Dank großer Nachfrage war unsere Broschüre zur EU-Dienstleistungsrichtlinie(EU-DLR) rasch vergriffen; wir haben nachgedruckt! Zum Inhalt: Mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird die elektronische verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zwingend erforderlich - quer durch alle Ebenen von Stadt, Land, Bund und den 27 europäischen EU-Mitgliedsstaaten. Bis Ende 2009 müssen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sein, um zumindest im Bereich der Gewerbeanmeldung die notwendigen Verfahren auf elektronischem Wege abwickeln zu können.

Zum Abschluss der ver.di-Konferenz „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ am 5.9.08 wurde das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 - Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!“ von den Erstunterzeichnern verabschiedet. Die OrganisatorInnen wollen mit dem zehn Punkte umfassenden Manifest eine breite politische Debatte anregen und stellen dieses hiermit öffentlich zur Diskussion.

In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es zum Urteil vom 3. März 2009: „Der Zweite Senat hat entschieden, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.

Die gezielte Ausforschung von Beschäftigten und Journalisten hat in den letzten Monaten Schlagzeilen gemacht. Ob Lidl, Schlecker, Telekom, Tönnies, Nestlé oder Deutsche Bundesbahn – es geht um illegale Zugriffe auf gespeicherte Telefondaten, heimliche Videoüberwachung und Fotos oder Nachverfolgung von Mobiltelefonaten und Aufenthaltsorten.

Das Bürgerportalgesetz (s.Anlage) soll die Einrichtung einer „sicheren Kommunikationsplattform“ regeln, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Einhaltung der Sicherheitsstandards überwacht wird.