Zerschlägt das digitale Rechtemanangement (DRM) öffentliche Informationsinfrastrukturen? Werden Bibliotheken von der Informationsgesellschaft abgekoppelt?

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir haben jetzt eine Menge zu den technischen Details des Digital Rights Managements gehört und können klar festhalten: Bei „Digital Rights“ handelt es sich nicht um Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der von uns neu zu gestaltenden Online Welt, sondern um Hürden und Hindernisse, die den Bürgern bei der Nutzung des von ihnen erworbenen Eigentums eingebaut werden sollen.

Der Eigentumsbegriff erfährt bei digitalen Werken eine radikale Wendung zu Lasten der Käufer. Sie werden zum Spielball der jeweiligen Vorgaben der Medienindustrie, die ihnen je nach Verkaufsstrategie technisch verankerte Nutzungsbeschränkungen auferlegt.

Die Balance zwischen Rechten der Urheber und Nutzer ist bereits jetzt zugunsten dritter, der Medienunternehmen, gekippt. Der Gesetzgeber nimmt uns bei vollem Bewußtsein das bisher garantierte Recht auf selbstbestimmte private Nutzung und nun droht auch noch ein Verbot - falls die Kampagnen der Medienunternehmen erfolgreich sein sollten. Mit viel Geld und Propagandaaufwand wird das, was den Bürgerinnen und Bürgern seit Jahrhunderten zugestanden hat, nun als Piraterie und Enteignung denunziert.

Und argumentiert wird ausgerechnet mit den Interessen der Künstlerinnen und Autoren, die doch selbst von dem strangulierenden Verbot des privaten Kopierens betroffen wären. Wer weiß denn besser als unsere kreativen Köpfe, dass Wissen nur auf der Basis des Austauschs und der Information über vorangegangene Erfahrung und Wissen beruht? Alles was wir heute produzieren steht auf den Schultern von Riesen, auf den Schultern unendlicher Generationen von Vorfahren.

Was heißt das für unsere Gesellschaft? Ein kleiner Exkurs:

Gesellschaft war schon immer Wissensgesellschaft: Technischer Fortschritt hing davon ab, dass allgemeine und spezielle Kenntnisse in der Ausbildung, in Schulen und Hochschulen erworben und in der Gesellschaft verbreitet wurden. Regionen, die über eine hohe Wissensdichte verfügten, führten auch in der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung.

Gesellschaft war auch schon immer Kulturgesellschaft: Nationale Identität, kulturelle Eigenarten beruhten auf geteilten Beständen an Literatur, Musik und Tradition.

Und die demokratische Gesellschaft beruhte überdies darauf, dass Wissenserwerb und kulturelle Ausbildung tendenziell allen zur Verfügung stehen: Neben den Schulen und Universitäten entstanden so Volkshochschulen, Bildungsvereine und andere Institutionen.

Das 19. Jahrhundert war in Deutschland gekennzeichnet von der radikalen Stärkung öffentlicher Infrastruktur: Nicht nur die öffentliche Versorgung mit Grundbedarf wie Energie und Wasser, sondern auch mit Bildung und Wissen wurde als wesentlich erachtet für Demokratie, Wohlstand und Bürgeridentität.

Und das nicht nur in Deutschland, sondern, mit nationalen Besonderheiten, in ganz Europa.

Gerade mit den neuen Kommunikationstechnologien eröffnet sich die große Chance, unserer gemeinsamen europäischen Tradition einen zukunftsweisenden Push zu geben. Demokratie, Allgemeinwohl und das Internet passen doch wunderbar zusammen.

Was haben wir denn all die letzten Jahre diskutiert? Wir alle, die alte und die neue Regierung, Unternehmerinnen, Künstler, wir alle haben doch geradezu zelebriert, dass mit PC und vor allem dem Internet, die Demokratisierung von Bildung und Wissen in eine neue Etappe getreten ist.

Journalisten schrieben sich die Finger wund, es entstanden Hochglanzbroschüren zu „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“; „Internet für alle!“ lautete die Parole.

„Zugänglichkeit“ ist seit Jahren das Stichwort aller großen staatlichen Programme - handele es sich um die hunderte von Millionen, die in Electronic Government oder in die Unterstützung von E-Learning gesteckt werden.

Soll all dies jetzt nur eine Marketingvariante der IT-Firmen gewesen sein (der wir auf den Leim gingen), um Steuergelder für den Aufbau von IT-Infrastruktur locker zu machen, und sobald diese steht, sie mit dem Digital Rights Management in zentralen Fragen der Verfügungsgewalt von Medienunternehmen zu unterstellen? Nicht den Bürgern?! Nicht demokratisch legitimierten Gremien?!

Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger war doch die Idee! Die Chance war, geographische und zeitliche Beschränkungen locker zu überwinden.

Teilhabe an Bibliotheken, die ihre Mitglieder selbst in entlegene Gegenden erreichen können, Teilhabe an Meinungsbildung und Meinungsbekundung, an Kultur, an Wissenschaft und Forschung, an Aus- und Weiterbildung.

Dem Lebenslangem Lernen, ganz besonders wichtig, eröffnen sich mit dem Internet grundlegend neue Chancen. Könnten sich eröffnen, würde man dem Digital Rights Management nicht das Regiment überlassen.

Und von den Chancen der Zugänglichkeit und Teilhabe an weltweiter Information für sogenannte Drittweltländer haben wir noch gar nicht gesprochen. Die wären ja auch dem Hürdenlauf des DRM unterworfen. Sogar die ärmsten Länder der Welt wären, wie wir auch, gezwungen, ihre Hardware dem DRM anzupassen, um neue, legal erworbene Produkte überhaupt nutzen zu können.

Was also passiert durch das neue Urheberrecht mit unserer Online-Welt? Es bedeutet die Kastrierung ihrer Potentiale. Statt den Grundstein für eine moderne Infrastruktur einer demokratischen Wissensgesellschaft (von lokaler und globaler Reichweite) zu legen, torpediert dieses neue Recht sogar die Grundideen der alten Infrastruktur.

Öffentlichen Bibliotheken wird möglicherweise der Todesstoss versetzt, indem man sie gesetzlich zur Immobilität verdonnert. Während mit eGovernment sogar für die Verwaltung der Slogan gilt „Nicht der Bürger kommt zur Verwaltung, sondern die Verwaltung kommt zum Bürger“ (auf Basis des Netzes), sollen ausgerechnet Bibliotheken ihren Mitgliedern keinen digitalen Service anbieten dürfen - außer: sie würden Einzelverträge mit den Anbietern abschließen.

Weg von der Pauschalvergütung, hin zu einem System, das jede kleine - und große - Stadtbibliothek in die Knie zwingen würde, weil diese eine solche Flut von Einzelverträgen weder organisatorisch, personell noch finanziell leisten könnten.

Und dass angesichts der Lage kommunaler Haushalte eher mit weiteren Kürzungen als mit Aufstockungen der Finanzmittel für Bibliotheken zu rechnen ist, ist wohl sonnenklar.

ver.di setzt sich deshalb für die Beibehaltung des Systems der Pauschalvergütung auch in der Online-Welt ein. Übrigens ist das auch ein schönes Beispiel wo wir in ver.di fachbereichsübergreifend aktiv sind: das Referat eGovernment, gemeinsam mit dem Bereich Medien und Bibliotheken sowie dem Technologiereferat des DGB.

Pauschalvergütung heißt übrigens nicht, dass man nicht auch in etwa ermitteln könnte, was dem einzelnen Künstler oder der einzelnen Autorin zusteht. Es bedeutet nur, dass man die Macht nicht den Medienunternehmen übergibt und, wie bisher, eine kleine allgemeine Gebühr auf Kopiergeräte zahlt. In der Onlinewelt gehören zu den Kopiergeräten eben PCs und Brenner etc.

Die „Einzelfallermittlung“ kann entkoppelt vom realen Nutzer an der Zahl der Downloads ermittelt werden, so dass besonders begehrte Texte oder Musik durchaus dem Urheber direkt zugute kommen können. Und dieses System würde keinerlei datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen, im Gegensatz zu dem, was jetzt auf uns zukommt.

Ein letzter Punkt: Wir hatten im Westen Mitte der 80er Jahre eine Volkszählung. Die ganze Republik war damals in Bewegung. Es gab Auseinandersetzungen pro und kontra, es gab bundesweit viele Initiativen, Aktionen und Debatten.

Doch das, worum es damals ging, eine staatlich durchgeführte Volkszählung mit der Erfassung einer inhaltlich ganz begrenzten Zahl von Fragen, das war weniger als Peanuts im Vergleich zu dem, worum es heute geht.

Wenn wir keine anderen Regelungen treffen, kann alles, restlos alles, was du abrufst, mit deinem Namen erfaßt werden. Man weiß dann über deine Emotionen, deine Lieblingsmelodien, über die Inhalte deiner Lektüre, über potentielle Krankheiten, weil du dir zu einem bestimmten Gesundheitsthema viele Artikel runterlädst, man weiß potentiell alles über dich.

Und selbst das Lied, das mir mein Opa beigebracht hat, würde beim Herunterladen in sein Gegenteil verkehrt; doch ich möchte, dass es weiter gilt:

Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie ziehen vorbei, wie nächtliche Schatten, kein Mensch kann sie wissen, kein Kerker einschließen, Es bleibet dabei, die Gedanken sind frei!