governet.de

Big-Brother-Award-Verleihung 2012!

2012-04-13T19:43:07+02:00

Heute wird wieder vom FoeBuD der Big Brother Award verliehen, auch in der Kategorie Arbeitswelt. Die Laudatio dazu hält Prof. Dr. Peter Wedde. Sie kann hier per Live-Stream angeschaut werden.

PEGELONLINE gewinnt Open-Data-Wettbewerb

2012-03-07T13:25:20+01:00

Das Informationssystem der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)hat mit PEGELONLINE den 1. Preis beim nationalen Open-Data-Wettbewerb im Bereich "Daten" erhalten.

"PEGELONLINE hat die Jury begeistert und es war der eindeutige Sieger in der Kategorie 'Daten'" so Stefan Gehrke vom Open Data Network bei der Preisverleihung. Der Preis wurde vom Bundesinnenminister Dr. Friedrich am 06.03.2012 auf der CeBIT in Hannover übergeben.

Weitere Informationen gibt es hier:

www.pegelonline.wsv.de

www.dlz-it.de

www.apps4deutschland.de

Vormerken: re:publica 2012

2011-12-13T16:05:48+01:00

Vom 2. - 4. Mai 2012 findet in Berlin wieder die nächste re:publica statt, eine Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft. Ich nehme an, dass sie 2012 ebenso interessant wird wie in den vergangenen Jahren. Also merkt Euch den Termin vor und besorgt Euch rechtzeitig Tickets - Streams allein sind doch weniger erfreulich.

ELENA am Ende! Bundespräsident Wulff unterzeichnet Aufhebungsgesetz

2011-12-01T19:03:23+01:00

Bundespräsident Christian Wulff hat das ELENA Aufhebungsgesetz unterzeichnet. Es wird am 02.12.2011 veröffentlicht und tritt am 03.12.2011 in Kraft.

In der aktuellen Information der Zentralen Speicherstelle zur Beendigung des ELENA-Verfahrens scheinen die Autoren allerdings einen über den Durst getrunken zu haben.

Die offizielle Website zum Elektronischen Entgeltnachweis steht noch immer unter dem Motto „Weniger Bürokratie, mehr Effizienz!“ und die ZSS schreibt zum Abgesang auf ELENA allen Ernstes den Arbeitgebern:

„Wir bedanken uns an dieser Stelle für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nicht zuletzt durch Ihr Engagement konnte die hohe Qualität im ELENA-Verfahren fortlaufend erzielt werden.“

Reality Check: Nicht ein einziger Antrag wurde auf Basis dieses Verfahrens bearbeitet, die Selbstauskunft wurde nicht ermöglicht, hunderte Millionen öffentlicher Gelder wurden versenkt, ein völlig sinnloser Arbeitsaufwand für Arbeitgeber kreiert und ein Datenmoloch aufgebaut – der jetzt nun endlich das Zeitliche segnet. Endlich.

Zum Verfahren der Datenlöschung findet sich folgende Erläuterung:

"Bis zum 10.12.2011: Löschung des DBH-Schlüssels bei der ZSS und des bei der RFV verwendeten Schlüssels und aller Kopien. Dadurch wird eine Entschlüsselung unmöglich: Niemand kann die gespeicherten Daten ohne Schlüssel lesen.

Danach: Löschen der Daten bei der ZSS in Würzburg und bei der RFV. Die vollständige Löschung der Daten wird aufgrund der Komplexität der Schutz- und Speichermechanismen der speziell für ELENA geschaffenen Prozesse einige Zeit in Anspruch nehmen."

Macht mit: ePetition zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen

2011-10-20T19:19:34+02:00

Endlich eine datenschutzfreundliche ePetition (man muss im Netz nicht mit Klarnamen auftreten), die sich für datenschutzfreundliche Voreinstellungen einsetzt - noch könnt Ihr mitunterschreiben.

Die Bundesverbraucherzentrale richtet folgende Petition an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages:

"Der Deutsche Bundestag möge in den Datenschutzgesetzen regeln, dass die Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so zu gestalten sind, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben oder verarbeitet werden."

Begründung: Technische Systeme werden immer komplexer und Datenverarbeitungen immer unübersichtlicher. Zudem sind die Voreinstellungen vieler Produkte und Dienste nicht datenschutzfreundlich gestaltet. Wer die Kontrolle über seine Daten behalten will, muss erst langwierig nach den richtigen Einstellungen in Sozialen Netzwerken, Browsern oder Smartphones suchen. Viele Menschen verfügen nicht über die Fähigkeiten oder die (zeitlichen) Ressourcen, sich intensiv mit diesen Fragen auseinander zu setzen.

Eine Lösung bietet das Prinzip „Privacy-by-Default“. Demnach müssen alle Produkte und Dienstleistungen bei ihrer Auslieferung oder ihrer ersten Inanspruchnahme datenschutzfreundlich voreingestellt sein. Es werden dann nur so viele Daten erfasst, verarbeitet und weiter gegeben, wie für die Nutzung unbedingt erforderlich. Erst dieses Prinzip schafft eine echte Wahlfreiheit. Denn eine bewusste Wahl kann der Nutzer nur treffen, wenn er über die nötigen Informationen verfügt. Privacy-by-Default gewährleistet einen Schutzraum, aus dem heraus der Nutzer sich zunächst einen Überblick verschaffen und anschließend einzelne Einstellungen bewusst frei geben kann.

Auch erfahrene Nutzer können damit neue Produkte und Dienste entspannter ausprobieren. Sie müssen nicht stets die Sorge im Hinterkopf haben, dass ihre Daten gegen ihren Willen verwendet und verbreitet werden, nur weil sie ein neues Feature verpasst haben. Das Prinzip beinhaltet zudem die automatisierte Löschung von nicht mehr verwendeten User-Accounts. Das erhöht die Datensicherheit, denn nicht erfasste oder bereits gelöschte Daten können nicht gestohlen werden.

Im Namen aller Unterzeichner.

Berlin, 11.09.2011 (aktiv bis 04.12.2011)

Die Verbraucherzentrale hat auch einen Petitions-Blog eingerichtet.

Noch mehr und detailliertere Informationen gibt es auch auf der Webseite des Projekts "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" des vzbv unter "www.surfer-haben-rechte.de".

Ausgespähte Mitarbeiter: "Report" zum Beschäftigtendatenschutzgesetz

2011-10-14T18:16:57+02:00

"Ausgespähte Mitarbeiter Die Bundesregierung will Chefs das Spionieren erleichtern", so titelt die Sendung Report vergangenen Dienstag.

"Das von der Bundesregierung geplante Beschäftigtendatenschutz-Gesetz räumt Arbeitgebern deutlich mehr Rechte im Umgang mit Arbeitnehmerdaten als bisher ein."

Zur äußerst sehenswerten kurzen Sendung:

Sendung "Report" vom Dienstag, 11.10.2011 | 21.45 Uhr | Das Erste

ver.di für Pressefreiheit und gegen Netzsperren!

2011-09-23T11:38:27+02:00

Der ver.di-Bundeskongress hat mehrere Anträge zur Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit und der Rechte der UrheberInnen beschlossen. ver.di positioniert sich in den Anträgen 160/161 gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen Netzsperren, Hinweis- oder Stoppschilder, gegen Filtern inklusive Deep Packet Inspection und für den Richtervorbehalt in Bezug auf die Herausgabe von Nutzerdaten sowie gegen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit:

(A 161): Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Netz sichern

ver.di setzt sich offensiv für die grundgesetzlich garantierte Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet und gegen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren ein. Informations- und meinungsrelevante Inhalte und Dienste, die über das Netz transportiert werden, sollen nicht gefiltert oder diskriminiert werden, zum Beispiel durch Hinweis- oder Stoppschilder. Gleichzeitig setzt sich ver.di dafür ein, dass die Rechte von Urheberinnen und Urhebern umfassend sichergestellt werden und eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit durchgesetzt wird.

Wenn Urheberinnen und Urheber auf die Vergütung ihrer Werke und Darbietungen freiwillig verzichten wollen, sind diese- etwa als Creative-Commons-Lizenz - kenntlich zu machen.

ver.di setzt sich dafür ein, dass moderne Anwendungen und Technologien wie „Deep Packet Inspection“ zum Filtern oder Überwachen von Inhalten im Internet bei den Netzbetreibern unzulässig bleiben. Die Herausgabe von Nutzerdaten und die Sperrung von verbotenen Inhalten müssen der Entscheidung durch Richter vorbehalten bleiben.

Alle ver.di-Positionen zum Internet werden darauf hin überprüft und gegebenenfalls revidiert. In den internationalen Gewerkschaftsorganisationen (UNI-MEI, UNI-Europe) wird sich ver.di dementsprechend einbringen.

(A 160): Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden

ver.di fordert die Bundesregierung und die Bundestagsparteien auf, jegliche Gesetzesinitiativen zur Einschränkung der Pressefreiheit angesichts der möglichen Gefahr terroristischer Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen.

Die Pressefreiheit ist als Grundrecht in der Verfassung garantiert. Sie darf nicht zur Disposition gestellt werden. Eine Einschränkung der Pressefreiheit würde an den Grundfesten eines demokratischen Staates wie der Bundesrepublik Deutschland rütteln.

Die Presse sorgt für die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Auch deshalb darf sie aus keinem Grund eingeschränkt werden.

ver.di: ELENA tatsächlich beenden!

2011-09-22T17:48:31+02:00

Der ver.di-Bundeskongress hat soeben beschlossen (Antrag I 002):

ELENA tatsächlich beenden!

ver.di fordert eine sofortige gesetzliche Regelung zur tatsächlichen Beendigung von ELENA sowie zur sofortigen Löschung aller bislang erhobenen Beschäftigtendaten seit in Kraft treten des Gesetzes zum ELENA-Verfahren. ver.di setzt sich gegen jegliche ähnlich angelegte Vorratsdatenspeicherung ein.

Alle Anträge findet Ihr hier.

ver.di: Gemeinwohlorientierung und gute Arbeit im Netz – E-Government sozial gestalten!

2011-09-21T12:10:23+02:00

Der ver.di-Bundeskongress hat soeben folgenden Antrag (A 43) beschlossen:

Öffentliche Dienste in der digital vernetzten Gesellschaft: Gemeinwohlorientierung und gute Arbeit im Netz – E-Government sozial gestalten!

Die gemeinwohlorientierte Gestaltung öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen in der digital vernetzten Gesellschaft ist ver.di ein zentrales Anliegen - ebenso wie die Humanisierung der IT-basierten Arbeitswelt.

ver.di ergreift Initiativen, die Steuerungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu stärken. Dabei gilt es insbesondere, der Übernahme öffentlicher IT-Infrastrukturen durch private Betreiber entgegenzuwirken sowie Großprojekte zu verhindern, die unsere Grundrechte gefährden, öffentliche Gelder verschwenden und weiteren Kostendruck auf die Personalbudgets erzeugen.

ver.di bildet Bündnisse mit Bürgern und der Politik, zur Stärkung der Daseinsvorsorge und Qualität IT-basierter öffentlicher Dienstleistungen. ver.di unterstützt demokratiefördernde Innovationen sowohl in Bezug auf die Humanisierung der Arbeitswelt als auch in Bezug auf die Struktur des öffentlichen Dienstes selbst, wie zum Beispiel Open Government und die Maschinenlesbarkeit von staatlich veröffentlichten Daten (Open Data), Informationsfreiheit sowie den Einsatz von Technologien und Organisationsformen, die helfen, die Privatsphäre von Bürgerinnen/Bürgern und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern zu schützen.

ver.di geht mit seinem Bereich E-Government verstärkt auf den verwaltungsübergreifenden Charakter der IT-Arbeitsstrukturen des öffentlichen Dienstes ein, der in der Bundesrepublik Deutschland und Europa zunehmend alle Ebenen von Politik und Verwaltung ergreift und stärkt bundesweit eine fachbereichsübergreifende ehrenamtliche Arbeitsstruktur. Dabei stehen folgende Aspekte des E-Government im Vordergrund:

Qualität IT-basierter Öffentlicher Dienstleistungen und soziale Gestaltung der Arbeitswelt.
Partizipation, Demokratie, Mitbestimmung.
wirtschaftliche Interessen, Betreibermodelle und Gemeinwohl.

Begründung

„E-Government“. umfasst den neuen Zugang der BürgerInnen zum Leistungsspektrum der öffentlichen Hand via Online-Portale. Es verändert die die Binnenstruktur und Arbeitsorganisation der Verwaltungen. Es stellt erhebliche Anforderungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Mit dem „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0“ haben wir uns gewerkschaftlich positioniert und sowohl Interessen von Bürgern als auch Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern formuliert. Diese gilt es nun im Hinblick auf die im Antrag benannten drei Aspekte gewerkschaftlich zuzuspitzen und Gestaltungstrategien zu entwickeln:

Qualität IT-basierter Öffentlicher Dienstleistungen, Verwaltungsmodernisierung und soziale Gestaltung der Arbeitswelt

Dienstleistungsprozesse (Geschäftsprozesse) der öffentlichen Verwaltung werden immer mehr über das Internet abgewickelt. IT-basiertes Arbeiten wird Verwaltungsebenen übergreifend ausgerichtet (Gemeinden, Länder, Bund, Europa). Von den Beschäftigten wird künftig erwartet, Dienstleistungen in der Interaktion mit Bürgerinnen/Bürgern und Wirtschaft im Internet zu erbringen. Welchen Einfluss hat das auf die Qualität der Dienstleistungsarbeit? Welche neuen Anforderung, Chancen und Gefahren für die Beschäftigten verbinden sich mit dieser Entwicklung? Wie lässt sich Dienstleistungsarbeit im Netz mit den Prinzipien guter Arbeit verbinden? Welche Hilfestellungen (Unterstützung und Beratung) brauchen ver.di-Gruppen und betriebliche Interessenvertretungen, um gestaltend eingreifen zu können?

Partizipation, Demokratie Mitbestimmung

Gesellschaftliche Bewegungen fordern mehr Demokratie, Transparenz und Beteiligung durch E-Democracy, Open Government oder Open Data, verbinden sich Vorstellungen den Bürgern alle nicht geheimen Daten öffentlicher Einrichtungen maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen. Bürgerinnen/Bürger und Wirtschaft sollen darüber hinaus bei immer mehr Aspekten öffentlichen Handelns direkt einbezogen werden. Neben einer kritischen Einschätzung der beteiligungssteigernden Wirkung solcher Techniken und Verfahren, müssen Gewerkschaften die Frage der elektronischen Demokratie auch auf die Mitbestimmung beziehen. Damit ist nicht nur der unzensierte Zugang der betrieblichen Interessenvertretung zu den Netzen gemeint. Dienstleistungsarbeit bei vernetzten und räumlich verteilten Arbeitsprozessen zwischen unterschiedlichen Dienstleistern, braucht „überbetriebliche“ Mitbestimmungsrechte, die bisher nicht existieren. Wie können diese in das Mitbestimmungssystem (BetrVG, BuPersVG und Länder LPVG) eingebaut werden?

Wirtschaftliche Interessen und Gemeinwohl

Im Zusammenhang mit E-Government stehen die Verwaltungsdienstleistungen und Beteiligungspotenziale im Fokus der öffentlichen Betrachtung. Weit weniger Beachtung finden die ökonomischen Interessen, die sich mit dieser Entwicklung verbinden. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte wächst und neue IT-Infrastrukturen werden wie Heilversprechen zur Kostenentlastung von privaten IT-Unternehmen angeboten, die an eben diesen Projekten viel Geld verdienen wollen. In der Regel gehen diese Umstrukturierungskonzepte mit Privatisierungsforderungen einher. Wir wollen in unserem Streiten für fortschrittliche Lebens- und Arbeitsbedingungen diese neuen öffentlichen (IT-)Infrastrukturen mitgestalten. Wir wollen die Interessen der Beschäftigten mit denen der Bürgerinnen/Bürger zur bestmöglichen Lösung vereinen und dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst auch unter dem Aspekt des E-Government seine Fähigkeit der zuverlässigen und wirtschaftlichen Aufgabenerledigung zum Wohle der Bürgerinnen/Bürger ausbaut. Die Sicherung der Gemeinwohlorientierung des öffentlichen Dienstes steht für uns an erster Stelle. Sie darf auch im digitalen Zeitalter nicht den ökonomischen Interessen Privater geopfert werden.

ver.di-Bundeskongress in Leipzig

2011-09-21T11:35:24+02:00

"Vereint für Gerechtigkeit" - unter diesem Motto findet der dritte ver.di-Bundeskongress vom 17. bis zum 24. September 2011 in Leipzig statt. Mehr als tausend Delegierte entscheiden über die Ziele und Politik ihrer Gewerkschaft in den nächsten vier Jahren. Der Kongress ist zugleich der Höhepunkt im zehnten Jubiläumsjahr der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft.

Der Kongress ist umfänglich online dokumentiert (Nachrichten, Reden & Grußworte, Wahlen, Anträge/Beschlüsse, Schwerpunkte, Livestream, Videos, tägliche Kolumne, Impressionen, Tagesprotokolle, Kongressablauf).