Auch dieses Jahr wird es eine zentrale Demonstration zum Thema Datenschutz unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ geben. Das Demonstrationsbündnis, an dem auch ver.di beteiligt ist, hat den nächsten Termin festgelegt: 11.09.2010 in Berlin.
Artikel lesen...„Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“ - so lautet der Titel der Pressemitteilung zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Ein erster Erfolg für die vielen BeschwerdeführerInnen, darunter auch ver.di, die eine eigene Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte.
Artikel lesen...ver.di, die IG Metall und der Zentralrat der Juden unterstützen die Online-Petition gegen ELENA!
Artikel lesen...Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist die Petition gegen Internetsperren, auch bekannt als „Zensursula-Petition“ aus dem vergangenen Jahr, die nunmehr acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird.
Artikel lesen...Das Sicherheitssytem des neuen Personalausweises hat nach Informationen des ARD-Magazins ″Plusminus″ gravierende Lücken. Die Redaktion prüfte zusamen mit dem Chaos Computerclub eine Testversion und zog dann ein vernichtendes Fazit. So sei es mit dem neuen Lesegerät problemlos möglich, an sensible Daten inklusive der Pin-Nummer zu gelangen. Der neue Ausweis soll im November eingeführt werden. Parallel dazu will die Bundesregierung eine Million Lesegeräte kostenlos verteilen. Mit dem Ausweis und dem Gerät sollen nach Plänen der Bundes sichere Geschäfte im Internet ermöglicht werden.
Die Initiative Pro Netzneutralität besteht aus PolitikerInnen und NetzaktivistInnen, die die technischen und organisatorischen Grundlagen für ein freies und offenes Internet sichern wollen. Hier könnt Ihr die Erklärung lesen und, wenn Ihr möchtet, Euch der Initiative anschließen und mitunterzeichnen.
ver.di ruft gemeinsam mit vielen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern zur bundesweiten Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Ãœberwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Stoppt den Ãœberwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear - Freiheit statt Angst“, zu dem weltweit Proteste gegen die Ãœberwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.
