World Summit on the Information Society 2003

Gipfel gab es in der Geschichte der Vereinten Nationen schon viele, jetzt aber nimmt sich die UNO des Themas Informationsgesellschaft im großen Stil an.

Vom 10.-12. Dezember 2003 wird in Genf der erste „Weltgipfel zur Informationsgesellschaft“ (World Summit on the Information Society, WSIS) stattfinden. 2005 soll dann auf einer Nachfolgekonferenz in Tunis ein „Aktionsplan für das globale Kommunikationszeitalter“ verabschiedet werden.

Doch welche Interessen im Vordergrund der geplanten Gipfel stehen ist noch nicht ausgemacht. Für UN-Generalsekretär Kofi Annan steht zwar die „Überwindung der digitalen Kluft“ im Vordergrund, aber kommerzielle Interessen des IT-Sektors werden eine gewichtige Rolle spielen. Besonders deutlich wird dies im Bereich eGovernment, wo es einen starken Trend zur Errichtung privater technischer Infrastrukturleistungen gibt, der, zum Weltstandard erhoben, eine weitere Bedrohung für das deutsche Modell öffentlicher Dienstleistung bedeutet.

Federführend bei der Vorbereitung des Projektes ist die der UNO angeschlossene „Internationale Fernmeldeunion“ (ITU), die vor allem industrielle Interessen vertritt. Ansprechpartner in Deutschland für die ITU ist der Branchenverband BITKOM. Weiterhin beteiligt ist auch die UNESCO, die „Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation“, die eher dem universitären und NGO-Bereich (Nichtregierungsorganisationen) nahesteht.

Während bei der ITU Themen wie freie Marktzugänge und neue technische Schutzmaßnahmen zur Sicherung von Verwerterinteressen im Rahmen neuer Urheberrechtsregelungen im Vordergrund stehen, bildet die UNESCO quasi den Gegenpart zu den Interessen der ITU.

In der Abschlussresolution einer europäischen Vorbereitungskonferenz zum Weltgipfel im letzten Jahr in Mainz fordert die UNESCO vor allem einen weltweit gerechten Zugang zu den Informationsdiensten und die Förderung des freien Austauschs von Informationen.

Auch Fragen nach dem Schutz der Privatsphäre oder der Medienfreiheit werden angesprochen. Explizit ist in der Resolution festgehalten, dass „Technische Mittel zum Schutz des geistigen Eigentums… und die Anwendung von Filter-Software… die öffentliche und private Nutzung von Informationen nicht beeinträchtigen“ sollen.

In Europa ist dies augenblicklich ein wichtiges Thema, denn die Umsetzung der vorliegenden EU-Richtlinie zum neuen Urheberrecht würde genau zu diesen Behinderungen führen. Ver.di und der DGB haben sich gemeinsam für den Erhalt privater Nutzungsrechte und den neuen Informationstechniken gemäße öffentliche Serviceleistungen, wie sie zum Beispiel Bibliotheken erbringen, ausgesprochen.

Beim Weltgipfel stoßen die Interessengegensätze aus unterschiedlichsten Richtungen aufeinander: ITU versus UNESCO, reiche Länder gegen arme, Regierungen stehen im Wettstreit mit den Forderungen der sogenannten „Zivilgesellschaft“ vertreten durch NGOs. Letztere haben sich zum Großteil unter dem Arbeitstitel „Communication Rights in the Information Society“ (CRIS) zu einem Bündnis zusammengeschlossen. In ihrem bisherigen Forderungskatalog stehen ähnlich wie bei der UNESCO Fragen der Informationsgerechtigkeit im Mittelpunkt, doch auch Fragen der Zensur und Überwachung werden thematisiert.

Auf dem 2. Vorbereitungskonferenz im Februar 2003 (Prep Com 2) hat sich im Bereich der Zivilgesellschaft, eine Arbeitsgruppe Gewerkschaften gebildet, in der ver.di durch Annette Mühlberg, Referat eGovernment, vertreten ist.

Die Gewerkschaftsgruppe hat 13 Punkte erarbeitet, die bis zur nächsten Vorbereitungskonferenz im September 2003 von allen TeilnehmerInnen in Rücksprache mit ihren Organisationen überarbeitet werden, um dann Eingang in die abschließende Deklaration und den Aktionsplan des Weltgipfels im Dezember 2003 zu finden.

Bisher gibt es das Papier nur in Englisch.

Für die weitere Diskussion ist auch der Entwurf eines Aktionsplans der Arbeitsgruppe des Sub-committee wichtig:

Als erster Beitrag aus der deutschen Zivilgesellschaft zum 2. Vorbereitungskonferenz des WSIS ist der Entwurf einer „Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft“ eingebracht worden, an dessen Erstellung ver.di ebenfalls beteiligt war und ist.

Auf einem Workshop am 14. und 15. März 2003 findet eine erste öffentliche Diskussion dieses Charta-Entwurfs in der Galerie der Heinrich-Böll-Stiftung, Hackesche Höfe, Rosenthalerstr. 40/41, Berlin, statt.

Am 16. März wird es ein bundesweites Vorbereitungstreffen für NGOs zum WSIS in Berlin geben – organisiert vom Netzwerk Neue Medien – Anmeldung und Infos siehe unten. Verantwortlich: Markus Beckedahl und Oliver Passek.

Wie kritisch die Diskussionen zum WSIS geführt werden, zeigte sich auch beim dritten Weltsozialforum im Januar 2003 in Porto Alegre. Mitglieder der Informationsrechte-Kampagne „CRIS“ organisierten Treffen, auf denen zivilgesellschaftliche Strategien für die WSIS-Verhandlungen und Kampagnen zu Themen der Informationsgesellschaft diskutiert wurden.

TeilnehmerInnen eines Treffens über Aktionsmöglichkeiten außerhalb des offiziellen Gipfels beschlossen die Durchführung eines Gegengipfels bzw. eines Forums sozialer Bewegungen zu Information und Kommunikation während des Gipfels im Dezember 2003.

Info-Adressen:

  • Die offizielle Seite des WSIS
  •  Informationsseite der Heinrich Böll Stiftung zum WSIS
  •  Das Netzwerk Neue Medien
  • Communications Rights in the Information Society (CRIS)
  • Global Unions Information on the World Summit on the Information Society (WSIS)
  •  Union Network International