Eröffnungsrede von Annette Mühlberg, Leiterin des Referats eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung, ver.di Bundesvorstand

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als in Berlin die Mauer fiel und die Mächte sich neu ordneten, funktionierte die Welt noch völlig ohne Internet. Die Nutzung des Netzes war auf kleinste, spezialisierte Zirkel beschränkt.

Es ist noch keine 10 Jahre her, dass das Internet durch die Einführung des World Wide Web, im Prinzip allgemein zugänglich wurde.

Seither hat sich eine Menge getan. Vom Internetbanking bis zur Partnersuche, vom täglichen Mailen mit Freunden und Geschäftspartnern in New York oder Peking, bis hin zum Wettsteigern und abschließendem Kauf bei ebay: Das Internet ist zu einem neuen zentralen Verkehrsweg geworden.

Ob Urlaubsplanung oder Arbeitsalltag, das Googlen und Mailen, also die Recherche im Netz und das Versenden und Empfangen von Nachrichten, sind in weiten Teilen der Bevölkerung selbstverständlich geworden. Bei jüngeren mehr als bei älteren, bei Menschen mit Computer am Arbeitsplatz mehr, als bei denen, die beruflich nichts mit PC und Internet zu tun haben.

Auch seine politische Seite hat das Internet entwickelt und dabei neue Organisations- und Demonstrationsformen hervorgebracht. Nicht nur den Sitzstreik auf der Datenautobahn!

Bürgerbewegungen wie attac basieren auf der grenzüberschreitenden elektronischen Vernetzung. Sie können Informationen in unbegrenzter Fülle und unglaublich schnell kostengünstig austauschen, und sie können große Mengen von Menschen in kürzester Zeit zu virtuellen oder wirklichen Aktionen mobilisieren.

Wir müssen uns nur einen Augenblick lang vorstellen, wie der Prozess, der zum Mauerfall führte, ausgesehen hätte, wenn es das Internet schon früher, sagen wir, 1980, gegeben hätte, um zu ermessen, welche demokratischen Potentiale in dieser Technik liegen.

Genauso aber, können wir uns vorstellen, welch ein Überwachungsapparat dann erst in Gang gesetzt worden wäre.

Es geht mit dem Internet nicht um neuartige Schreibmaschinen oder Lochkartensysteme; es geht hier um eine Technologie, die unsere gesamte öffentliche Infrastruktur revolutioniert - nicht weniger als die Atomenergie oder die Gentechnik - und sie ist nicht weniger gestaltungs- und diskussionsbedürftig als diese.

Staaten ohne und mit unstabiler Demokratie fühlen sich durch allzu individuelles Handeln ihrer Bürgerinnen und Bürger bedroht und kontrollieren die Informationsmaschine Internet.

Die sogenannte freie Wirtschaft, die einst mit großer Euphorie das Netz erobert hat, fühlt sich zunehmend durch den „freien Markt“ der BürgerInnen, etwa in Internet-Tauschbörsen, bedroht. Sie fordert Regulierung und setzt diese auch durch. Eine Regulierung, die tiefe Einschnitte in den gerade erst beginnenden „großen Dialog“ der Menschen im weltweiten Netz vorsieht.

Sicher sind wir uns einig, dass die Zeit eines frei und wild wachsenden herrschaftsfreien Netzes vorbei ist. Das Internet mit seinen neuen Verkehrswegen braucht auch eine Art Straßenverkehrsordnung mit vielfältigen Regeln.

Doch: Wer stellt die Regeln auf? Und nach welchen Regeln tut er dies? Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Die Sorge wächst, dass sich im Internet das Recht des Stärkeren durchsetzt. Und es, die wirtschaftlich mächtigsten, politisch schnellsten und einflussreichsten Lobbygruppen sind, die die neuen Standards setzen.

Diese Anarchie der Mächtigen lehnen wir ab. Aber diese Interessengruppen bewegen sich schneller als die Bürgerinnen und Bürger, die mit Verspätung die Chancen, und auch die demokratischen Risiken des „Internet“ entdecken.

Es ist also höchste Zeit, in einen großen Meinungsaustausch über die digitale Architektur unserer Demokratie und Gesellschaft zu treten, bevor an unterschiedlichsten Ecken Gesetze und Regelungen sprießen, die praktisch nicht mehr rückholbar sind, und wenn, dann nur unter Kosten in Milliardenhöhe.

Die Zeit drängt und das Problem ist, dass ein großer Teil der neuen Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft - also, der Rahmenbedingungen unseres Alltags als Konsumenten, Freizeitmenschen und Bürger - auf internationaler Ebene gefällt werden, und das Ganze ohne nennenswerte Diskussion in Parlamenten oder der Gesellschaft.

Unser Problem ist, dass das alles so abstrakt und kompliziert ist, was da passiert.

Sonntagsarbeit, darunter kann sich jeder was vorstellen. Dafür, bzw. dagegen, kann man auf die Straße gehen.

Doch wie mobilisiert man für Erhalt und Aufbau eines freien demokratischen Netzes, das unser aller Leben, die sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft verändern wird?

Umsomehr stellt sich die Anforderung an die offiziell Beauftragten, an die Politik, hier ein waches Auge für die gesellschaftlichen Belange dieser Technik zu haben und einen fairen Meinungsaustausch zu organisieren.

Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die gegenwärtigen großen Gesetzesvorhaben, die der Informationsgesellschaft ihre Verfassung geben werden: Vom Urheberrecht, über Software- und Gentechnikpatentgesetze, Sicherheits-, Überwachungs- und Datenschutzgesetze bis hin zu internationalen Vereinbarungen wie GATS, in denen es auch und vor allem um die Frage öffentlicher Infrastrukturleistungen geht; wo es um die Rolle des Staates geht, der sowohl als Dienstleister als auch als Regulator in weiten Teilen grundsätzlich zur Disposition gestellt werden soll.

Wenn diese internationalen Übereinkommen erstmal getroffen sind, kann sich ihnen kein Staat und auch keine Stadtregierung (kein Lokalpatriot) entziehen. Und wenn er doch meint, er könnte ausscheren, dann wird´s teuer. Existentiell teuer.

All diese Fragen sind relevant für die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer Demokratie - aber auch die konkreten Fragen nach dem Zugang zu Wissen und der Vertrauenswürdigkeit von Informationsquellen im Internet.

Hier kommt dem eGovernment und somit dem öffentlichen Dienst eine gewichtige Rolle zu.

Zunächst heißt ja eGovernment nur soviel wie elektronisches Regieren und Verwalten.

Doch die Versprechen lauten: mehr Effizienz, weniger Kosten, mehr Bürgernähe und ein leichteres Leben als Leistungsempfänger oder engagierter Bürger.

Die Fragen sind: Wie vereinfacht eGovernment unser Leben? Wieviel elektronischen Service brauchen die Bürgerinnen und Bürger? Wieviel Service wird ihnen die öffentliche Hand geben? Wie nachhaltig und wie korrigierbar sind die neuen Informationsstrukturen angelegt? Und wie demokratisch sind sie - sowohl in Bezug auf die BürgerInnen als auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den neuen Strukturen arbeiten?

Es ist an der Zeit, die einzelnen Baustellen elektronischer Großprojekte zu betrachten und mal so eine Art Iststandserhebung zu machen. Mal zu prüfen, ob sie in ein mögliches Gesamtkonzept passen, das der Demokratie dient, oder ob es gegenläufige Tendenzen gibt, die wir korrigieren sollten.

Gucken wir mal welche „neue Städte“ da entstehen und wie die Menschen mit ihnen leben.

Wenn wir den eGovernment-Bereich anschauen, stellen wir fest, dass sich in den letzten Jahren viel getan hat.

Analog zu den Firmen hat auch die öffentliche Hand ein riesiges Informationsangebot ins Netz gestellt. Besonders gut sieht es beim Fremdenverkehr aus.

Wenn ich vor zehn Jahren in eine mir unbekannte Stadt gefahren bin und ein Hotel benötigte, musste ich die Auskunft anrufen, nach dem Fremdenverkehrsamt fragen, in der Warteschleife hängen und schließlich, nachdem die Angelegenheit mündlich besprochen war, das Ganze noch mal per Post buchen.

Nach dieser Prozedur wusste ich natürlich noch längst nicht, woran ich war, denn mir blieb gar nichts anderes übrig, als auf die Auskunft des netten Kollegen an der Rezeption zu vertrauen, der da sagt „Ja, das Hotel ist ganz zentral gelegen“, weil mir die Hotel-Adresse natürlich nichts sagte und ich keinen Stadtplan zur Verfügung hatte.

Und heute? Ob Dresden, Kiel, oder Rostock, unter www.dresden.de, kiel.de, rostock.de, finde ich ein großes Angebot von Zimmern, Preise, Ausstattung, Lage und kann häufig direkt online buchen. Manchmal sind die Fotos der Zimmer abgebildet, und das Ganze ist mit einem Stadtplan verlinkt, Informationen über den öffentlichen Nahverkehrsanschluss sind abrufbar, super. Das ist, für Urlauber und Geschäftsreisende, ein wahrer Quantensprung.

Die meisten Gemeinden in Deutschland verfügen bereits über relativ gute Stadt-Informationssysteme, die nicht nur Hotels vermitteln, sondern Auskunft über Kulturangebote und ihre Dienstleistungen geben - auch wenn die Gestaltung und die Gliederung der Angebote so verschieden sind wie die Verkehrs-Ticket-Automaten in den deutschen Großstädten.

Es entwickelt sich eine gute Infrastruktur, doch an der Transparenz hapert es bisweilen.

Das beginnt mit den Domain-Namen.

Ist, ich greif jetzt mal eine Stadt, - ist www. Leipzig.de ein Informationsangebot der Stadt? Oder bin ich bei einem Marketingunternehmen gelandet, dass den Namen der Stadt gekauft hat, um seine Produkte und Dienstleistungen am besten unter die Leute zu bringen?

Es gibt ja da eine sehr eigenartige Regelung: Einerseits hat jede Stadt, oder auch jedes Bundesland, das Recht auf seinen Domainnamen. So dass, selbst wenn ich schon seit 10 Jahren die Betreiberin der Webseite www. frankfurt.de wäre, isch hätt kei Chance, die zu behalte, wenn die Stadt Frankfurt se habbe will.

Andererseits gibt es meines Wissens kein Gesetz dagegen, dass der Stadt verbietet, die Seite mir zu verkaufen oder zur langfristigen Nutzung zu verpachten.

Das ist demokratietechnisch sehr eigenartig: Man stelle sich vor, die stuttgarter Stadtregierung klagt den Namen bei einem Betreiber ein, dann sind Wahlen, die alte Regierung wird abgewählt, und die neue vermietet den gerade eingetriebenen Namen, sagen wir an Bosch oder die Stuttgarter Nachrichten.

Dann wäre es mit einer öffentlich gestalteten Seite für die Stuttgarter Bürger für eine Weile vorbei. Man könnt´s vielleicht noch verlinken - auf eine neue städtische Web-Seite, die dann anders heissen müsste und schwieriger zu finden wäre.

Wir wollen aber Klarheit haben, dass, wo Rostock drauf steht, auch Rostock drin ist.

Für Firmen ist es eine Selbstverständlichkeit, dafür zu sorgen, einfach und intuitiv im Netz erreichbar zu sein; die Kommunen müssen das erst noch klären.

Aber es gibt noch ganz andere Probleme: Die Finanznot der Städte ist vielerorts dramatisch - wir hier in Berlin können da privilegiert mitreden.

So können wir verstehen, dass eine Stadt Dinge tut, die sie in einer etwas entspannteren finanziellen Lage nicht zulassen würde.

Doch dass nun städtische Seiten nicht nur mit Reklamebändern geziert werden, sondern man auf den Seiten von Stadtverwaltungen auch noch ständig von Pop Ups genervt wird (das sind diese Dinger, die sagen, „Was? Sie sind immer noch in der gesetzlichen Krankenkasse? Jetzt ist es Zeit zum Wechsel!“), und diese Pop Ups, sich zum Teil gar nicht mehr wegdrücken lassen, also da hört´s dann doch auf.

Noch schlimmer ist, dass man häufig den Wechsel zwischen öffentlichen und privaten Angeboten gar nicht mitkriegt. Man meint, man sei auf einer öffentlichen Seite, diese geht aber fließend in den Kommerz über.

Man sieht das Foto des Oberbürgermeisters, denkt, aha, hier ist öffentlicher Raum, und darunter gibt es Links sowohl zum Informationsangebot der Verwaltung als auch Links zu irgendwelchen privaten oder kommerziellen Netzen, und das Ganze ist ununterscheidbar vermengt.

Ist das unsere Vision des öffentlichen Raums im Netz? Es heißt ja, durch eGovernment werden Kosten gespart - da gibt´s gigantische Prophezeihungen zu den Rationalisierungsgewinnen - aber mir scheint, die Kosten für ordentliche, demokratieverträgliche Internetauftritte werden nicht dagegengerechnet.

Bei vielen Stadtportalen, die in irgendeiner Form von Public-Private-Partnership betrieben werden, ist das öffentliche Angebot unter einem kleinen Link mit der Bezeichnung „Rathaus“ zu finden.

Eine Stadt ist aber mehr als ihre Stadträte und Verwaltung. Und es ist schließlich der städtische Netzauftritt, der die Tür zum eGovernment und öffentlicher Bürgerpartizipation öffnet.

Finanzknappheit ist das eine, aber das Resultat der Kooperation mit kommerziellen Partnern darf nicht sein, dass Transparenz gemindert statt gemehrt wird.

Übrigens, bei den nicht im Verdacht der Kommerzfeindlichkeit stehenden USA, gibt es eine solche Vermengung auf öffentlichen Seiten nicht. Im Gegenteil, da wird man noch extra drauf aufmerksam gemacht, wenn man den öffentlichen Bereich verläßt.

Aber es geht nicht nur um Transparenz, sondern auch um Partizipation.

Wenn das Portal das Tor der Bürger zum Wissen der Gemeinde, des Landes, Europas und der Welt ist, dann stellt sich die Frage der Zugänglichkeit, nicht nur rein technisch, sondern auch wirtschaftlich, sozial und kulturell.

Die Kosten für Computer und Netzanschluss werden immer günstiger, doch auch in unserem Land kann sich nicht jeder eine solche Ausstattung leisten, von Entwicklungsländern ganz zu schweigen. Und nicht jeder Bürger - jede Bürgerin -, die es nicht in der Schule schon gelernt hat, kann - oder will - einen Computer bedienen.

Was demokratisch Not tut, ist also der öffentliche und zumindest noch für die nächsten Jahre, oder gar Jahrzehnte, auch betreute Zugang zu Terminals in den Städten und auf dem Land.

Nicht jeder kann mit der Technik umgehen (da kommen noch weitere Faktoren wie Sprache, Alter, Behinderung hinzu), aber für jeden stehen grundlegend wichtige Informationen im Netz und immer mehr überhaupt nur noch im Netz und sonst nirgendwo mehr.

Das wäre eine eDemokratie mit abgeschalteten Bürgern.

Und: Der Trend zur Kommerzialisierung auch von Dienstleistungen, die ehedem öffentlich und oft gratis waren, steigt.

Ein Beispiel: In öffentlichen Bibliotheken konnte ich mir einen drei Jahre alten Zeitungsartikel kostenfrei durchlesen und kopieren.

Werden die öffentlichen Bibliotheken ihre Dienstleistung mit der neuen Technik ausweiten können? Technischer Fortschritt enthält ja das Versprechen: mehr Leistung für alle.

Oder werden sie daran gehindert, oder dafür nicht ausgestattet? Das wäre ein Kulturverlust.

Ein Verlust, der dazu führte, dass das aktive Leben als Bürger, als Bürgerin, die blosse Teilhabe, an dem, was schon gesellschaftlich war, teurer wird. Oder auf andere Weise erschwert, zum Beispiel im technischen Zugang zum eGovernment:

Es ist ganz wichtig, dass der Austausch mit der Verwaltung technisch so gestaltet wird, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre private Computer-Ausstattung nicht den Vorgaben bestimmter Computer- oder Software-Produkte unterwerfen müssen, um and den öffentlichen Angeboten teilzunehmen, sprich, um demokratisch „on-line“ zu sein.

eGovernment benötigt offene Standards beispielsweise bei Dokumentenformaten, Signaturen und Softwareanwendungen. Nur sie ermöglichen den problemlosen Austausch. Und sie befördern die Konkurrenz der kommerziellen Ausstatter.

Denn, wenn Monopole entstehen, kann das dazu führen, dass man nur noch mit bestimmten PCs von einer bestimmten Firma (oder Gruppe von Firmen) überhaupt an Informationen im Netz oder die Musik seiner CD rankommt, und dann würde der Begriff Informationsgesellschaft zum Hohn.

Aber, sagen wir mal, wir haben kein Problem mit der Technik, alles ist kompatibel und läuft wie am Schnürchen und ich bin im Internet: dann bleibt dennoch die Frage, zu welcher Art von Informationen erhalte ich überhaupt Zugang?

Werden die Bürgerinnen und Bürger, wie Herr Büssow, der Regierungspräsident von Düsseldorf, es wünscht, im Internet nur noch Zugang zu gefilterten Informationen erhalten?

Soll Pornographie, Gewalt (welche?), Staatsgefährdendes und Unerwünschtes geblockt werden? Und wenn, wer filtert? Menschen oder Maschinen? In wessen Auftrag und nach welchen Kriterien? und welcher Richter entscheidet?

Hier zeichnet sich eine starke Bedrohung der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Informationszugangs ab. Soll es wieder sogenannte „Giftschränke“ geben, an den nur bestimmte Leute rankommen und sehen können, was tatsächlich im Netz so alles existiert und diskutiert wird?

Auch das Nein dazu sollte uns nicht zu leicht fallen. Denn niemand von uns will Kinderpornographie und Rechtsradikalismus; doch man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten; es kommt auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel an und natürlich darauf, ob es damit überhaupt gelingt, das Problem zu lösen.

Neuerdings fangen nicht nur staatliche Instanzen an, sich um diese Fragen zu kümmern, sondern auch einzelne Arbeitgeber wollen für ihre Beschäftgiten Seiten dicht machen, selbst wenn weder Bund noch Land dies tun. Wer entscheidet da über die Schwarze Liste? Der Arbeitgeber? der Personalrat mit dem Arbeitgeber?

Ich denke, dass freier Informationszugang ein elementarer Bestandteil der Demokratie ist, und Entscheidung über das Sperren von Seiten sollte man doch rechtsstaatlich bestimmten Richtern überlassen.

Und die Verbrechensbekämpfung, also die Verfolgung illegaler Produktion und Nutzung, wie z.B. das Herunterladen von Kinderpornos, sollte man definitiv der Polizei - und nur der Polizei - überlassen.

Und weiter: Wenn wir eGovernment unter dem Aspekt der Demokratie und Nachhaltigkeit betrachten, sprich, der Garantie einer auf lange Jahre verlässlichen Infrastruktur, stellt sich die Frage nach den Kosten.

Wir alle wissen, wie miserabel die Finanzlage der meisten Kommunen, aber auch Länder ist und müssen uns Gedanken machen, wie wieder mehr Geld in die Kassen kommt, aber auch, wie man möglichst Kosten reduzieren kann.

Hier stellt sich die Frage, ob eGovernment eine Hilfe ist, Kosten zu reduzieren, oder im Gegenteil, noch weitere hohe Kosten verursacht, die woanders wieder reingeholt werden müssen.

Um Missverständnissen vorzubeugen, ich denke, es gibt keine Alternative zur elektronischen Vernetzung der Verwaltungen, Betriebe und der gesamten öffentlichen und privaten Angebote.

Wir müssen mit dem Stand der Technik gehen und wollen nicht auf der Weltskala das Schlusslicht bilden. Im Gegenteil.

Aber wir brauchen eine sachliche Analyse der Kosten und Folgen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir müssen uns davor bewahren, Investitionen in Erwartung des sogenannten großen „return of investment“ zu tätigen.

Nämlich, wenn dann dieser finanzielle Rücklauf, der oft auf den Analysen der Computerindustrie beruht, plötzlich ausbleibt - müssen wir vermutlich mit (weiteren) krassen Streichungen reagieren. Streichungen von öffentlichen Leistungen und Arbeitsplätzen. Was würde das sein? Die vollständige Privatisierung der Netzauftritte? über Streichungen in ganz anderen Bereichen? den Kitas?, Theatern? der Polizei?

Wir brauchen also umfassende Untersuchungen und Sachlichkeit in der Diskussion um die Auswirkungen des eGovernment auf das Leistungsangebot der öffentlichen Hand.

Dazu gehört auch die Klärung der Fragen, welche personellen Anforderungen durch das Versprechen von mehr Partizipation für alle Bürgerinnen und Bürger entstehen.

Wer verhilft denen, die „draussen“ „offline“ sind, dazu mitzumachen? Wer moderiert die Bürgerforen? Wer erarbeitet eine Web-Struktur, die alle verstehen und nutzen können?

Geben elektronische Bürgerforen den BürgerInnen wirklich ein Mehr an Mitsprache oder sind sie nur eine Beschäftigungstherapie und Alibifunktion nach dem Motto: unsere Stadt, oder gar: unser Staat ist interaktiv!

Wie steht es um die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Werden sie den neuen Anforderungen entsprechend geschult?

Wird es eine bundesweite Qualifizierungsoffensive geben? sowohl in Online-Kompetenz wie einem weitgefächertem Wissen über die öffentlichen Aufgaben?

Die Anforderungen an die Qualifikation der Einzelnen im Rahmen von eGovernment steigen immens - und sei es, nur für eine lange Einführungszeit. Wie steht es um das technische Know How der MitarbeiterInnen?

Hat die Verwaltung eine ausreichende Zahl kompetenter Kolleginnen, die die neuen IT-Infrastrukturen aufbauen, administrieren und warten können?

Oder befinden wir uns mancherorts schon in dem Teufelskreis, dass technische Leistungen an private Firmen vergeben werden, weil intern niemand da ist, der es machen könnte, aber auch niemand mehr da ist, der die Leistungen der Externen beurteilen könnte?

Hier können gefährliche Abhängigkeiten entstehen, sowohl organisatorisch wie auch in Bezug auf die Strukturen, auf die man sich festlegt.

Sind die Folgekosten nicht öffentlicher, proprietärer Software, z. B. mit ihren regelmäßigen Updates bedacht worden?

(Nur am Rande: wir haben in ver.di gerade die Umstellung von Intra- und Internet auf freie Software laufen, die Kollegen Stefan Meretz und Michaela Hipp stehen im Ausstellungsraum neben dem Eingang auch für Eure Fragen zur Verfügung.)

Eines noch ist mir besonders wichtig: eDemokratie macht nicht vor den öffentlichen Einrichtungen halt, sie muss auch in der Verwaltung selbst praktiziert werden!

Wie steht es also um die Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Architektur und den Aufbau des eGovernments?

Wird ihr Wissen, ihre Kreativität abgefragt? Werden sie einbezogen in die Gestaltung ihrer Arbeitsabläufe und der Kontakte mit dem Bürger? Und: Wird die Mitbestimmung eingehalten?

Wir alle wissen, die Einführung von Technik, die dazu „geeignet“ ist, Leistung und Verhalten zu kontrollieren, unterliegt der Mitbestimmung - völlig unabhängig davon, ob es das Ziel des Arbeitgebers ist, seine Mitarbeiter zu überwachen und er die anfallenden Daten tatsächlich auswertet.

Hinzu kommt, dass sich sowohl im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes wie auch des Betriebsverfassungsgesetzes umfassende Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte aus dem Daten- und Persönlichkeitsschutz, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz, dem Rationalisierungsschutz und dem beruflichen Weiterbildungsbedarf ableiten lassen.

Aber dies alles wird uns Prof. Däubler ja ausführlich am Freitag erläutern.

Was ich aber doch erstaunlich finde, ist, wie gering manche Arbeitgeber die Notwendigkeit der Einbeziehung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschätzen.

Ich denke, unabhängig von der rechtlichen Notwendigkeit solcher Mitwirkung: Es kann doch nur im Interesse des Projektes eGovernment sein, wenn man alle Kolleginnen und Kollegen einbezieht. Wie sonst soll das Ganze eigentlich ins Laufen kommen?

Im Vorfeld des Kongresses habe ich erschütternde Erfahrungen gemacht. Nicht nur, dass wir immer noch weit vom Ziel entfernt sind, den Zugang für alle Beschäftigten zu Intra- und Internet zu verwirklichen, und damit Gefahr laufen, eine Zweiklassengesellschaft innerhalb der Arbeitswelt zu kriegen; eine Aufteilung in die, die „drinnen“ und die, die „draußen“ sind, in „Wissende“ und „Unwissende“; nicht nur, dass es noch vielerorts Probleme gibt, dass unsere Gewerkschaft Zugang zum Intranet bekommt, um dort, wie früher am Schwarzen Brett, Informationen bekannt zu geben und in Austausch mit den Beschäftigten treten zu könnnen; nein, in vielen Verwaltungen gibt es noch nicht einmal für den Personalrat selbst einen Internetanschluss!

Das ist ein schöner, zu jeder demokratischen Hoffnung berechtigender Anfang der Einführung des eGovernment.

Denjenigen, die qualifiziert über die Technikeinführung mitentscheiden sollen, die helfen sollen, die Umsetzung von eGovernment zu verwirklichen, denen schneidet man als erstes den elementarsten Zugang zu Informationen ab.

Was drückt sich da für ein Verständnis von eGovernment aus? Welche Initiativen können wir von solchen Kommunen in Sachen eDemokratie erwarten, wenn gleich zu Anfang im eigenen Hause Technik nur als weiteres Mittel zur Etablierung von Hierarchien genutzt wird.

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministerium des Innern, hier erwarten wir eine bundesweite Initiative in Sachen Fortentwicklung verwaltungsinterner Demokratie bei eGovernment und eDemokratie!

Aber es geht noch weiter: Wievielen Kolleginnen und Kollegen, Personalräten, wurde die Teilnahme heute an diesem Kongress verwehrt - trotz Entsendungsbeschluss!

Selbst eine Vorzeigeeinrichtung beim Projekt Bund Online 2005 des Bundesministeriums des Innern, die BfA, läßt eine örtliche Personalrätin trotz Entsendebeschlusses nicht zu diesem Kongress kommen, weil, er zwar nützlich, aber nicht notwendig für ihre Arbeit sei!

Ja liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien und Verwaltungen, wir stehen vor einer völlig absurden Situation. Wir wollen, dass das Projekt eGovernment gelingt, wir wollen mit daran arbeiten, dass ein Mehr an Demokratie möglich wird und nicht im Gegenteil, ein Weniger an Demokratie herauskommt, aber die Beteiligung und Mitbestimmung wird mit den Füßen getreten. Das ist doch grotesk.

So gewinnt man doch keine Mitstreiter, die sich auch mal gegen ihre konkreten eigenen Interessen im Dienste des Allgemeinen engagieren.

Wer so vorgeht, der muss sich nicht wundern, wenn plötzlich die Stimmung kippen sollte und Personalräte begründetermaßen auch von der Technik selbst für sich und ihre KollegInnen nichts Gutes mehr erwarten und bei ihrer Einführung NJET sagen.

Das geht auch. Viel Vergnügen.

Doch lassen Sie mich nach diesem Exkurs in den „praktischen Alltag“ noch auf einen Punkt kommen, von dem ich denke, dass eGovernment sehr eng mit eDemokratie verbunden ist.

Das ist der Datenschutz.

Zu freier Meinungsäußerung gehört auch der Schutz vor Überwachung. Ohne Sicherheit in der persönlichen Kommunikation der Bürger untereinander und mit ihren öffentlichen Einrichtungen ist nicht an ein Mehr an Teilhabe am politischen Entscheidungsprozess zu denken. Und überhaupt stellt es die Bereitschaft, persönlich wichtige Anliegen über das Netz zu kommunizieren in Frage.

Doch seien wir mal ehrlich, wer von uns kennt, geschweige denn nutzt schon Verschlüsselungsverfahren (wie PGP) für seine Mails?

Der Grund, warum es so wenige sind, ist ja auch ganz einfach: Es ist für den Durchschnittsanwender immer noch sehr kompliziert, hier einen Level an Sicherheit zu erlangen, wie er bspw. bei der traditionellen Briefpost existiert.

Hier gibt es auch eine Bringschuld des Staates. Er muss für Aufklärung sorgen und konkrete handhabbare Lösungen anbieten.

Und es muss klare, verbindliche und wirksame Regelungen geben, dass keine Nutzerprofile der Bürgerinnen und Bürger beim Zugriff auf öffentliche - wie aber auch private Seiten - z.B. im Gesundheitsbereich, erstellt werden.

Sonst könnten aus dem Informations- und Konsumverhalten ganze Personenbilder erstellt werden, die im finsteren Fall dazu führen, dass mein Versuch, mich bei der Krankenkasse anzumelden, zu einem ablehnenden Bescheid führt, ohne dass ich wüsste wieso.

Aber auch in der Arbeitswelt ist der Datenschutz von besonderer Wichtigkeit. Private Kommunikation muss auch über das Netz möglich sein und das Erstellen von Nutzerprofilen unterbunden werden.

Die absolute Vertraulichkeit des Austauschs der Beschäftigten mit ihren Personal- und Betriebsräten muss gewährleistet werden.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, verehrte Damen und Herren, ich denke, für alle von mir angesprochenen Themen, haben wir kompetente Referentinnen und Referenten auf diesem Kongress. Ich freue mich auf die Diskussion und danke für Ihre Aufmerksamkeit.