Erklärung von Frank Bsirske, ver.di Vorsitzender und Annette Mühlberg, Leiterin des Referats eGovernment, Neue Medien, Verwaltungs- modernisierung beim ver.di Bundesvorstand zu demokratischen und sozialen Standards beim eGovernment und in der Informationsgesellschaft im Allgemeinen

Nicht nur die Arbeitswelt, auch Demokratie und Gesellschaft werden durch die technische Entwicklung tiefgreifend verändert. Der öffentlichen Verwaltung kommt in diesem Prozess eine besondere Rolle zu. Sie soll den Service für Bürgerinnen und Bürger verbessern, effizienter werden und die Demokratie fördern.

eGovernment – der Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnik beim Regieren und Verwalten – kann zur weit reichenden Umgestaltung von Produktions- und Distributionsformen öffentlicher (Verwaltungs-) Dienstleistungen führen und zu einem neuen Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern.

Es gilt, beim eGovernment die neuen Chancen, aber auch Risiken, für die Demokratie zu verstehen und zu lenken. Die verschiedenen nationalen und internationalen Projekte bedürfen der Koordinierung; es müssen Modelle gefunden werden, deren Auswirkungen berechenbar sind, die sozial, demokratiefördernd und ganz allgemein zukunftsfähig sind.

Politik und öffentliche Verwaltung werden im Internet nur als Anbieter unter vielen anderen wahrgenommen. Politik und öffentliche Verwaltung spielen jedoch bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft eine wichtige Rolle. Die Gestaltung der elektronischen Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger darf nicht allein ökonomischen Kalkülen folgen. eGovernment muss unter dem Aspekt der Demokratie betrachtet und als Teil des Gesamtkonzepts einer „elektronischen Agenda“ umgesetzt werden.

1. Zugang zu Wissen ermöglichen

Wissen ist der gemeinsame Schatz der Menschheit. Die Auslieferung des öffentlichen Reichtums an kommerzielle Interessen würde die Gesellschaft von ihrer wichtigsten Ressource abschneiden und Kreativität in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur behindern. Der Zugang zu Wissen muss für alle zu fairen Bedingungen möglich sein. Dazu bedarf es einer entsprechenden Verankerung im nationalen und europäischen Recht, sowie in sonstigen internationalen Vereinbarungen.

2. Wissensbasis für eGovernment und Demokratie

Die demokratische Teilhabe am öffentlichen Geschehen ist auf eine frei zugängliche Wissensbasis angewiesen. Dazu müssen bestehende Bildungseinrichtungen gefördert, die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für deren Einstieg in neue Technologien geschaffen werden. Der Bestand von frei zugänglichem, gemeinfreiem Wissen muss wachsen, nicht schrumpfen. Es muss aber auch ein verlässliches und dauerhaftes, netzbasiertes, aktives Angebot des Staates an den Bürger und die Bürgerin geben. Dieses öffentliche Angebot muss so aktuell und benutzerfreundlich wie möglich, intuitiv erreichbar und klar von privaten Angeboten unterscheidbar sein.

3. eDemokratie ernst nehmen

eDemokratie ist mehr als Wahlen online abzuhalten. Politische Entscheidungsprozesse und Verwaltungsvorgänge können mit dem Internet transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer werden. Hier liegen neuartige, große Chancen. Dafür muss die Politik ihre Verfahren so gestalten, dass die neuen technischen Möglichkeiten Partizipation erleichtern. Zugang zu Akten, Dokumenten und Datensammlungen der öffentlichen Verwaltung sollten ermöglicht werden, wenn dem keine grundlegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Insgesamt müssen alle Maßnahmen und Gesetzgebungen, die die neuen Rahmen-bedingungen der Informationsgesellschaft ausmachen, darauf geprüft werden, dass sie demokratieverträglich, besser aber demokratieförderlich sind (bspw. Gesetze zu: Softwarepatenten, Urheberrecht, Sicherheit, Überwachung, Datenschutz).

4. Die „digitale Spaltung“ der Gesellschaft verhindern

Die Einführung von eGovernment-Angeboten darf der Benachteiligung der schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft kein weiteres Moment der Ausgrenzung hinzufügen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen freien Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erhalten. Um die „digitale Spaltung“ der Gesellschaft zu verhindern, müssen technische und kulturelle Barrieren, die Bürger daran hindern könnten, an öffentlichen elektronischen Angeboten teilzunehmen, erkannt und Angebote zu deren Beseitigung bereitgestellt werden. Allgemeine Zugänglichkeit der öffentlichen Einrichtungen und die Verhinderung der Spaltung in „Wissende“ und „Unwissende“, ist Grundvoraussetzung der Demokratie in Gesellschaft und Arbeitswelt. Wenn die Digitalisierung in diesem Sinn betrieben wird, bietet eGovernment große demokratische Chancen.

5. Offenheit und Verlässlichkeit der Infrastruktur sicherstellen

Der Austausch mit der Verwaltung muss technisch so gestaltet werden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre private Computer-Ausstattung nicht den Vorgaben bestimmter Computer- oder Software-Produkte unterwerfen müssen, um an den öffentlichen Angeboten teilzunehmen, demokratisch „on-line“ zu sein: eGovernment benötigt offene Standards beispielsweise bei Dokumentformaten, Signaturen, Softwareanwendungen. Nur sie ermöglichen den problemlosen technischen Austausch und die Konkurrenz der kommerziellen Ausstatter. Beides hilft, Kosten zu sparen.

eGovernment muss auf einer verlässlichen, demokratisch kontrollierten technischen Infrastruktur aufgebaut werden und darf nicht zur Einschränkung der (kommunalen) Selbstverwaltung führen. Die Rahmenbedingungen für öffentliche elektronische Infrastrukturleistungen müssen klar definiert und ihre Einhaltung muss sichergestellt werden.

Dies ist grundsätzlich auch auf internationaler Ebene zu leisten, bspw. bei den GATS-Verhandlungen, in denen die Rolle des Staates als Dienstleister weitgehend zur Disposition steht.

6. Datenschutz gewährleisten

Datensparsamkeit muss auch im Zuge von eGovernment Grundsatz für den Umgang mit personenbezogenen Daten sein. Die Sicherstellung der Privatheit der Kommunikation ist eine Grundvoraussetzung der demokratischen Teilhabe und des Wettbewerbs. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten muss auch und gerade in der vernetzten Welt gelten. Neue Möglichkeiten der Überwachung, sowohl der Bürgerinnen und Bürgern als auch der Beschäftigten müssen wirksam verhindert, das Erstellen von Nutzerprofilen ausgeschlossen werden.

7. Rechte in der elektronisch vernetzten Arbeitswelt

Der Schutz der Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Gleichheitsgebot sind als individuelle Freiheitsrechte von großer Bedeutung auch in der Arbeitswelt. Die Koalitionsfreiheit, das Grundrecht, sich in Gewerkschaften zu vereinigen, muss auch in einer elektronisch vernetzten Welt und unter veränderten, insbesondere dezentralisierten, Verhältnissen der Arbeitsorganisation gewährleistet sein. Zur ihrer Umsetzung bedarf es des Zugangs von Beschäftigten, Personal- und Betriebsräten sowie von Gewerkschaften zum Intranet und E-Mail-System der Verwaltungen und Betriebe sowie des freien und unzensierten Zugangs aller Beschäftigten zum Internet.

8. Kostenwahrheit herstellen

eGovernment wird mit hohen Kosteneinsparpotentialen und mit der Verwirklichung eines schlanken Staates propagiert. Wie realistisch diese Prognosen sind, wird sich erst noch herausstellen, mittel- und langfristige Kosten-Nutzen-Relationen müssen noch ermittelt werden. Investitions- und Folgekosten, auch beim Einsatz proprietärer Software, wo die Eigentumsrechte beim Hersteller bleiben, müssen realistisch kalkuliert werden. Es bedarf der Fortentwicklung des nötigen Fachwissens innerhalb der öffentlichen Einrichtungen. Größere Transparenz und konkrete Personalentwicklungspläne sind unabdingbar. Die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen, insbesondere auf kommunaler Ebene, muss vorab gesichert werden.

9. Qualifizierungsoffensive

Die tief greifenden Veränderungen bei der Einführung von eGovernment erfordern eine Qualifizierungsoffensive. Nur eine rechtzeitige und qualifizierte Schulung der Beschäftigten in allen Bereichen, insbesondere des Online-Arbeitens, führen zum Erfolg. Die finanziellen Ressourcen und zeitlichen Budgets müssen dafür zur Verfügung gestellt werden. Beamtinnen, Beamte, Angestellte und Arbeiterinnen und Arbeiter, alle müssen an der Qualifzierung für die Online-Welt teilhaben; dazu bedarf es auch eines flächendeckenden Zugangs zum Internet für alle Beschäftigten.

10. Beschäftigte einbeziehen, Mitbestimmung umsetzen

Es ist wichtig, beim Aufbau des eGovernment das verwaltungsinterne Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu nutzen. Die Einbeziehung der Beschäftigten ist Grundvoraussetzung, das erhoffte Mehr an Service gewährleisten zu können.

Die meisten Neuerungen im Rahmen von eGovernment sind dazu geeignet, Leistung und Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen und unterliegen somit der Mitbestimmung. Es ist daher geboten, die Beschäftigten und ihre Personalvertretungen, frühzeitig in die Konzeption aller Vorhaben einzubinden.

Der Erfahrungsschatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die wichtigste Ressource des Informationszeitalters.