„Internet als öffentlicher Raum, neue demokratische Beteiligungsformen der BürgerInnen“ - Panel mit anschließender Diskussion. Aufgezeichnet von Stefan Krempl

Podiumsdiskussion

Der eDemokratie auf den Zahn gefühlt

Auch das Bundesministerium des Innern (BMI) hat im vergangenen Jahr einen Rahmenvertrag mit IBM für den Erwerb verbilligter Hardware für Projekte mit freier Software sowie Support-Dienstleistungen unterschrieben. Das half dann wiederum beim Aushandeln weiterer günstiger Lizenzverträge mit Microsoft. Doch Pia Karger, als Referatsleiterin im BMI unter anderem für den Bereich eDemokratie zuständig, war nicht gekommen, um über den „Kampf der Betriebssysteme“ zu berichten. Vielmehr ging es ihr hauptsächlich darum, das Renommierprojekt Bund Online 2005 www.bund.de/BundOnline-2005/ genauer vorzustellen und gemäß des Leitthemas des von ihr eingeleiteten Nachmittagspanels über das „Internet als öffentlichen Raum“ und neue demokratische Beteiligungsformen für die BürgerInnen aus Regierungssicht zu sprechen. Sie vertrat den IT-Direktor im Innenministerium, Martin Schallbruch, der just zur selben Zeit gemeinsam mit Minister Otto Schily Microsoft-Chef Steve Ballmer zu Besuch hatte.

Ziel des BMI ist es, im Rahmen seines übergeordneten eGovernment-Projektes etwa 400 Dienstleistungen bis 2005 online zu stellen. „Davon haben wir bereits 190 realisiert“, freute sich Karger. Als Beispiele nannte sie die Zoll-Auktion, die Bafög-Rückzahlung oder auch die Abwicklung von Blutkonserven. Gleichzeitig würden auch Informationen über die Entscheidungsgänge in der Bundesverwaltung verstärkt online gestellt, was mehr Transparenz schaffe. „Partizipation beginnt mit Information“, sagte die Regierungsvertreterin, „dann folgt der Meinungsaustausch und erst zum Schluss der Willensausdruck bei der Wahl.“ Die Bundesregierung sei gemäß der Koalitionsvereinbarung daher dabei, Strukturen für den Dialog zwischen Regierung und Bürgern mit Unterstützung des Internet zu schaffen. Das ermögliche eine stärkere Beteiligung, eine bessere Diskussionskultur und damit auch ein qualifizierteres Engagement.

Alibi-Webforen gehen nach hinten los

Mehrere Faktoren erachtet Karger für das Erreichen dieser Ziele als Ausschlag gebend: „Wir müssen Informationen stärker frühzeitig ins Netz stellen, um einen Impuls für die Beteiligung zu schaffen“, betonte die eDemokratie-Expertin. Weiterhin müssten die Angebote im richtigen Moment, also „zeitkritisch“ zu auf der Agenda stehenden Themen zur Verfügung gestellt werden. „Auch sollte ich keine Foren anbieten, an deren Meinung ich nicht interessiert bin.“ Es gehe nicht darum, Diskussionsplätze im Web anzubieten, nur „weil wir schick sein wollen oder das Nachbarreferat auch eins hat.“ Um niemand auszuschließen, seien Partizipationsmöglichkeiten ferner sowohl online wie offline anzubieten.

Als ersten Erfolg wertete Karger den Versuch, den umstrittenen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz, das künftig die Rechte auf Akteneinsicht regeln soll, öffentlich und mit Hilfe eines Forums zur Diskussion zu stellen. Da habe es zum Teil ganz simple Hinweise und Klarstellungen gegeben, die in einen weiteren, die Gemüter allerdings nicht weniger erhitzenden Entwurf aufgenommen worden seien. Derartige Beteiligungsmöglichkeiten würden nach den guten Erfahrungen „nicht mehr in Frage gestellt.“ Auch eine weniger extrovertierte Methode, sich Sachverstand von außen übers Internet ins Haus zu holen, habe sich bewährt: So seien auch die wichtigen Standardisierungsleitlinien für Bund Online 2005 (SAGA: Standards und Architekturen in eGovernment Anwendungen) online gemeinsam mit externen Experten - aber eben nicht ganz öffentlich - erstellt worden kbst.bund.de

Karger ist sich daher sicher: „Auch die Verwaltung kann profitieren.“ In anderen Ministerien würden ähnliche Projekte angestoßen: so werde die „Zukunft Europas“ beim Auswärtigen Amt im Netz debattiert www.auswaertiges-amt.de, das Forschungsministerium habe das „Forum Futur“ eröffnet www.futur.de/de/index.html und vom Bundestag sei das - inzwischen allerdings bereits wieder stillgelegte - Projekt „eDemokratie“ in Angriff genommen worden. Um die Auswertung der Foren kümmere sich das BMI. Doch „wir befinden uns noch am Anfang, wir sind noch die Lernenden“, fügt Karger hinzu. Ihre Thesen bei der Analyse setzen beispielsweise daran an, das Internet als additives Medium begreifen. Das Netz stelle Möglichkeiten zur Verfügung, sei aber „nicht das Allheilmittel“. Es biete weniger einen Ort der politischen Entscheidung als vielmehr der Entscheidungsvorbereitung. Bei Online-Wahlen sieht Karger damit nicht die wirklichen Potenziale. Prädestiniert für eine größere Bürgerbeteiligung sieht sie nicht direkt die Bundesverwaltung: besser angenommen würden entsprechende Angebote sicher auf der kommunale Ebene, da sich dort die Bürgerinnen und Bürger stärker von Maßnahmen und anstehenden Entscheidungen betroffen fühlten.

Die Caritas hilft online, wenn die Kinder nicht zu bändigen sind

Wie die Caritas das Internet für den Aufbau engerer Beziehungen zu den Hilfesuchenden einsetzt, berichtete Thomas Möltgen von der kirchlich getragenen Einrichtung. Ähnlich wie beim BMI sind die Beteiligungsprojekte noch in einem frühen Stadium: „Initiatoren und Nutzer sind noch sehr weit auseinander“, konstatierte Möltgen. Das fange damit an, dass die vielen „Wenns“ der Netzkommunikation, also Fragen des Zugangs und der Barrierefreiheit, für die Klientel der Caritas echte Ausschlusskriterien seien. Für Möltgen ist daher klar: „Das ‚e‘ darf nicht zum Synonym für Partizipation überhaupt werden.“ Strukturen der Vis-a-vis-Kommunikation dürften nicht verkümmern. Die Beteiligung an allen Web-Hilfsleistungen müsse frei, gleich und - wenn schon nicht immer geheim, so doch zumindest - vertraulich sein.

Konkret bietet die Caritas unter anderem eine Online-Erziehungsberatung an www.beratung-caritasnet.de/ . Sie ermöglicht, über die Eingabe einer Postleitzahl einen Kontakt zu einem auch vis-a-vis erreichbaren Partner herzustellen. Dabei setzt die Sozialeinrichtung nicht auf die offene E-Mail, sondern auf eine geschützte, serverbasierte Kommunikationsform für den Austausch. „Für Leute, die das System beherrschen, ist das ein niedrigschwelliges Angebot, das auch genutzt wird“, erklärte Möltgen. Vor allem abends, „wenn die Kinder im Bett sind und der Tag wieder mal ganz schlimm war“, sei über diesen Kanal auch außerhalb der Öffnungszeiten der Beratungsstellen eine Gesprächsanbahnung möglich. Zusätzlich bestünde die Möglichkeit, sich schnell ein paar Information zu holen. Aber natürlich sei es schwierig, online ins Detail zu gehen oder auch nur Emotionen online zu verbalisieren. Es gehe also letztlich darum, Menschen zu professionalisierten Angeboten zu holen. Die Mitarbeiter selbst, die momentan auch mal am Wochenende im Schichtdienst von zuhause am Rechner sitzen müssen, seien in der Konzeptionsphase schon mit einbezogen. „Sie waren anfangs bereit, eine 24-Stunden-Antwort-Frequenz auf eigene Kappe mitzumachen“, so Möltgen. Bei einer Etablierung der Kontaktmöglichkeit stelle sich nun aber die entscheidende Frage: „Müssen wir das 24-Stunden-Versprechen aufgeben oder gibt es über Zuschläge die Bereitschaft, das Angebot aufrecht zu erhalten?“

Ferner hat die Caritas online den Versuch unternommen, die Nachbarschaftshilfe auf eine andere Ebene zu stellen und solidarische Menschen miteinander in Verbindung bringen. „Wir haben dazu eine Ehrenamtsplattform errichtet“, verriet Möltgen. Jeder der bereit sei, sich im psychosozialen Bereich zu engagieren, könne sich dort eintragen. „Der Erfolg ist enorm“, freute sich der Sozialarbeiter. Im Dezember habe man mit dem Projekt begonnen, mittlerweile seien über 450 Angebote eingestellt worden. Dank dem Internet habe man Menschen den Raum geben können, sich selbst zu organisieren und Hilfe zu vermitteln. Aus juristischen und organisatorischen Gründen würden Hilfsangebote und Konzepte aber erst geprüft, bevor sie im Web auf der Plattform auftauchen. „Das wird nur freigegeben, wenn es uns plausibel erscheint“, erläuterte Möltgen. Erreichbar ist das soziale Netzwerk unter www.caritasnet.de.

Teure Online-Stimmen in Esslingen

Erhellende und realistische Einsichten aus kommunaler Sicht steuerte Andreas Kraft, Projektleiteter MEDIA@Komm in Esslingen www.esslingen.de/ , bei, wo vor zwei Jahren der Jugendgemeinderat online gewählt wurde. Die Erfahrungen waren eher ernüchternd: „Wenn einer glaubt, mit einer Technologie die Wahlbeteiligung zu erhöhen, so glaubt er nicht das Richtige: 30 von 300 Berechtigten haben gewählt. Das waren sicher mit die teuersten Stimmen, die sich die Republik geleistet hat.“ Gelernt habe man aber einiges aus dem Experiment, der auch übers Netz abrufbare Erfahrungsbericht www.jgrwahl.esslingen.de/erfahrungsbericht.html von 60 Seiten gebe davon Zeugnis.

Der eigentliche Alptraum der E-Demokraten ist für Kraft aber: „Wir machen ein Forum und keiner geht hin.“ Die ganze komplizierte Debatte zur eSignatur etwa sei „für die Bürger unglaublich interessant gewesen“, ironisierte der Schwabe. Besser laufe es, wenn ein Baugebiet in Planung sei, da würden sich die Bürgerinnen und Bürger stark engagieren im Netz. Nachdem die Stadt alle Informationen aus der Bürgeranhörung auch ins Netz gestellt habe, hätten sich dort auch all jene artikuliert, „die sich öffentlich sonst nicht trauen, ihre Meinung zu sagen.“ Die Esslinger Stadträte wollen daher auch den Bürgerhaushalt im Web erstellen und die Betroffenen immer begleitend um Stellungnahmen bitten und zum „kreativen Mitreden“ motivieren. Um Ausgrenzungen zu verhindern, habe man auch 20 Bürger-PCs mit sicherem Netzzugang auf- und 60 Mentoren dazugestellt. „Die leisten 3000 Stunden ehrenamtlich im Jahr und kriegen dafür eine Bratwurst beim Bürgerfest“, so Kraft. Weniger erfolgreich seien dagegen Versuche verlaufen, die parlamentarische Arbeit mit Hilfe des Internet aufzufrischen. „Wir haben zehn Gemeinderäte mit Notebook und WLAN ausgestattet“, gab der Kommunalpolitiker zum Besten. „Doch die Diskussion wird dadurch nicht besser, auch nicht in der Qualität. Nur die Emotionen gehen sehr stark hoch, alles wird persönlicher.“

Krafts Ausblick in die Zukunft aus der Esslinger Perspektive: „Die Technik ist ‚stand-by‘, doch die Inhalte müssen noch erarbeitet werden.“ Noch sei es häufig schwierig, die Bürger aus der „Fernsehsessel-Mentalität des Genusses herausholen“ und mit kommunalen Themen zu aktivieren. Auch beim Thema Rechtsverbindlichkeit und eSignatur sei noch viel Aufklärungs- und Strategiearbeit gemeinsam mit dem Bund zu leisten. Generell hat Kraft gelernt, dass „die Grundfeste einer parlamentarischen Demokratie nicht mit dem Internet auszuhebeln sind.“

Aufschlussreich auch ein Blick in die Finanztöpfe: Die MEDIA@Komm-Projekte wurden „fifty-fifty“ von Staat und Industrie gezahlt. An Steuergeldern aus Bundesmitteln flossen 16 Millionen Mark nach Esslingen, der Rest stammte aus der Wirtschaft und von Forschungseinrichtungen. Die Bürger hätten sich dabei keineswegs als Versuchskaninchen gefühlt, erwiderte Kraft auf eine skeptische Frage aus dem Publikum: „Sämtliche Anwendungen innerhalb der Stadtverwaltung bleiben nachhaltig im Einsatz.“ Die einzelnen Dienstleistungen seien inzwischen aber mit Produktpreisen am Markt und es würden Verhandlungen für eine konkrete Vermarktung mit Wirtschaftspartnern laufen. „Es werden Kommerzialisierungen unserer Produkte stattfinden“, stellte Kraft klar. Das sei auch ein legitimes Interesse von denen, welche die Hälfte des Projekts finanziert hätten. Für das kommerzielle Hosting von Bürger-Demokratievorhaben sieht Kraft dagegen wenig Spielraum, weil es in den Wettbewerb mit professionellen Webspace-Anbietern eingreife: „Da hätten wir gleich eine Klage am Hals.“ Generell habe es die Politik bislang verabsäumt zu klären, wem welche Infrastrukturen im Netz gehören. „Wir wissen nicht, welche Grundleistungen wir dem Bürger da zur Verfügung stellen dürfen“, so Kraft. „Kriegt jeder einen PC oder einen Mercedes flat?“

Attac: Von bunten Spielwiesen und harten Machtinteressen

Partizipation: ja, aber nur dort, wo sie von oben gewollt ist, lässt sich so die Herangehensweise der Politiker an das Internet umschreiben. Doch da gibt es ja noch Gruppen, die sich bewusst als Gegenbewegung zur öffentlich inszenierten Welt der Mächtigen sehen. „Wir sind dafür da, wenn es mit der Beteiligung nicht funktioniert“, gab Oliver Moldenhauer von attac www.attac.de/ als Parole aus. Denn entgegen allem Gerede über eDemokratie komme an Gesetzesvorhaben und anderen sensitiven Informationen „sehr, sehr wenig öffentlich.“ Das Ganze sei doch nur eine Spielwiese, die da aufhöre, „wo harte Interessen berührt werden.“ Die gesamten GATS-Dokumente etwa seien prinzipiell geheim. Und bei Anfragen erhalte man etwa bei der EU-Kommission nur die zynische Ansage, was man denn wolle, die Papiere könne man doch auf der attac-Website runterladen.

Richtig losgelegt hat attac Mitte 2001. Seitdem habe man im Umgang mit dem Netz der Netze viel gelernt, so Moldenhauer. So mache es das Internet etwa sehr viel schneller möglich, auch als kleine Gruppe viele Leute zu erreichen und den „Impact“ zu erhöhen. „Wir starteten mit 20.000 Mark und sind über Unterschriftenlisten und E-Mails vehement gewachsen. Momentan erreichen unsere 90 Mailinglisten 25.000 UserInnen.“ 6500 Mitglieder - und damit rund die Hälfte - seien übers Netz geworben worden. Außerdem habe attac den Anspruch, auch intern demokratisch zu sein, und dieses Ziel mit Hilfe des Netzes umzusetzen.

Das Netz, mussten die attac-Mitstreiter bald feststellen, ist aber kein hierarchiefreier Raum, wo alle gleichberechtigt miteinander kommunizieren. Genauso wenig wie ein vollkommen von der Alltagswirklichkeit abgetrennter Raum in Form von Virtual Reality. So gibt es laut Moldenhauer „kaum Arbeitszusammenhänge, die ausschließlich über das Netz funktionieren. Die Durchschlagkraft von 500.000 Leuten, die auf der Straße sind, ist nach wie vor höher als die von 2 Millionen, die eine E-Mail schicken.“ Das Internet habe klare Grenzen „die Spielregeln werden nicht völlig verändert, bestehende Machtverhältnisse nicht aufgehoben.“ Was gut funktioniere, sei beispielsweise das Organisieren einer Demonstration über Mailinglisten. Auch habe attac über die Website Gewaltspiraledurchbrechen.de erfolgreich Geld für Anzeigen in großen Tageszeitungen gegen den Afghanistan-Krieg gesammelt. Bezeichnenderweise nutze attac selbst das Netz aber vor allem für die Top-Down-Kommunikation. Moldenhauer: „Unsere Newsletter sind beliebter als unsere Diskussionslisten.“