Soeben ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linken zu „Stand des Aufbaus und der Kosten von ELENA“ eingegangen (s. Anlage). Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ELENA vor allem deshalb noch aufrechterhalten wird, um die Verbreitung von Signaturkarten zu fördern - oder, wie Minister Brüderle es nannte, man wolle die IT-Wirtschaft „nicht verunsichern“.

Für alle, die an der Demonstration am 11.09.2010 in Berlin nicht teilnehmen konnten: Hier könnt Ihr die Rede des ver.di Vorsitzenden, Frank Bsirske, in Ton und Bild verfolgen. Frank Bsirske nahm auf der Auftaktkundgebung der Demonstration, zu der ein breites gesellschaftliches Bündnis aufgerufen hatte, insbesondere zu den brisanten Themen Vorratsdatenspeicherung, Pressefreiheit, Beschäftigtendatenschutzgesetz, ELENA, Entlohnung der Kreativen und Netzneutralität Stellung.

In Kiel beschreitet die Arbeitsagentur neue Wege: Hartz-IV-Empfängern werden „Hausaufgaben“ gegeben, „soziale Netzwerkkarten“ über sich zu erstellen, die fristgerecht schriftlich eingereicht werden sollen. Hartz-IV-Empfänger sollen berichten über ihren Tagesablauf, Telefonate, beste Freunde… Es ist nicht der erste Gesetzesverstoß der Sozialbehörden.

ver.di verlangt Nachbesserungen - Entwurf trägt die Handschrift der Arbeitgeber

Morgen, am Samstag, den 11.09.2010 findet die Datenschutzdemo „Freiheit statt Angst“ statt. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13:00 Uhr am Potsdamer Platz, auf der u.a. der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske eine Rede halten wird.