Im Mittelpunkt der eGovernment-Projekte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene steht der Aufbau einer digitalen Verwaltung, die die Möglichkeiten der neuen Medien umfassend nutzt, um, nach eigenen Verlautbarungen, bürgerfreundlicher zu werden. Die Daten sollen laufen, nicht die BürgerInnen.

Wir wollen die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen rüsten, beim informationstechnischen Um- und Ausbau öffentlicher Dienste mitzuhalten und sich einzumischen: Damit nicht Rationalisierung im Vordergrund steht, sondern den BürgerInnen wirklich mehr Service geboten wird; damit Beschäftigte die neuen Technologien souverän und kompetent zur Verbesserung ihrer Arbeit und Arbeitsbedingungen nutzen können.

eGovernment ist für manche Personal- und Betriebsräte ein sperriges Thema. In den so genannten Masterplänen ist eine breite Palette unterschiedlicher Maßnahmen, von Datenverarbeitung, Personalentwicklung, Arbeitsorganisation, von neuen Produkten und Dienstleistungen bis hin zur Privatisierung und einer neuen Rolle der Interessenvertretung enthalten. eGovernment gibt allen künftigen Reorganisationsmaßnahmen des öffentlichen Dienstes die Richtung vor.

Nach einer längeren Phase der Verlautbarungen und Erklärungen rückt nun mit der Verabschiedung des Programms Deutschland Online, mit Abschluss der Initiative Bund Online 2005, den eGovernment-Masterplänen der Landesregierungen und der Entwicklung virtueller Rathäuser die Gestaltung elektronischer Arbeitsprozesse ins Zentrum der kommunalen Agenda.

Manche dieser Konzepte bleiben im Nebel oder werden verschoben, doch vieles wird umgesetzt. In einigen Regierungsbezirken schließen sich Kreise und Städte zusammen, um eGovernment gemeinsam zu entwickeln. Konkrete Projekte wie elektronische Baugenehmigungen, elektronische Einkaufsgemeinschaften/Ausschreibungen, Einwohnerwesen, Formularwesen, interaktive Arbeitsabläufe und kommunale Rauminformationssysteme werden durchgeführt.

Fakt ist, die Arbeitswelt der Kolleginnen und Kollegen wird sich stark ändern. So sollen viele Dienstleistungen zukünftig alternativ über das Internet abgewickelt werden. Beschäftigte sollen in so genannten „Back Offices” im Hintergrund mitwirken. Mit weitreichenden Auswirkungen auf die Sicherheit der Arbeitsplätze, auf Qualifikationsanforderungen, Arbeitsinhalte, Arbeitsabläufe und Arbeitsorganisation der Beschäftigten in den öffentlichen Einrichtungen, den Stadtbüchereien und Kindergärten, den Ämtern und Behörden, wie auch auf die Personalratsarbeit ist zu rechnen.

Einerseits werden keine Kosten bei der Technikentwicklung gescheut, andererseits werden mit den Hauptzielen des Projekts „Kundenzufriedenheit” und „Wirtschaftlichkeit” konkret Kosteneinsparungen durch schlankere Prozesse und in der Folge weniger Personal geplant.

Der neue Bedarf an Dienstleistungsangeboten für die Bürgerinnen und Bürger, der mit der Informationsgesellschaft einhergeht, ist in der Regel noch nicht analysiert.

eGovernment jedoch ist kein abstrakter Masterplan, sondern betrifft konkrete Maßnahmen im eigenen Betrieb, bei den Stadtwerken, im Kinderhort, im Sozialamt, in den städtischen Bädern oder Bibliotheken, im Altersheim oder dem Einwohnermeldeamt.

Im Interesse von BürgerInnen und Beschäftigten müssen Personalräte Fragen nach der Gewährleistungspflicht der öffentlichen Dienste, der Wahrnehmung der Daseinsfür- und -vorsorge sowie nach der staatlichen Infrastrukturpolitik in der Informationsgesellschaft aufwerfen.