Koalitionsverhandlungen zu Netzpolitik

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Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Der Bereich Netzpolitik wurde einer Unterarbeitsgruppe von Kultur und Medien zugeordnet. Doch die Musik spielt im Bereich der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“. Dort kam teilweise Erschreckendes zutage, das ver.di am 3.11.13 zu einer Presseerklärung veranlasste mit dem Titel: „CDU/CSU-Innenpolitiker wollen Überwachung an Internetknoten: ver.di fordert Aufklärung durch die Unionsführung“…. Read more »