Am 1. Januar 2008 startet die Vorratsdatenspeicherung. Die könnte den Staat aber genau dort treffen, wo er auf das Internet setzt: Beim Vertrauen in eGovernment. Die Verantwortlichen schert das jedoch nicht besonders, so Jan Franke von politik-digital.
Artikel lesen...Berlin, 10.12.07: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt davor, die Bedeutung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien allein auf technische Anwendungen und neue Märkte zu beschränken. „Gesellschaftliche Knackpunkte wie Meinungsfreiheit, Daten- und Konsumentenschutz, die öffentliche Grundversorgung im Informationszeitalter sowie die gesetzlich garantierte Mitbestimmung von Arbeitnehmern werden ausgeblendet oder allenfalls am Rande diskutiert“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp vor Beginn des zweiten IT-Gipfels der Bundesregierung am Montag in Hannover. Dort wollen handverlesene Top-Manager, Politiker und Wissenschaftler gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den IT-Standort Deutschland diskutieren.
Artikel lesen...Beispiel Duisburg: Am 30. November 2007 kam es durch ein Softwareproblem der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am Freitag in Duisburg dazu, dass die ARGE Duisburg in weiten Teilen keine Auszahlungen für den Monat Dezember mehr vornehmen konnte. Das Sozialamt wurde zur Unterstützung herangezogen und half, die Auszahlungen manuell zu bewältigen, da technisch, ausgerechnet am Zahltag für den weihnachtlichen Monat Dezember, nichts mehr ging.
Artikel lesen...Die Mitglieder des Bundesvorstands der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di haben sich geschlossen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten angeschlossen.
Artikel lesen...Unternehmerkonferenz diskutiert Missstände im Patentwesen Hamburg, 21.11.2007 - Auf Einladung der Unternehmerinitiative patentfrei.de und des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) trafen sich Juristen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden, gemeinnützigen Organisationen und Initiativen am 16. November zu einer eintägigen Konferenz in Hamburg. Ziel der Konferenz war es, ein aktuelles Bild von der Fehlentwicklung des europäischen Patentsystems zu vermitteln. Ferner wurden mögliche Maßnahmen gegen den zunehmenden Missbrauch des Patentsystems erörtert, der die Rechtssicherheit für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mittlerweile bedrohlich untergräbt.
Artikel lesen...Wer in die USA reist, sollte wissen, dass er dabei nicht nur seine Reisedaten preisgeben muss. Es gibt neue drastische Maßnahmen vom Department of Homeland Security: Einreisebeamten der US-Heimatschutzbehörde können Laptops und jegliche anderen Datenspeicher auf unbestimmte Zeit beschlagnahmen und durchsuchen – und das ohne Verdachtsmoment.
Am 4. und 5. September 2008 lädt die Gewerkschaft ver.di, Fachbereich Gemeinden, in Berlin zur Tagung „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ ein.
Vorneweg ein aktueller Hinweis: Heute Abend ist Lothar Schröder (Mitglied des ver.di Bundesvorstands und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Telekom) auch als Gast bei Maybrit Illner um 22:15 Uhr im ZDF zu sehen.
