Die gezielte Ausforschung von Beschäftigten und Journalisten hat in den letzten Monaten Schlagzeilen gemacht. Ob Lidl, Schlecker, Telekom, Tönnies, Nestlé oder Deutsche Bundesbahn – es geht um illegale Zugriffe auf gespeicherte Telefondaten, heimliche Videoüberwachung und Fotos oder Nachverfolgung von Mobiltelefonaten und Aufenthaltsorten.

Das Bürgerportalgesetz (s.Anlage) soll die Einrichtung einer „sicheren Kommunikationsplattform“ regeln, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Einhaltung der Sicherheitsstandards überwacht wird.

Letzte Woche hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine tarifzuständige Gewerkschaft sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden kann!

Mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) wird die elektronische verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zwingend erforderlich - quer durch alle Ebenen von Stadt, Land, Bund und den 27 europäischen EU-Mitgliedsstaaten. Bis Ende 2009 müssen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sein, um zumindest im Bereich der Gewerbeanmeldung die notwendigen Verfahren auf elektronischem Wege abwickeln zu können.

Die EU erwägt eine offizielle Kennzeichnung für Produkte, die RFID-Funkchips enthalten. In einem bundesweiten Designwettbewerb, ausgerichtet durch den Bielefelder Datenschutzverein FoeBuD e.V., wurden aus einer Fülle von Einreichungen die Gewinner ermittelt.