Unterschriften für das Berliner Manifest

 
Dokumente:

Autor: Jens Rietdorf · Thema: Berliner Manifest · 06.10.03
 
  • Datenschutz · 02.03.10

    "...sind unverzüglich zu löschen!" Verfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung

    „Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“ - so lautet der Titel der Pressemitteilung zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Ein erster Erfolg für die vielen BeschwerdeführerInnen, darunter auch ver.di, die eine eigene Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte.

  • · 26.02.10

    ver.di unterstützt Online-Petition gegen ELENA!

    ver.di, die IG Metall und der Zentralrat der Juden unterstützen die Online-Petition gegen ELENA!

  • · 22.02.10

    Heute: Petitionsausschuss Internetsperre!

    Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist die Petition gegen Internetsperren, auch bekannt als „Zensursula-Petition“ aus dem vergangenen Jahr, die nunmehr acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird.

eine Initiative von ver.di Gemeinden