische verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zwingend erforderlich - quer durch alle Ebenen von Stadt, Land, Bund und den 27 europäischen EU-Mitgliedsstaaten. Bis Ende 2009 müssen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sein, um zumindest im Bereich der Gewerbeanmeldung die notwendigen Verfahren auf elektronischem Wege abwickeln zu können.

Die EU erwägt eine offizielle Kennzeichnung für Produkte, die RFID-Funkchips enthalten. In einem bundesweiten Designwettbewerb, ausgerichtet durch den Bielefelder Datenschutzverein FoeBuD e.V., wurden aus einer Fülle von Einreichungen die Gewinner ermittelt.

Direkt nach dem Interview zum Thema Finanzkrise und Rettungspaket mit Dirk Hirschel, Chefökonom des DGB, folgt in der aktuellen Sendung von streik.tv die Berichterstattung zur Demo „Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn“ mit vielen Interviews vor Ort.

Es war wohl die größte Demonstration der deutschen Nachkriegsgeschichte für Datenschutz und gegen Überwachungswahn: