Feed abonnieren

• Datenschutz · 02.03.10

  "...sind unverzüglich zu löschen!" Verfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung

  „Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“ - so lautet der Titel der Pressemitteilung zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Ein erster Erfolg für die vielen BeschwerdeführerInnen, darunter auch ver.di, die eine eigene Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte.

• · 26.02.10

  ver.di unterstützt Online-Petition gegen ELENA!

  ver.di, die IG Metall und der Zentralrat der Juden unterstützen die Online-Petition gegen ELENA!

• · 22.02.10

  Heute: Petitionsausschuss Internetsperre!

  Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist die Petition gegen Internetsperren, auch bekannt als „Zensursula-Petition“ aus dem vergangenen Jahr, die nunmehr acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird.