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Mittwoch 19. März 2008

Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heute verkündeten Eilentscheidung Teile der anlassunabhängigen Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vorerst außer Kraft gesetzt.

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Mittwoch 5. März 2008

Big Brother Workshops 2008

Im Rahmen der Kampagne „Onlinerechte für Beschäftigte“ bietet ver.di-innotec wieder „Big Brother“ Seminare an.

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Freitag 29. Februar 2008

"Grundrecht dem technischen Fortschritt angepasst"

Wer mehr über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Bundestrojaner und über die rechtlichen Folgen des Urteils wissen möchte, kann mal hier reinschauen:

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Donnerstag 28. Februar 2008

Gesetz zur Online-Durchsuchung gekippt

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig - das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Bürgerrechte:

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Mittwoch 30. Januar 2008

Umfrage zu eGesundheitskarte

Wie sinnvoll, wie teuer und vor allem wie sicher ist die elektronische Gesundheitskarte? Diese Diskussion muss zum Wohle aller dringend geführt werden.

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eine Initiative von ver.di Gemeinden