Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Der Bereich Netzpolitik wurde einer Unterarbeitsgruppe von Kultur und Medien zugeordnet. Doch die Musik spielt im Bereich der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“. Dort kam teilweise Erschreckendes zutage, das ver.di am 3.11.13 zu einer Presseerklärung veranlasste mit dem Titel: „CDU/CSU-Innenpolitiker wollen Überwachung an Internetknoten: ver.di fordert Aufklärung durch die Unionsführung“.

heise online griff das Thema auf und schrieb:

CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine “Ausleitung” des Datenverkehrs an “Netzknoten” vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX in Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen. Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online.

ugriff auf die umfangreichen Datenbestände – der DE-CIX gilt mit einer Kapazität von 7 TBit/s als größer Internetknoten der Welt – sollen laut Bsirske die Polizeien von Bund und Ländern zur Strafverfolgung im Rahmen der Strafprozessordnung sowie die Geheimdienste zur Gefahrenabwehr nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) erhalten. Speziell beziehe sich die Passage auch auf eine entsprechende Ausweitung der bestehenden Befugnisse zum Erheben “aktuell anfallender” Verbindungs- und Standortdaten wie IP-Adressen. […]

Die Wunschliste der Union enthält dem Vernehmen nach andere Punkte wie die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung, die Ausdehnung der Videoüberwachung oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die vielen bereits als prinzipiell beschlossene Sache erscheint. Nach Ansicht von Beobachtern verblassen diese Forderungen aber hinter der ins Spiel gebrachten Komplettauswertung des Datenverkehrs der Bundesbürger. Das Motto dürfe nun keinesfalls heißen: “Von der NSA lernen, heißt siegen lernen”.

Die vorgesehene anlasslose Überwachung des fließenden Datenverkehrs gefährdet Bsirke zufolge die Meinungs-, Presse- und Koalitionsfreiheit und so die Demokratie als Ganzes: “Wir sind irritiert, dass ein solcher Vorschlag gemacht wird, obwohl die NSA-Praktiken seit Wochen einen Sturm der Entrüstung in unserem Land ausgelöst haben.”

Auch wenn mittlerweile ein Großteil dieser orwellschen Forderungen vom Koalitionstisch gefegt zu sein scheinen, so drohen andere Überwachungsstrategien durch die politische Hintertür zu kommen. So treten in der CDU/CSU Politiker mit der altbekannten Forderung nach „Warnhinweisen“ im Internet an (früher ging es auch um sogenannte„Stoppschilder“). Bereits 2011 hat der ver.di-Bundeskongress einen Beschluss gegen “Hinweisschilder” im Netz gefasst, weil damit notwendigerweise der Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur einhergehen würde. Siehe Seite 190 des ver.di-Buchs “Grenzenlos vernetzt”.

Wir hoffen, dass bei einer Großen Koalition die Bürgerrechte nicht unter die Räder kommen.

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