EU-Ministerkonferenz zu eGovernment in Europa 2003
Como, den 7. und 8. Juli 2003

Minister der EU-Mitgliedsstaaten, der Beitrittsländer, der Kandidaten- und der EFTA-Länder trafen sich, um die Umsetzung von eGovernment in Europa zu besprechen. Die Konferenz wurde organisiert von der italienischen Präsidentschaft des Europarats und der Europäischen Kommission. Über 1200 TeilnehmerInnen aus 47 Ländern besuchten die Veranstaltung, darunter zahlreiche VertreterInnen kommunaler Institutionen und europäischer und nichteuropäischer IT-Unternehmen.

Standardisierung und Public Private Partnerships Schwerpunktthemen der Konferenz waren insbesondere Fragen der Standardisierung von eGovernment-Anwendungen sowie ihrer Organisation in Form von Public Private Partnerships. Es wurde betont, dass die Vereinheitlichung technischer Anwendungen die Voraussetzung für die reibungsfreie Kooperation und Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und BürgerInnen sei. Dadurch könnten hohe Rationalisierungseffekte erzielt werden. Positiv hervorgehoben wurde die besondere Rolle von Public Private Partnerships, die kostenentlastend und effizienzsteigernd seien. Fragen zur Sicherstellung öffentlicher Informationsinfrastruktur und der damit einhergehenden neuen Aufgaben der öffentlichen Hand, Fragen möglicher Abhängigkeiten von Soft- und Hardwarefirmen mit der Gefahr ungeplanter Folgekosten sowie Fragen zu Auswirkungen auf die Beschäftigten und Beteiligungsrechte der Personalvertretungen, lokal und europaweit, wurden nicht erörtert. Diese Fragen wird ver.di an die EU-Kommssion stellen und unter www.governet.de weiter berichten.

„Ministerial Declaration“

Am 8. Juli verabschiedeten die MinisterInnen eine fünfseitige Deklaration zu eGovernment in Europa. In ihr wird eGovernment als Motor der Modernisierung des gesamten europäischen öffentlichen Dienstes beschrieben. eGovernment wird eine Schlüsselrolle bei der Erhöhung von Produktivität und Effizienz der Öffentlichen Verwaltung zugeschrieben, das Ressourcen freisetze und dem Steuerzahler „mehr für sein Geld“ zukommen ließe. Es wird betont, dass eGovernment helfe, die Effizienz und Transparenz im öffentlichen Sektor und den Europäischen Institutionen zu verbessern und damit die Attraktivität für Investionen steige. eGovernment solle die Lebensqualität der Europäischen BürgerInnen durch umfassende, niemanden ausschließende öffentliche Dienstleistungen erhöhen. BürgerInnen sollten durch IT neue Formen der Beteiligung an öffentlichen Entscheidungsprozessen ermöglicht werden. Der Bedarf nach pan-europäischen-Standards zur Umsetzung effektiver pan-europäischer online-Dienste wurde festgestellt. Dazu gehörten auch Sicherheitsstandards und der Schutz persönlicher Daten wie in der Charta der Grundrechte und der Europäischen Gesetzgebung verankert. In Bezug auf Fragen der Interoperabilität der öffentlichen Verwaltungssysteme ermutigen die MinisterInnen ihre Verwaltungen, Systeme und Prozesse neu zu definieren und Offene Standards zu nutzen, um die verschiedenen Regierungsebenen besser koordinieren zu können. Die MinisterInnen nehmen Notiz am gesteigerten Interesse des Gebrauchs von Open Source Software in Öffentlichen Verwaltungen und begrüßen den Erfahrungsaustausch zwischen ihren Ländern und der Kommission! Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (World Summit on Information Society, WSIS) in Genf 2003 und Tunis 2005 wird als einzigartige Chance betrachtet, auf globaler Ebene den Aufbau einer Globalen Informationsgesellschaft zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund empfehlen die MinisterInnen, dass dem eGovernment auf dem Gipfel eine gebührende Rolle zukomme – sowohl in Bezug auf die allgemeine Diskussion, als auch in Bezug auf den WSIS-Aktionsplan. (Siehe auch: www.itu.int/wsis/ und: www.governet.de Die MinisterInnen stellen fest, dass die Umsetzung des eGovernment einer gründlichen Reorganisation innerhalb der Verwaltungen bedürfe. Darin eingeschlossen seien: Die Neufestlegung von Verwaltungsabläufen, die Qualifizierung des Personals, gesetzliche Veränderungen und neue Management-Modelle. Der eGovernment-Ansatz solle sich an den BürgerInnen und Unternehmen ausrichten, nicht an Verwaltungsformalitäten, und unterstützt werden durch Unternehmensintelligenz („business intelligence“) sowie eine digitale Kultur fördern. Die MinisterInnen betonen die Wichtigkeit neuer Public-Private-Partnerships, um einen wechselseitigen Erfahrungsaustausch über die jeweiligen Errungenschaften des privaten und öffentlichen Sektors zu ermöglichen. Die Informationen des öffentlichen Sektors seien eine wichtige Ressource. Informationsressourcen, die der öffentliche Sektor vorhalte, könnten ein Pfund für die Erzeugung von Dienstleistungen mit Zusatznutzen („added-value services“) seitens privater Firmen bilden.

ver.di begrüßt die Hinwendung der MinisterInnen zu Offenen Standards und Open Source Software sowie die Feststellung der Notwendigkeit der Qualifizierung der Beschäftigten und des Schutzes persönlicher Daten. Im Hinblick auf die Interessen der BürgerInnen und Beschäftigten werden insbesondere neue Organisationsformen wie Public-Private-Partnerships zu prüfen sein. Bei einer so tiefgreifenden Umwandlung ist die Beteiligung der Beschäftigten, ihrer Personalvertretungen und Gewerkschaften unabdingbar.

eGovernment-Preisverleihung www.e-govconference2003.org/en/n01_cs3.php www.bremen-online-services.de Als Beiratsmitglied der MEDIA@Komm-Bremen ist es mir eine besondere Freude, dass bei der Preisverleihung auf der eGovernment-Konferenz in Como die Bremen Online Services den 1. Preis für ihr integriertes Portal für eGovernment-Transaktionen, Sicherheit und elektronische Signatur ausgezeichnet wurde. Der zweite und dritte Preis ging an Städte in Österreich und Spanien. Der EU-Kommissar Erkki Liikanen beglückwünschte die Ausgezeichneten mit den Worten: „Die Gewinner sind eine Inspiration für uns alle. Mit effektiven und maßgeschneiderten Lösungen sparen sie Zeit, Geld und Nerven der Bürger“.