Regieren mit dem kleinen oder großen „e“: Mehr Bürgerorientierung, mehr Partizipation und weniger Kosten oder nichts als ein weiteres Milliardengrab in Form einer Chimäre mit Alibifunktion? Bericht vom eDemokratie - eGovernment - öffentliche Dienste -Kongress von ver.di, Fachbereich Gemeinden, der vom 7. bis zum 9. Mai im Haus am Köllnischen Park in Berlin stattfand. Aufgezeichnet von Stefan Krempl.

Wie bei der Einführung der Informationstechnologie (IT) generell, werden mit dem Vorantreiben von Projekten unter dem Sammelbegriff eGovernment vor allem Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen verknüpft. Prestigeprojekte wie BundOnline 2005 werden gehätschelt und bei jeder Gelegenheit in den Vordergrund gerückt, während auf kommunaler Ebene immer der Verweis auf die vom Bund mitgeförderten, inzwischen den harten Weg in die Selbständigkeit suchenden Testballons von MEDIA@Komm erfolgt.

Das „digitale Rathaus“ soll Wirklichkeit werden, und nicht mehr die BürgerInnen sollen laufen, sondern die Daten. Damit einher gehen auch die Versprechen, dass Verwaltung und Regierung transparenter und offener arbeiten, die Regierten und Verwalteten in die sie bestimmenden Vorgänge mit einbezogen werden. Mehr Partizipation, weniger Bürokratie sind die hehren Stichworte. Ein Hauch von eDemokratie schwebt bestenfalls mit in der Luft. Auch wenn sich die Vorstellungen davon häufig im Akt des Online-Wählens per Mausklick erschöpfen.

Doch in den Reden der Führungspolitiker und in den bunten Broschüren der Ministerien sowie der Hard- und Softwarelieferanten und „Systemintegratoren“ bleiben zahlreiche wichtige Fragen rund ums eGovernment gänzlich unbeantwortet oder reichlich unterbelichtet. Das fängt an bei fehlenden oder auf wackeliges Zahlenmaterial gestützte Kosten-Nutzenschätzungen, geht weiter über eine Vergessenheit der drohenden Abhängigkeiten beim Einsatz vorherrschender IT-Architekturen und zieht sich hin bis zum Außenvorlassen der zunächst direkt betroffenen MitarbeiterInnen und ihrer persönlichen Rechte und Ideen. Fragen der Informationsbeschaffung werden paradoxerweise just im so genannten Informationszeitalter weg geschoben oder durch Recht und Technik gleich schon negativ beschieden. Kurzfristig wird privatisiert, was zu privatisieren ist (oder eben vielleicht doch besser in öffentlicher Hand bliebe?). Langfristige, nachhaltige Perspektiven sind Mangelware. Die EntscheiderInnen scheinen manchmal auf der Großbaustelle eGovernment vor lauter Kränen das geplante Objekt selbst aus den Augen zu verlieren.

Ein dreitägiger Kongress rund um das entstehende Governet vom ver.di Fachbereich Gemeinden hat sich Anfang Mai der meist vernachlässigten Aspekte mit Hilfe zahlreicher Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik angenommen. Im Mittelpunkt standen dabei das Internet als öffentlicher Raum, das neue demokratische Beteiligungsformen der Bürger ermöglicht, die Lage der Kommunen im elektronischen Wirbelsturm und die Folgen des neuen Urheberrechts für die Informationsverbreitung am Beispiel der öffentlichen Bibliotheken. Ein wichtiger Programmpunkt war ferner die Frage der Mitbestimmung der MitarbeiterInnen bei der Systemveränderung zum eGovernment hin. Dieser Kongressbericht fasst einen Großteil der Reden und Diskussionsbeiträge weit gehend chronologisch zusammen und gewährt so einen ausführlichen Einblick in die komplexe Materie.

Gegen die Anarchie der Mächtigen

Wie vielschichtig der erst langsam Konturen annehmende Gegenstand ist, eröffnete Annette Mühlberg, Leiterin des Referats eGovernment, Neue Medien und Verwaltungsmodernisierung beim ver.di-Bundesvorstand, den über 150 TeilnehmerInnen zu Beginn der Tagung. Die Kongressorganisatorin orientierte sich an den „10 Punkten für ein öffentliches und demokratisches eGovernment“, in denen sie zusammen mit ver.di-Chef Frank Bsirske die Ziele der Dienstleistungsgesellschaft bei der „Virtualisierung“ der Verwaltung umrissen hatte.

eGovernment hängt für Annette Mühlberg - richtig verstanden - eng mit dem Erhalt und Aufbau eines freien demokratischen Netzes zusammen. Das Internet, rekapituliert sie, ist spätestens seit den vergangenen zehn Jahren „zu einem neuen, zentralen Verkehrsweg geworden“. Das „Googlen“ und das „Mailen“, also die Recherche im Netz und das Versenden und Empfangen von Nachrichten, gehöre in weiten Teilen der Bevölkerung zum Alltag.

Auch seine politische Seite hat das Internet entwickelt und dabei neue Organisations- und Demonstrationsformen hervorgebracht. Bürgerbewegungen wie attac basieren auf der grenzüberschreitenden Vernetzung. Sie können Informationen in unbegrenzter Fülle und unglaublich schnell kostengünstig austauschen, und sie können große Mengen von Menschen in kürzester Zeit zu virtuellen oder örtlich gebundenen Aktionen mobilisieren. Nicht zu vergessen, so Mühlberg, sei aber auch das Überwachungspotenzial der Netztechnik.

Die Bedeutung des Internet ist daher kaum zu unterschätzen: „Es geht hier um eine Technologie, die unsere gesamte öffentliche Infrastruktur revolutioniert - nicht weniger als die Atomenergie oder die Gentechnik“, betonte die Medienexpertin. Das Netz sei nicht weniger gestaltungs- und diskussionsbedürftig als diese. Und die Debatte, wohin es mit dem noch jungen Alltagsmedium gehen solle, müsse jetzt geführt werden. Denn schon würden sich Staaten durch ein allzu individuelles, aus dem Geist des Netzes schöpfenden Handeln ihrer Bürger herausgefordert fühlen und zur Kontrolle der Informationsmaschine Internet übergehen. Aber auch „die so genannte freie Wirtschaft, die einst mit großer Euphorie das Netz erobert hat,“ sehe sich „zunehmend durch den ‚freien Markt‘ der BürgerInnen, etwa in Internet-Tauschbörsen, bedroht.“ Beide Mächte würden mehr Regulierung fordern und tiefe Einschnitte durchsetzen. Vom „großen Dialog“ der vernetzten Menschheit drohe da nicht mehr viel übrig zu bleiben.

Die Zeit eines wild wachsenden, herrschaftsfreien Netzes sei zwar zurecht vorbei, erklärte Mühlberg. Die Datenautobahn brauche „eine Art Straßenverkehrsordnung“. Doch es könne nicht angehen, dass allein die „wirtschaftlich mächtigsten, politisch schnellsten und einflussreichsten Lobbygruppen“ die Standards setzen würden. Eine solche „Anarchie der Mächtigen“ auf Kosten der BürgerInnen, welche erst mit Verspätung die Chancen und demokratischen Risiken des Internet entdecken, „lehnen wir ab“. Es sei also höchste Zeit „in einen großen Meinungsaustausch über die digitale Architektur unserer Demokratie und Gesellschaft zu treten, bevor an unterschiedlichsten Ecken Gesetze und Regelungen sprießen, die praktisch nicht mehr rückholbar sind“. Besonders, weil viele Entscheidungen bislang auf internationaler Ebene gefällt würden - ohne Debatte in den Parlamenten.

Großbaustellen mit Fragezeichen

Konkret im Auge zu behalten seien vor allem „die gegenwärtigen großen Gesetzesvorhaben, die der Informationsgesellschaft ihre Verfassung geben werden: vom Urheberrecht, über Software- und Gentechnikpatentgesetze, Sicherheits-, Ãœberwachungs- und Datenschutzgesetze bis hin zu internationalen Vereinbarungen wie GATS, in denen es auch und vor allem um die Frage öffentlicher Infrastrukturleistungen geht“ und wo auch der Staat selbst in weiten Teilen grundsätzlich als Regulator zur Disposition gestellt werde. Aber auch die konkreten Fragen nach dem Zugang zu Wissen und der Vertrauenswürdigkeit von Informationsquellen im Internet spiele in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Und genau hier komme das eGovernment und somit der öffentlichen Dienst ins Spiel. Denn eGovernment sei zunächst ja nichts anderes als „elektronisches Regieren und Verwalten“.

Doch schon mit dieser schlichten Definition - und noch mehr mit den darauf aufbauenden Versprechungen - sieht Mühlberg eine ganze Reihe von Fragen ins Bild kommen: „Wie vereinfacht eGovernment unser Leben? Wie viel elektronischen Service brauchen die Bürgerinnen und Bürger? Wie viel Service wird ihnen die öffentliche Hand geben? Wie nachhaltig und wie korrigierbar sind die neuen Informationsstrukturen angelegt? Und wie demokratisch sind sie - sowohl in Bezug auf die BürgerInnen als auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den neuen Strukturen arbeiten?“ Da es bislang kaum Antworten gebe, sei es an der Zeit, die einzelnen Baustellen elektronischer Großprojekte zu betrachten und eine „Ist-Standerhebung“ zu machen. Es gelte „zu prüfen, ob sie in ein mögliches Gesamtkonzept passen, das der Demokratie dient, oder ob es gegenläufige Tendenzen gibt, die wir korrigieren sollten.“

Bei der näheren Betrachtung von eGovernment heute falle zunächst auf, so die Fachfrau, dass die öffentliche Hand analog zu den Firmen ein riesiges Informationsangebot ins Netz gestellt habe. Besonders gut sehe es dort bei den Fremdenverkehrsangeboten aus. Doch an der Transparenz hapere es bisweilen. Das fange schon bei den Domain-Namen an. So könne man sich gar nicht sicher sein, etwa unter www.leipzig.de das Angebot der Stadt zu erhalten. Genauso gut könnten die Gemeindeväter und -mütter die Netzadresse an ein Marketingunternehmen verpachtet haben. Doch wo Rostock drauf stehe, müsse trotz aller Finanznot in den Kommunen auch Rostock drin sein. ver.dis Vision des öffentlichen Raums im Netz könne nicht in einer undurchdringbaren, von Reklametafeln verzierten Vermengung öffentlicher und kommerzieller Informationen liegen. Auch ein nur schwer zu entdeckender Link auf das „Rathaus“ sei auf Stadtportalen reichlich dürftig. Gerade dort müssten sich eigentlich die Türen zum eGovernment und zur Bürgerbeteiligung weit öffnen.

Kein eGovernment mit abgeschalteten Bürgern

Um eine eDemokratie mit „abgeschalteten Bürgern“ zu verhindern, spannte Mühlberg den Bogen weiter, sei auch das Problem der Zugänglichkeit zu den neuen Angeboten technisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell zu bedenken. Auch in unserem Land könne sich nicht jeder eine Computerausstattung leisten. Ferner sei nicht überall die Bereitschaft vorhanden, einen PC zu bedienen. „Was demokratisch Not tut, ist also der öffentliche und zumindest noch für die nächsten Jahre auch betreute Zugang zu Terminals in den Städten und auf dem Land“, forderte die eGovernment-Beauftragte.

Weitere Punkte sind ihrer Meinung nach bei der Digitalisierung von Verwaltungs- und Regierungsvorgängen von immenser Bedeutung: Zum einen müsse der Austausch mit der Verwaltung technisch so gestaltet werden, „dass die Bürgerinnen und Bürger ihre private Computer-Ausstattung nicht den Vorgaben bestimmter Computer- oder Software-Produkte unterwerfen müssen, um an den öffentlichen Angeboten teilzunehmen, sprich, um demokratisch ‚online‘ zu sein.“ eGovernment benötige offene Standards, beispielsweise bei Dokumentenformaten, Signaturen und Anwendungen. Denn sonst würden Monopole begünstigt, die dazu führen könnten, „dass man nur noch mit bestimmten PCs von einer bestimmten Firma überhaupt an Informationen im Netz oder die Musik seiner CD rankommt. Dann würde der Begriff Informationsgesellschaft zum Hohn.“

Offener Zugang statt Giftschränke

Zum anderen sei sicherzustellen, dass nicht durch die Kommerzialisierung von Dienstleistungen Informationen unerschwinglich würden. Genauso wenig sei es wünschenswert, dass Regierungsstellen oder Arbeitgeber sich zu Zensurinstanzen mit Schwarzen Listen aufschwingen. „Werden die Bürgerinnen und Bürger, wie Herr Büssow, der Regierungspräsident von Düsseldorf, es wünscht, im Internet nur noch Zugang zu gefilterten Informationen erhalten?“, sorgte sich Mühlberg. „Soll es wieder ‚Giftschränke‘ geben, an die nur bestimmte Leute gelangen und sehen können, was tatsächlich im Netz so alles existiert und diskutiert wird?“ Niemand hier wolle Kinderpornographie und Rechtsradikalismus. Doch es komme „auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel an und natürlich darauf, ob es damit überhaupt gelingt, das Problem zu lösen.“

Nicht aus den Augen zu verlieren bleiben zudem die Kosten. Investitionen in das eGovernment allein in Erwartung eines möglichst großen Return on Investment, also eines breiten finanziellen Rücklaufs zu tätigen, sei zu verhindern. Denn bliebe er aus, sei mit weiteren Streichorgien bei der öffentlichen Hand zu rechnen. „Wir brauchen also umfassende Untersuchungen und Sachlichkeit in der Diskussion um die Auswirkungen des eGovernment“, stellte Mühlberg klar. Besonders beim Kauf nicht mit offenen Codequellen gelieferter, proprietärer Software seien zusätzlich zu den Lizenzkosten auch die Summen für regelmäßige Updates im Hinterkopf zu behalten.

Qualifizierte Mitarbeit(erInnen) gefragt

Nötig sei ferner eine „bundesweite Qualifizierungsoffensive“, um die Online-Kompetenz der MitarbeiterInnen zu erhöhen und zu einem weit gefächerten Wissen über die öffentlichen Aufgaben beizutragen. Die Verwaltung brauche überdies „eine ausreichende Zahl kompetenter KollegInnen, die die neuen IT-Infrastrukturen aufbauen, administrieren und warten können“. Sonst drohe ein Teufelskreis, in dem technische Leistungen an private Firmen vergeben werden, aber auch intern niemand mehr da sei, der die Leistungen der Externen beurteilen könnte. „Hier können gefährliche Abhängigkeiten entstehen“, befürchtet Mühlberg, „sowohl organisatorisch wie auch in Bezug auf die Strukturen, auf die man sich festlegt.“

Last, but not least: „eDemokratie muss auch in der Verwaltung selbst praktiziert werden!“, unterstrich die Gewerkschafterin einen ihr besonders am Herz liegenden Punkt. „Wie steht es um die Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Architektur und den Aufbau des eGovernments? Wird ihr Wissen, ihre Kreativität abgefragt? Und: Wird die Mitbestimmung eingehalten?“ Dieser entscheidende Aspekt beziehe sich nicht nur auf die neuen technischen Formen der Kontrolle der Mitarbeiter und die Aufklärung über Datenschutz oder das Nein zu Nutzerprofilen. Nicht weniger bedeutsam seien Punkte wie der Arbeits- und Gesundheitsschutz oder der Rationalisierungsschutz. Wenig Hoffnung hätten da die Erfahrungen mit Arbeitgebern und Behördenleitern im Vorfeld des Kongresses gemacht. Nicht nur, weil nach wie vor noch lange nicht alle Beschäftigten Zugang zum Intra- oder Internet hätten, und selbst Personalräte noch immer vom Netz abgeschnitten würden. Sondern auch, weil selbst Vorzeigeeinrichtungen beim Projekt Bund Online 2005 wie die BfA eine örtliche Personalrätin trotz Entsendebeschlusses nicht zur Tagung kommen ließen. Begründung: die Teilnahme sei zwar nützlich, aber nicht notwendig für ihre Arbeit.

Es gelte daher eine absurde Situation zu bekämpfen: „Wir wollen, dass das Projekt eGovernment gelingt“, versicherte Mühlberg. „Wir wollen mit daran arbeiten, dass ein Mehr an Demokratie möglich wird und nicht im Gegenteil, ein Weniger an Demokratie herauskommt“. Aber gleichzeitig werde die Beteiligung und Mitbestimmung mit Füßen getreten, was reichlich grotesk sei.

Der Zehn-Punkte-Plan

Die Macht der Software

Im zweiten Eröffnungsvortrag zu den „öffentliche Rahmenbedingungen für ein demokratisches Europa im digitalen Zeitalter“ untermauerte Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe www.fsfeurope.org/ die schon von Annette Mühlberg hervorgehobene Bedeutung offener Systemarchitekturen und offener Standards fürs eGovernment. Die ursprünglich in den USA gegründete Free Software Foundation (FSF) geht davon aus, dass der Zugriff auf Software in der digitalen Gesellschaft immer stärker über die Möglichkeiten zur Kommunikation, zur Bildung und zur Arbeit entscheidet und damit eine soziale Schlüsselstellung einnimmt. „Ein zunehmender Teil des Wissens ist in Software gespeichert“, führte Greve aus. „Der Zugang zu Software entscheidet damit auch über den Zugang zum Wissen und zum Erbe der Menschheit.“ Software werde zum „Kulturgut“ und damit stelle sich die Frage, wer die Kontrolle darüber ausübe.

An diesem Punkt stehen sich die Welt der freien Software, die ihre Innereien, den Quellcode, vollständig offen legt und zur Adaption sowie zur Verbesserung durch die Entwicklergemeinde bewusst freigibt, und das System der geschlossenen, nur als Black Box erhältlichen proprietären Software gegenüber, mit der vor allem der amerikanische Gigant Microsoft assoziiert wird. Konkret bedeutet Freiheit bei freier Software: „Unbegrenzte Nutzung zu jedem Zweck, Studium und Anpassung an eigene Bedürfnisse, Weitergabe und Weitergabe von Modifikationen“, erklärte der Vorreiter der Bewegung. Festgeklopft werden diese Freiheiten vor allem über das Urheberrecht. Lizenzen wie die GNU General Public Licence (GPL), die GNU Lesser General Public Licence oder die BSD-Lizenz legen die Details fest.

Freie Software schafft Wissen

Freie Software hat für Greve viele Gemeinsamkeiten mit der Wissenschaft: Auf dieser basiere letzten Endes unsere Kultur und Technologie. Ein essenzielles Prinzip sei bei beiden das der Falsifikation und Erweiterung bestehender Methoden. Proprietäre Software verweigere sich dagegen eines Erkenntnisgewinns, da sich nicht prüfen lasse, was darin passiert. Sie böte folglich keine Möglichkeit zur Falsifikation und damit zur Wissenschaft, während bei freier Software die Ãœberprüfung inklusive Implementation und Funktion sowie die Portierung auf andere Plattformen möglich sei. Die Software werde „als Veröffentlichung“ herausgegeben. Auf diese Weise werde das in Software eingekleidete Wissen der Menschheit archiviert, und zwar nicht nur der aktuelle Stand, sondern auch der Weg dorthin.

Aber nicht nur auf die Gesellschaft, sondern auch auf die Wirtschaft und die Unternehmen wirkt sich freie Software für Greve positiv aus. Allgemein fördere sie ein willkommenes Klima der Kooperation und des Austauschs. Da Probleme beim Arbeiten mit freier Software selbst, in der Regel also von der eigenen IT-Abteilung, behoben werden könnten, ließen sich Qualität und Motivation steigern. Dazu komme eine größere Investitionssicherheit fürs Unternehmen. „Ich kann nicht gezwungen werden, eine neue Infrastruktur aufzubauen oder Updates zu machen.“ Freie Software fördere so „nachhaltiges Wirtschaften“.

Wege aus der Abhängigkeit

Auch volkswirtschaftlich rechne sich freie Software, so der Lobbyist einer besseren IT-Welt. „Proprietäre Software hat die ausschließliche Tendenz, nur mit sich selbst gut zu funktionieren“, sagte Greve. Offene Standards würden so „verbessert“, dass die Kunden zwar zu den „uneinsichtigen“ Applikationen hin migrieren können, aber nicht mehr von ihnen weg. Jeder müsse daher die gleiche Software benutzen, um sich mit Kommunikationspartnern austauschen zu können. Daraus ergebe sich eine „hochgradig monopolistische Tendenz bei proprietärer Software.“ Freie Software sorge dagegen für Gleichberechtigung im Wettbewerb und stärke die lokale Industrie.

„Gerade Regierungen dürfen nicht von fremden Monopolen abhängen“, lenkte Greve schließlich auch auf das eGovernment direkt über. Sonst könnte ihnen eine Firma etwa vorschreiben, „dass die Computer mal für drei Monate abzustellen sind.“ Das elektronische Regierung benötige Unabhängigkeit und Transparenz, wozu freie Software die besten Voraussetzungen mitbringe. Greves Resümee: „Die Wahl der Software ist ethisch keine neutrale Frage. Sie hat großen Einfluss auf die Gesellschaft.“

Fernab all der fast schon philosophischen Aspekte tauchte im Publikum im Anschluss an den Vortrag die praxisbezogene Frage auf, ob Monopole im Softwarebereich nicht auch ihr Gutes hätten. Früher hätte ja immer alles nicht zusammengepasst, jetzt sei alles Microsoft, was das Leben durchaus erleichtere. Doch das sei zu kurz gedacht, erwiderte Greve. Ein „langfristig tragfähiges Konzept“ könne wohl kaum darin bestehen, Gedeih und Verderb einer einzigen Firma und deren „fragwürdigen Interessen“ zu überantworten. Es gebe wichtigere Werte als die Bequemlichkeit.

Standardanwendungen mit freier Software abgedeckt

Ein anderer Teilnehmer wollte wissen, ob es inzwischen für proprietäre Software ausreichend Alternativen gäbe. „Die Entwicklung ist im Desktop-Markt schon sehr weit“, aber bei branchenspezifischen Dingen hapere es noch, entgegnete Greve. Die FSF fördere momentan verstärkt Softwareprojekte in einzelne Nischen hinein. Die bekanntesten Anwendungen seien neben dem Betriebssystem Linux der Webserver Apache, Open Office als Pendant zu Microsofts Büro-Applikationssuite oder das von der Bundesregierung geförderte Verschlüsselungsprogramm GnuPG www.gnupg.org/. Ein übergreifendes Verzeichnis liste derzeit über 2200 Programme. Die Standardanwendungen seien abgedeckt, eine Finanzbuchhaltung und eine SAP-ähnliche Planungssoftware würden gerade angegangen.

Letztlich gebe es in vielen Kommunen eigentlich keine Alternativen zur freien Software, ließ ein IT-Experte einer Berliner Bezirksverwaltung durchblicken. Denn für Software sei in seiner bankrotten Stadt schlicht kein Geld mehr da. Das scheinen auch die Verwaltungen der Stadt Schwäbisch Hall und Münchens so zu sehen: Sie haben sich im ersten Fall bereits für die komplette Umrüstung auf freie Software wie Linux entschieden oder liebäugeln heftig mit solchen Plänen. Der DGB und ver.di selbst haben sich für die Nutzung freier Software zumindest im Intra- und Internet entschieden. Ob weitere Bereiche umgestellt werden, ist noch unklar. Der Druck sei groß, da Microsoft Ende des Jahres den Support für das momentan hauptsächlich verwendete Windows NT beende, wusste Stefan Meretz von der ver.di-Netzredaktion zu berichten. Doch der IT-Experte fürchte schwierige Umstellungsprozesse und wüsste nicht, wie er 4000 Beschäftigte auf weit gehende ungewohnte Betriebssysteme und Applikation umschulen solle. Bessere Chancen, den Anteil von freier Software in der Verwaltung zu erhöhen, sieht Meretz bei Spezialanwendungen im kommunalen Bereich. „Die Nachfrager müssen dort fordern, dass die Hersteller die in Auftrag gegebene Software unter die GPL stellen.“ Da die Dienstleister Geld verdienen wollten, stünden die Chancen auf Erfüllung dieses Wunsches nicht schlecht.

Der eDemokratie auf den Zahn gefühlt

Auch das Bundesministerium des Innern (BMI) hat im vergangenen Jahr einen Rahmenvertrag mit IBM für den Erwerb verbilligter Hardware für Projekte mit freier Software sowie Support-Dienstleistungen unterschrieben. Das half dann wiederum beim Aushandeln weiterer günstiger Lizenzverträge mit Microsoft. Doch Pia Karger, als Referatsleiterin im BMI unter anderem für den Bereich eDemokratie zuständig, war nicht gekommen, um über den „Kampf der Betriebssysteme“ zu berichten. Vielmehr ging es ihr hauptsächlich darum, das Renommierprojekt Bund Online 2005 www.bund.de/BundOnline-2005/ genauer vorzustellen und gemäß des Leitthemas des von ihr eingeleiteten Nachmittagspanels über das „Internet als öffentlichen Raum“ und neue demokratische Beteiligungsformen für die BürgerInnen aus Regierungssicht zu sprechen. Sie vertrat den IT-Direktor im Innenministerium, Martin Schallbruch, der just zur selben Zeit gemeinsam mit Minister Otto Schily Microsoft-Chef Steve Ballmer zu Besuch hatte.

Ziel des BMI ist es, im Rahmen seines übergeordneten eGovernment-Projektes etwa 400 Dienstleistungen bis 2005 online zu stellen. „Davon haben wir bereits 190 realisiert“, freute sich Karger. Als Beispiele nannte sie die Zoll-Auktion, die Bafög-Rückzahlung oder auch die Abwicklung von Blutkonserven. Gleichzeitig würden auch Informationen über die Entscheidungsgänge in der Bundesverwaltung verstärkt online gestellt, was mehr Transparenz schaffe. „Partizipation beginnt mit Information“, sagte die Regierungsvertreterin, „dann folgt der Meinungsaustausch und erst zum Schluss der Willensausdruck bei der Wahl.“ Die Bundesregierung sei gemäß der Koalitionsvereinbarung daher dabei, Strukturen für den Dialog zwischen Regierung und Bürgern mit Unterstützung des Internet zu schaffen. Das ermögliche eine stärkere Beteiligung, eine bessere Diskussionskultur und damit auch ein qualifizierteres Engagement.

Alibi-Webforen gehen nach hinten los

Mehrere Faktoren erachtet Karger für das Erreichen dieser Ziele als Ausschlag gebend: „Wir müssen Informationen stärker frühzeitig ins Netz stellen, um einen Impuls für die Beteiligung zu schaffen“, betonte die eDemokratie-Expertin. Weiterhin müssten die Angebote im richtigen Moment, also „zeitkritisch“ zu auf der Agenda stehenden Themen zur Verfügung gestellt werden. „Auch sollte ich keine Foren anbieten, an deren Meinung ich nicht interessiert bin.“ Es gehe nicht darum, Diskussionsplätze im Web anzubieten, nur „weil wir schick sein wollen oder das Nachbarreferat auch eins hat.“ Um niemand auszuschließen, seien Partizipationsmöglichkeiten ferner sowohl online wie offline anzubieten.

Als ersten Erfolg wertete Karger den Versuch, den umstrittenen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz, das künftig die Rechte auf Akteneinsicht regeln soll, öffentlich und mit Hilfe eines Forums zur Diskussion zu stellen. Da habe es zum Teil ganz simple Hinweise und Klarstellungen gegeben, die in einen weiteren, die Gemüter allerdings nicht weniger erhitzenden Entwurf aufgenommen worden seien. Derartige Beteiligungsmöglichkeiten würden nach den guten Erfahrungen „nicht mehr in Frage gestellt.“ Auch eine weniger extrovertierte Methode, sich Sachverstand von außen übers Internet ins Haus zu holen, habe sich bewährt: So seien auch die wichtigen Standardisierungsleitlinien für Bund Online 2005 (SAGA: Standards und Architekturen in eGovernment Anwendungen) online gemeinsam mit externen Experten - aber eben nicht ganz öffentlich - erstellt worden kbst.bund.de/Themen-und-Projekte/eGovernment-,182/SAGA.htm

Karger ist sich daher sicher: „Auch die Verwaltung kann profitieren.“ In anderen Ministerien würden ähnliche Projekte angestoßen: so werde die „Zukunft Europas“ beim Auswärtigen Amt im Netz debattiert www.auswaertiges-amt.de/www/de/eupolitik/aktuelles/zukunft/forumhtml , das Forschungsministerium habe das „Forum Futur“ eröffnet www.futur.de/de/index.html und vom Bundestag sei das - inzwischen allerdings bereits wieder stillgelegte - Projekt „eDemokratie“ in Angriff genommen worden. Um die Auswertung der Foren kümmere sich das BMI. Doch „wir befinden uns noch am Anfang, wir sind noch die Lernenden“, fügt Karger hinzu. Ihre Thesen bei der Analyse setzen beispielsweise daran an, das Internet als additives Medium begreifen. Das Netz stelle Möglichkeiten zur Verfügung, sei aber „nicht das Allheilmittel“. Es biete weniger einen Ort der politischen Entscheidung als vielmehr der Entscheidungsvorbereitung. Bei Online-Wahlen sieht Karger damit nicht die wirklichen Potenziale. Prädestiniert für eine größere Bürgerbeteiligung sieht sie nicht direkt die Bundesverwaltung: besser angenommen würden entsprechende Angebote sicher auf der kommunale Ebene, da sich dort die Bürgerinnen und Bürger stärker von Maßnahmen und anstehenden Entscheidungen betroffen fühlten.

Die Caritas hilft online, wenn die Kinder nicht zu bändigen sind

Wie die Caritas das Internet für den Aufbau engerer Beziehungen zu den Hilfesuchenden einsetzt, berichtete Thomas Möltgen von der kirchlich getragenen Einrichtung. Ähnlich wie beim BMI sind die Beteiligungsprojekte noch in einem frühen Stadium: „Initiatoren und Nutzer sind noch sehr weit auseinander“, konstatierte Möltgen. Das fange damit an, dass die vielen „Wenns“ der Netzkommunikation, also Fragen des Zugangs und der Barrierefreiheit, für die Klientel der Caritas echte Ausschlusskriterien seien. Für Möltgen ist daher klar: „Das ‚e‘ darf nicht zum Synonym für Partizipation überhaupt werden.“ Strukturen der Vis-a-vis-Kommunikation dürften nicht verkümmern. Die Beteiligung an allen Web-Hilfsleistungen müsse frei, gleich und - wenn schon nicht immer geheim, so doch zumindest - vertraulich sein.

Konkret bietet die Caritas unter anderem eine Online-Erziehungsberatung an www.beratung-caritasnet.de/ . Sie ermöglicht, über die Eingabe einer Postleitzahl einen Kontakt zu einem auch vis-a-vis erreichbaren Partner herzustellen. Dabei setzt die Sozialeinrichtung nicht auf die offene E-Mail, sondern auf eine geschützte, serverbasierte Kommunikationsform für den Austausch. „Für Leute, die das System beherrschen, ist das ein niedrigschwelliges Angebot, das auch genutzt wird“, erklärte Möltgen. Vor allem abends, „wenn die Kinder im Bett sind und der Tag wieder mal ganz schlimm war“, sei über diesen Kanal auch außerhalb der Öffnungszeiten der Beratungsstellen eine Gesprächsanbahnung möglich. Zusätzlich bestünde die Möglichkeit, sich schnell ein paar Information zu holen. Aber natürlich sei es schwierig, online ins Detail zu gehen oder auch nur Emotionen online zu verbalisieren. Es gehe also letztlich darum, Menschen zu professionalisierten Angeboten zu holen. Die Mitarbeiter selbst, die momentan auch mal am Wochenende im Schichtdienst von zuhause am Rechner sitzen müssen, seien in der Konzeptionsphase schon mit einbezogen. „Sie waren anfangs bereit, eine 24-Stunden-Antwort-Frequenz auf eigene Kappe mitzumachen“, so Möltgen. Bei einer Etablierung der Kontaktmöglichkeit stelle sich nun aber die entscheidende Frage: „Müssen wir das 24-Stunden-Versprechen aufgeben oder gibt es über Zuschläge die Bereitschaft, das Angebot aufrecht zu erhalten?“

Ferner hat die Caritas online den Versuch unternommen, die Nachbarschaftshilfe auf eine andere Ebene zu stellen und solidarische Menschen miteinander in Verbindung bringen. „Wir haben dazu eine Ehrenamtsplattform errichtet“, verriet Möltgen. Jeder der bereit sei, sich im psychosozialen Bereich zu engagieren, könne sich dort eintragen. „Der Erfolg ist enorm“, freute sich der Sozialarbeiter. Im Dezember habe man mit dem Projekt begonnen, mittlerweile seien über 450 Angebote eingestellt worden. Dank dem Internet habe man Menschen den Raum geben können, sich selbst zu organisieren und Hilfe zu vermitteln. Aus juristischen und organisatorischen Gründen würden Hilfsangebote und Konzepte aber erst geprüft, bevor sie im Web auf der Plattform auftauchen. „Das wird nur freigegeben, wenn es uns plausibel erscheint“, erläuterte Möltgen. Erreichbar ist das soziale Netzwerk unter www.caritasnet.de.

Teure Online-Stimmen in Esslingen

Erhellende und realistische Einsichten aus kommunaler Sicht steuerte Andreas Kraft, Projektleiteter MEDIA@Komm in Esslingen www.esslingen.de/ , bei, wo vor zwei Jahren der Jugendgemeinderat online gewählt wurde. Die Erfahrungen waren eher ernüchternd: „Wenn einer glaubt, mit einer Technologie die Wahlbeteiligung zu erhöhen, so glaubt er nicht das Richtige: 30 von 300 Berechtigten haben gewählt. Das waren sicher mit die teuersten Stimmen, die sich die Republik geleistet hat.“ Gelernt habe man aber einiges aus dem Experiment, der auch übers Netz abrufbare Erfahrungsbericht www.jgrwahl.esslingen.de/erfahrungsbericht.html von 60 Seiten gebe davon Zeugnis.

Der eigentliche Alptraum der E-Demokraten ist für Kraft aber: „Wir machen ein Forum und keiner geht hin.“ Die ganze komplizierte Debatte zur eSignatur etwa sei „für die Bürger unglaublich interessant gewesen“, ironisierte der Schwabe. Besser laufe es, wenn ein Baugebiet in Planung sei, da würden sich die Bürgerinnen und Bürger stark engagieren im Netz. Nachdem die Stadt alle Informationen aus der Bürgeranhörung auch ins Netz gestellt habe, hätten sich dort auch all jene artikuliert, „die sich öffentlich sonst nicht trauen, ihre Meinung zu sagen.“ Die Esslinger Stadträte wollen daher auch den Bürgerhaushalt im Web erstellen und die Betroffenen immer begleitend um Stellungnahmen bitten und zum „kreativen Mitreden“ motivieren. Um Ausgrenzungen zu verhindern, habe man auch 20 Bürger-PCs mit sicherem Netzzugang auf- und 60 Mentoren dazugestellt. „Die leisten 3000 Stunden ehrenamtlich im Jahr und kriegen dafür eine Bratwurst beim Bürgerfest“, so Kraft. Weniger erfolgreich seien dagegen Versuche verlaufen, die parlamentarische Arbeit mit Hilfe des Internet aufzufrischen. „Wir haben zehn Gemeinderäte mit Notebook und WLAN ausgestattet“, gab der Kommunalpolitiker zum Besten. „Doch die Diskussion wird dadurch nicht besser, auch nicht in der Qualität. Nur die Emotionen gehen sehr stark hoch, alles wird persönlicher.“

Krafts Ausblick in die Zukunft aus der Esslinger Perspektive: „Die Technik ist ‚stand-by‘, doch die Inhalte müssen noch erarbeitet werden.“ Noch sei es häufig schwierig, die Bürger aus der „Fernsehsessel-Mentalität des Genusses herausholen“ und mit kommunalen Themen zu aktivieren. Auch beim Thema Rechtsverbindlichkeit und eSignatur sei noch viel Aufklärungs- und Strategiearbeit gemeinsam mit dem Bund zu leisten. Generell hat Kraft gelernt, dass „die Grundfeste einer parlamentarischen Demokratie nicht mit dem Internet auszuhebeln sind.“

Aufschlussreich auch ein Blick in die Finanztöpfe: Die MEDIA@Komm-Projekte wurden „fifty-fifty“ von Staat und Industrie gezahlt. An Steuergeldern aus Bundesmitteln flossen 16 Millionen Mark nach Esslingen, der Rest stammte aus der Wirtschaft und von Forschungseinrichtungen. Die Bürger hätten sich dabei keineswegs als Versuchskaninchen gefühlt, erwiderte Kraft auf eine skeptische Frage aus dem Publikum: „Sämtliche Anwendungen innerhalb der Stadtverwaltung bleiben nachhaltig im Einsatz.“ Die einzelnen Dienstleistungen seien inzwischen aber mit Produktpreisen am Markt und es würden Verhandlungen für eine konkrete Vermarktung mit Wirtschaftspartnern laufen. „Es werden Kommerzialisierungen unserer Produkte stattfinden“, stellte Kraft klar. Das sei auch ein legitimes Interesse von denen, welche die Hälfte des Projekts finanziert hätten. Für das kommerzielle Hosting von Bürger-Demokratievorhaben sieht Kraft dagegen wenig Spielraum, weil es in den Wettbewerb mit professionellen Webspace-Anbietern eingreife: „Da hätten wir gleich eine Klage am Hals.“ Generell habe es die Politik bislang verabsäumt zu klären, wem welche Infrastrukturen im Netz gehören. „Wir wissen nicht, welche Grundleistungen wir dem Bürger da zur Verfügung stellen dürfen“, so Kraft. „Kriegt jeder einen PC oder einen Mercedes flat?“

Attac: Von bunten Spielwiesen und harten Machtinteressen

Partizipation: ja, aber nur dort, wo sie von oben gewollt ist, lässt sich so die Herangehensweise der Politiker an das Internet umschreiben. Doch da gibt es ja noch Gruppen, die sich bewusst als Gegenbewegung zur öffentlich inszenierten Welt der Mächtigen sehen. „Wir sind dafür da, wenn es mit der Beteiligung nicht funktioniert“, gab Oliver Moldenhauer von attac www.attac.de/ als Parole aus. Denn entgegen allem Gerede über eDemokratie komme an Gesetzesvorhaben und anderen sensitiven Informationen „sehr, sehr wenig öffentlich.“ Das Ganze sei doch nur eine Spielwiese, die da aufhöre, „wo harte Interessen berührt werden.“ Die gesamten GATS-Dokumente etwa seien prinzipiell geheim. Und bei Anfragen erhalte man etwa bei der EU-Kommission nur die zynische Ansage, was man denn wolle, die Papiere könne man doch auf der attac-Website runterladen.

Richtig losgelegt hat attac Mitte 2001. Seitdem habe man im Umgang mit dem Netz der Netze viel gelernt, so Moldenhauer. So mache es das Internet etwa sehr viel schneller möglich, auch als kleine Gruppe viele Leute zu erreichen und den „Impact“ zu erhöhen. „Wir starteten mit 20.000 Mark und sind über Unterschriftenlisten und E-Mails vehement gewachsen. Momentan erreichen unsere 90 Mailinglisten 25.000 UserInnen.“ 6500 Mitglieder - und damit rund die Hälfte - seien übers Netz geworben worden. Außerdem habe attac den Anspruch, auch intern demokratisch zu sein, und dieses Ziel mit Hilfe des Netzes umzusetzen.

Das Netz, mussten die attac-Mitstreiter bald feststellen, ist aber kein hierarchiefreier Raum, wo alle gleichberechtigt miteinander kommunizieren. Genauso wenig wie ein vollkommen von der Alltagswirklichkeit abgetrennter Raum in Form von Virtual Reality. So gibt es laut Moldenhauer „kaum Arbeitszusammenhänge, die ausschließlich über das Netz funktionieren. Die Durchschlagkraft von 500.000 Leuten, die auf der Straße sind, ist nach wie vor höher als die von 2 Millionen, die eine E-Mail schicken.“ Das Internet habe klare Grenzen „die Spielregeln werden nicht völlig verändert, bestehende Machtverhältnisse nicht aufgehoben.“ Was gut funktioniere, sei beispielsweise das Organisieren einer Demonstration über Mailinglisten. Auch habe attac über die Website Gewaltspiraledurchbrechen.de erfolgreich Geld für Anzeigen in großen Tageszeitungen gegen den Afghanistan-Krieg gesammelt. Bezeichnenderweise nutze attac selbst das Netz aber vor allem für die Top-Down-Kommunikation. Moldenhauer: „Unsere Newsletter sind beliebter als unsere Diskussionslisten.“

Kommunales eGovernment: Rettung oder Fluch?

Der Vormittag des zweiten Konferenztags stand ganz im Zeichen der „Segnungen“ der Technik in den Kommunen und der Frage, was eGovernment an Kosten und Nutzen mit sich bringe. Im Zentrum standen dabei die zu erwartenden Auswirkungen auf Beschäftigtenzahlen und Rationalisierungsabläufe. Kurt Martin, Mitglied des ver.di Bundesvorstands und zuständig für Gemeinden, Tarifpolitik und ArbeiterInnen, zog zunächst eine Parallele zwischen den harten Einschnitten, welche die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgestellte Agenda 2010 für die sozial Schwachen mit sich zu bringen drohe, und der Beschneidung des sich auch im Internet manifestierenden öffentlichen Raums generell.

Der öffentliche Raum wird überall beschnitten

„Beim Internet, wo es überhaupt erst um den Aufbau und das Regelwerk neuer elektronischer Strukturen geht, müssen wir uns in der Situation des allgemeinen Abbaus des öffentlichen Raumes ganz besonders engagieren”, erklärte Martin. Die Ausgestaltung des virtuellen Raums „dürfen wir nicht dem Kommerz überlassen.“ Vielmehr müsse die öffentliche Hand die Möglichkeiten des Internet erschließen und auf die Demokratietauglichkeit achten. So seien etwa die weitere Ausgestaltung des Urheberrechts oder der anstehende Weltgipfel der Informationsgesellschaft mit eigenen Ideen zu unterfüttern und auf die Aufrechterhaltung von Möglichkeiten der Informationsbeschaffung zu achten.

Unvermeidbar sei es, auch harte Themen wie Kosten und Rationalisierung anzusprechen. Martin erinnerte daran, dass „in letzten Jahren aufs Wildeste verkündet wurde, welche Einsparungen sich mit eGovernment realisieren lassen.“ Milliardensummen seien insbesondere von der Softwarebranche genannt worden. Doch „die Motive waren sehr betriebswirtschaftliche - auf die Ziele der Softwarefirmen bezogen.“ Den möglichen Einsparungen würden hohe Investitionskosten voraus gehen, warnte das ver.di-Vorstandsmitglied. Aber woher seien diese zu nehmen, wenn im Prinzip nichts da sei? Und wie sei zu verhindern, dass sich die öffentliche Verwaltung in Abhängigkeiten bringe durch Software, an der sie nicht die Rechte habe und deren Folgekosten hoch sein könnten? Ein „echtes Demokratieproblem“ sieht Martin auch darin begründet, dass sich die Verwaltung durch weiteres exzessives Outsorcing ihr eigenes Know-how wegprivatisieren könnte.

Einsparungspotenzial mit Fragezeichen

Schwarzweiß-Antworten auf die dem folgenden Panel vorgegebene Frage nach „Rettung oder Fluch“ des eGovernments in Bezug auf die kommunalen Haushalte konnte Herbert Kubicek, Informatikprofessor an der Universität Bremen www.fgtk.informatik.uni-bremen.de/~kubicek/ , nicht geben. Denn obwohl seit den Siebzigern „Milliarden Euro in die Entwicklung der IuK-Technik in die öffentliche Verwaltung geflossen sind, gibt es keine Nachweise über Einsparungen und Produktivität.“ Das liege schon daran, dass die Kosten selbst oft gar nicht zu beziffern seien, und die Einsparungen daher naturgemäß auch nicht. Weltweit seien Beratungsunternehmen aber auf der Jagd nach positiven Belegen: So lobe eine Studie von Booz, Allen & Hamilton, dass zumindest bei den Quantifizierungen von Erwartungen Deutschland und Italien Klassenbeste seien. So habe die Bundesregierung zu Protokoll gegeben, in BundOnline 2005 etwa 1,45 Mrd. Euro investieren zu wollen. Gleichzeitig würden 400 Mio. Euro Einsparungen bis 2006 erwartet, allein durch Bafög-Online 4,5 Mio. Euro jährlich. In Italien würde ohne nähere Erläuterungen pauschal mit Kostensenkungen zwischen 31 und 35 Prozent in Pilotprojekten bei der öffentlichen Beschaffung gerechnet.

Interessant ist für Kubicek dabei, dass die genannten Beispiele nicht aus der kommunalen Anwendung stammen. Stattdessen gehe es um bundesweite Projekte mit entsprechend hohen Stückzahlen. Städte und Gemeinden müssten daher ihre eigenständigen Rechnung vornehmen. In Bremen etwa, berichtete der Pionier in eGovernment-Angelegenheiten, seien inzwischen 100 Dienstleistungen online. Damit käme man auf etwa 300 Transaktionen pro Monat bei den Bürgern und rund 3000 Transaktionen bei Unternehmen und „Mittlern“ wie Notaren und Rechtsanwälten. Davon würden 2000 auf das Konto des Online-Mahnverfahrens gehen. Dadurch hätten sich deutliche Personaleinsparungen im Bereich des Amtsgerichts realisieren lassen: Zwei von drei dieser Häuser habe man in der Hansestadt dicht machen können. Die größten Einsparpotenziale sieht Kubicek damit innerhalb der Verwaltung, während sich die öffentliche Diskussion fälschlicherweise auf die Interaktion Bürger/Wirtschaft und Verwaltung konzentriere.

„Bei den Dienstleistungen selbst hat sich gezeigt, dass es wenig bringt, vorhandene Abläufe einfach Eins-zu-Eins ins Internet zu stellen“, führte der Informatiker aus. „Prozesse müssen horizontal und vertikal integriert werden, also mit sekundären Dienstleistungen wie Payment und Signaturen verknüpft werden.“ Das erfordere hohe Summen, da hinter den Oberflächen eine Reihe aufwändiger Dinge wie die Technikausrüstung zu organisieren seien. „Da sind die Schnittstellen anzupassen, die Arbeitsprozesse zu restrukturieren und, und, und“, weiß Kubicek auf Erfahrung. Es brauche daher sekundäre Dienstleister wie bremen online services (bos) www.bos-bremen.de/ , die für Sicherheit und Zertifizierung sorgen. Dadurch würden Online-Transaktionen zunächst teurer und es stelle sich die Frage, wer dafür zahle. An diesem Punkt könne man nur nach „Win-Win-Situationen“ suchen und die wirklich nachgefragten Anwendungen wie das Mahnverfahren bedienen. „Wir müssen mehr Kosten-Nutzen-Analysen machen und auch fragen, was die Bürger, die Verwaltung, die Mittler und die IT-Dienstleister davon haben“, empfahl Kubicek, der auch als Aufsichtsratsmitglied bei bos fungiert. Insgesamt könne keine Kommune die Investitionen alleine heben. „Man muss wie früher Formen von Gemeinschaftsrechenzentren bilden“, ist sich Kubicek daher sicher. Outsorcen heiße nicht zwangsweise privatisieren, die Kommunen sollten sich vielmehr über gemeinsam finanzierte Dienstleistungsorganisationen zusammenschließen.

Demokratische Mausklick-Mythen

Schließlich räumte Kubicek noch mit einigen Mythen rund um eGovernment und eDemokratie auf. „Bürger- und Informationsportale rechnen sich nie“, so seine Erfahrung. „Die Ãœbertragung an die Wirtschaft geht nicht auf.“ Die begehrten Adressen mit den Städtenamen seien soviel nun auch nicht wert, würden zunächst nur eine Chance bieten, dahinter etwas Wertvolles zu produzieren. Die Domain-Namen und die damit verknüpften Web-Immobilien seien daher besser gar nicht in den eGovernment-Komplex einzubringen: „Das ist reine Öffentlichkeitsarbeit.“

Auch beim Thema eVoting predigt Kubicek Zurückhaltung: „Nicht alles, was die Politiker als Brummer bezeichnen, ist wirklich die Killer-Applikation.“ eVoting selbst sei definitonsgemäß die Unterstützung der Stimmabgabe mit technischen Wahlmaschinen. „Das macht allein die Auszählung effektiver“, weiß Kubicek. Man könne also schneller zur Elefantenrunde schreiten, was aber sicher kein Wert an sich sei. Auch die Frage, wer die Wählerverzeichnisse online führt, sei noch nicht beantwortet. Bisher sei unklar, ob die Kommunen ihre Daten für ein einheitliches, zentrales Kataster zur Verfügung stellen. Auch die Ausstattung der Wahllokale mit Rechnern sei finanziell noch nicht gesichert, da „eine Bundestagswahl 200 Mio. Euro mehr kosten würde.“ Der Zeitplan des BMI, die Wahllokale bis 2006 zu vernetzen, sei vermutlich eh nicht mehr zu halten, da man damit im Juni 2002 hätte anfangen müssen. Bisher sei aber nichts passiert. Das eigentliche Online-Wählen vom heimischen Schreibtisch aus würde zudem nach wie vor von Sicherheitsproblemen geplagt. Man wolle ja nicht, dass auch Bill Gates in die Stimmabgabe reingucken könne. „Die reine Online-Wahl wird es in den nächsten zehn Jahren nicht geben“, prophezeit Kubicek daher. Sie entfalle, solange das dominierende Betriebssystem Windows sei. Dem hätten die Experten vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegenwärtig nämlich die Note ungenügend für derart offizielle Akte ausgestellt.

Mehr demokratische Effekte verspricht sich der Informatikprofessor davon, den Bürgern Einblicke in die Akten über ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz zu geben. Auch dabei gehe es nicht um das „Sich-Rechnen“. Aber es werde in vernetzten Demokratien immer wichtiger, „dass die Bürger selbstbestimmte Entscheidungen treffen.“ Die technisch-organisatorischen Voraussetzungen in den Amtsstuben ließen sich zudem mit geplanten eGovernment-Strukturen verknüpfen. Beim Aufbau eines internes Wissensmanagements für die Bremer Verwaltung habe man etwa den Zugriff von außen durch die Bürger gleich mit einkalkuliert. Abgefragte Gutachten und ähnliche Schreiben müssten damit nicht extra herausgesucht werden. Kubiceks Vision: „Jeder muss in die Protokolle schauen dürfen.“ Das müsse auch für die Beteiligung an förmlichen Verfahren gelten.

Teilhabe am Hagener Schalter

Peter Klinger vom Virtuellen Rathaus Hagen www.stadt-hagen.de/ stellte dagegen schon zu Beginn seines Statements forsch klar: „Ich halte eDemokratie in weiten Teilen für eine Chimäre und ein Publicity-Thema.“ Die Rahmenbedingungen in den Kommunen ließen demokratische Partizipationsträume im Netz gar nicht zu. 200.000 Einwohner und tausende Arbeitsplätze seien in Hagen vernetzt worden, beschrieb Klinger den Status quo. „Und wir haben seit drei Jahren keinen genehmigten Haushalt.“ Der Ansatz in der nordrhein-westfälischen Kommune war daher, die Angebote aus den Bürgerbüros zielgruppengerecht auch ins Internet zu transportieren. Es gehe also um eine „bessere Informationsbereitstellung für den Bürger“ und eine Verkürzung von Bearbeitungszeiten. „Wir haben es mit einem Quantensprung in der Erreichbarkeit von Personen zu tun“, so Klinger. Wer eine E-Mail an einen Rathausmitarbeiter schreibe, komme damit doch schon schneller zum Ziel als mit einem offiziellen Verwaltungsakt.

Den Nutzen der bisherigen Bemühungen kann in Hagen noch niemand so recht quantifizieren, da es an Anwendungen in die Masse hinein noch fehle. Von einer Verbesserung der Bürger- und Kundenorientierung dürfe man aber sicher sprechen. Die Verwaltung habe beispielsweise alle Rechtsvorschriften ins Internet gestellt, was für den internen Verkehr sowieso erforderlich war. „Nun hatten wir 13.000 Zugriffe auf Satzungen und Erschließungsanträge von außen in einem Jahr“, äußerte sich Klinger überrascht über die Annahme des Angebots. „Die nächste Stufe ist die elektronische Kommunikation und die Vorbereitung von Interaktion durch Vordrucke und als Krönung dann die Transaktion“, zeigt Klinger die weiteren Schritte auf. Ein Ansatzpunkt sei mit der Einführung eines Chats zwischen Bürgeramt und Nutzern bereits gefunden. Organisatorisch müsse man nun eben auch darauf achten, dass zwischen 8 und 17 Uhr jemand „dahinter sitze“. Diskussionsforen, Bürgerumfragen und Formularserver seien gar 20 Stunden an 7 Tagen der Woche erreichbar. Nur nachts würden einige Stunden für Datensicherungen und Wartungsroutinen genutzt.

Klar nachweisbar seien Rationalisierungsgewinne bei der eGovernment-Anwendung „Ummeldung“, die Hagen zusammen mit externen Dienstleistern wie bos realisiert hat. Der Bürger müsse nach der Identifikation durch die elektronische Signatur nur noch die Umzugsdaten ergänzen und digital unterschreiben. „Das wird dann direkt ans Rechnersystem geschickt und automatisiert verarbeitet ohne Sachbearbeiter“, erläutert Klinger. So werde etwa auch die Ummeldebestätigung qualifiziert signiert vom Server und an den Nutzer elektronisch zurückgeschickt. Daran anhängen ließen sich theoretisch noch andere Dienste wie automatisierte Mitteilung an den Stromversorger. Nur die Gesetzgebung habe mit diesem Prozess noch nicht Schritt gehalten, „weil wir den Personalausweis noch mit einem neuen Adress-Papper versehen müssen.“ Eine Verordnungsänderung sei ähnlich wie in Bremen überfällig.

Ähnliche Vorteile sieht Klinger bei der KfZ-Zulassung. Die Autohäuser würden momentan Hilfsarbeiter mit 20 Anträgen aufs Amt schicken. Geplant sei nun, dass der Sachbearbeiter direkt mit Laptop und Nadeldrucker zu ihnen ins Haus kommt. „Dann haben wir nicht mehr die ganze Rentnerbande morgens da rumstehen“, amüsierte sich Klinger. Gleichzeitig würde der Verwaltungsprozess zu den Autohäusern hin verlagert. Ähnlich sei es mit den rund „20.000 Anfragen zu Meldevorgängen von den ganzen Neckermännern etc.“. Die würden momentan von drei gering qualifizierten Beschäftigen erledigt. Doch Klinger geht davon aus, „dass wir die nicht mehr lange erhalten.“ Auskünfte aus dem Liegenschafts- und Katasterbuch, allgemeine Registerauskünfte oder Zahlungsbefehle und Bußgeldbescheide könnten ebenfalls mit der Signaturkarte erledigt werden. Das Verwaltungswissen werde insgesamt für BürgerInnen und Beschäftigte zentral bereitgestellt. „Wir haben alle Vordruck-Schränke abgeschafft“, verkündete Klinger. Die Formulare würden nur noch nach Bedarf aus dem Internet ausgedruckt. Insgesamt stehe eine Entlastung von Auskunfts- und Routinearbeiten dank eGovernment an. Personalumschichtungen würden damit nötig und möglich. Denn es gebe zwar eine Beschäftigungs-, aber keine Stellengarantie.

Verwaltungsintern sei dabei jedoch zu beachten, dass der „Workflow“ von heute nicht übernehmbar sei. „Wenn wir nicht neue Prozesse schaffen, bauen wir elektronische Achterbahnen“, warnte der resolute Hagener. Vor allem müssten die Angestellten im Rathaus Akzeptanz dafür entwickeln, dem Bürger die „Teilhabe am Schalter“ einzuräumen.

Vom Bremer Joke zur bundesweiten Killer-Applikation

Nicht gerade rosig sind die Ausgangsbedingungen für die Einführung und Weiterentwicklung von eGovernment ähnlich wie in Hagen auch in Bremen. „Wir sind eher noch am Rande der Intensivstation“, umriss Gisela Schwellach, Geschäftsführerin von bremen online services, die finanzielle Situation. Auch würden zehn Prozent der Mitarbeiter altersbedingt in den nächsten Jahren ausscheiden und freie Investitionsmittel für neue Projekte gebe es immer weniger. Die Bremer Verwaltung setzt daher zunehmend auf die Technikunterstützung, um die bisherigen Aufgaben weiter zu erfüllen. Das bedeutet auch, dass die Bürger zur Dateneingabe herangezogen werden. „Wir reagieren zudem mit der Einführung betriebswirtschaftlicher Instrumente und privatisieren alles, was nicht niet- und nagelfest ist“, so Schwellachs nüchterne Bilanz.

Als Beispiele für bereits umgestaltete Prozesse nannte die bos-Chefin das Einkaufsmanagement (E-Procurement). Im Rahmen der „Optimierung“ werde es dabei wohl darauf hinauslaufen, dass nur noch eine Vergabestelle erhalten bleibe. Letztlich gehe es bei dem Projekt, um die papierlose Ausschreibung und Angebotsabgabe. Daher werde die Standardisierung im gesamten Bereich vorangetrieben, Formulare würden angepasst. Da das Vergaberecht sehr kompliziert geworden sei, müsse auf Transparenz und rechtliche Sicherheit Wert gelegt werden. Noch mangele es auch an Controllingdaten über die konkreten Beschaffungsausgaben, die momentan auf 500 Mio. im Jahr geschätzt werden. Die Durchführung sei als integriertes Projekt mit einem elektronischen Katalog für die MitarbeiterInnen und einem Volumen von 2 Mio. Euro angelegt. „Wir haben bisher nur Ausgaben gehabt“, gab Schwellach offen zu. Das Einsparpotenzial stehe noch in den Sternen.

In der Erprobung befindet sich auch noch die elektronische Baugenehmigung: Davon erhoffen sich die Bremer Verkürzungen auf 1/3 der bisherigen Dauer der Genehmigung und eine damit einhergehende Verbesserung der Dienstleistungsqualität. Deutlichere Effekte hat das bereits von Kubicek erwähnte Online-Mahnverfahren gebracht, wo auch eine Verlagerung von Prozessschritten auf den Kunden erfolgt. Die Anwendung, die das Mahnverfahren per Knopfdruck durch Sachbearbeiter weit gehend automatisiert, wird mittlerweile in acht Bundesländern angeboten, freut sich Schwellach. Von zwölf Mitarbeitern seien acht nun in anderen Bereichen im Einsatz. Besser angenommen als erwartet wird in Bremen auch die Online-Registerinformation: „Wir haben das als Joke eingeführt“, erinnert sich die bos-Geschäftsführerin. „Jetzt ist es eine der am häufigsten genutzten Anfragen.“ Es hätte sich etwa gezeigt, dass auch viele andere Behörden die Informationen aus dem Handelsregister benötigen. So entstand die Idee, das System auch intern zu nutzen.

Die größten Hoffnungen verknüpfen die Bremer und ihre bundesweiten MitstreiterInnen aber mit dem Meldewesen: „Der Aufbau eines Verbundes von Melderegistern auf Basis eines in Bremen konzipierten Standards“ stehe für ganz Deutschland kurz vor dem Ziel. „Allein die Rückmeldung veranschlagt heute vier bis fünf Millionen Briefsendungen“, umriss Schwellach die Rationalisierungspotenziale. „Das wird ab 2005 wegfallen.“ Für den Aufbau des bundesweiten Systems seien 26 Mio. Euro veranschlagt worden. Doch allein die Porto- und Sachbearbeitung werde momentan pro Ummeldung mit 2,50 Euro ausgewiesen. „Das amortisiert sich daher schon in 2006“, ist sich Schwellach sicher.

Immer weniger Mitarbeiter verwalten immer mehr Arbeitslose

Weniger rosig blickte Raimund Echterhoff, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Nordrhein-Westfalen, in die Zukunft. „Wir hören immer dieselben Versprechungen“, ärgerte sich der Funktionär. „Doch warum sollte die nächste Investition in den technischen Fortschritt die Einsparungen bringen?“ Die ganze Debatte sei längst „quasi-religiös“ aufgeladen und selbst Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gehöre mit zu den Propheten. Mitgenommen habe er bislang aber nur, dass die Marktanalysen weiterhin fehlen würden. Doch so verkomme „eDemokratie“ zur Sinnestäuschung. „Wir hören viel über die aktivierende Stadt und die Bürgerkommune“, sagte Echterhoff. „Doch wenn das darauf hinaus läuft, dass die Bürger ihre Daten selber eingeben, dann ist das etwas wenig.“ Es sei eine Farce, in diesen Zeiten über Bürgerbeteiligung zu reden und wie man sie technisch unterstützt, da die Kassen ausgeplündert seien. Räte in den Kommunen würden ja fast keine Entscheidungen mehr treffen, da gehe es nur noch um die Auszahlung der Sozialhilfe. „Wir schaffen es, zynisch gesprochen, jetzt mit derselben Sozialquote von 30 Prozent 4 Millionen Arbeitslose und das Dreifache an Sozialhilfeempfänger wie in den 70ern zu verwalten“, spitzte Echterhoff die „wahren“ Leistungen des digitalen Rathauses zu.

Solle eGovernment tatsächlich funktionieren, „brauchen wir als erstes Vereinbarungen über die Verteilung der Gewinne der Rationalisierung“, stellte der ver.di-Landesvertreter dem entgegen. „Dann brauchen wir Ressourcen, Personal und Geld, die vorab bereit gestellt werden müssen.“ Benötigt werde ein gemeinsamer Zielkatalog. „Wir müssen mit allen Beteiligten herausfinden, was wir erreichen wollen“, so Echterhoff. Dann gehe es darum, ein professionelles Beteiligungsmanagement zu installieren. Der Weg von der Beteiligung hin zur Entscheidung müsse sichergestellt sein. Dabei müsse mit den Gewerkschaften Strukturen so aufgebaut werden, dass die Beschäftigten ihre Interessen artikulieren könnten.

Wie es denn mit der Einbeziehung der Belegschaft in der Praxis stehe und welche Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden, war denn auch einer der Hauptpunkte der sich anschließenden Diskussion. „Da es um Ablauforganisationen geht, müssen Sie beteiligt werden“, versicherte Klinger aus Hagener Sicht den Fragestellern. Bei der Qualifizierung sehe es aber schlechter aus, da Weiterbildungsetats überall gekürzt würden. Doch „das Bisschen, was man fürs Internet braucht, kriegt man noch hin“, hat Klinger die Erfahrung gemacht. Die Hagener Verwaltung hätte eh bereits das Filterprogramm „Webwasher“ einführen müssen, da die Mitarbeiter von sich aus in Bereiche vorgedrungen seien, in denen sie nichts zu suchen hätten. „Mehr Medienkompetenz brauchen wir eigentlich nicht“, ist Klingers Meinung.

In Bremen „haben die Mitarbeiter ihre Vorstellungen mit eingebracht“, erklärte Gisela Schwellach in Punkto Einbeziehung. Es seien gemeinsame Vereinbarungen getroffen worden. Um die Qualifizierung der MitarbeiterInnen zeigt sich die Hansestadt zudem sichtlich bemüht: Jeder Angestellte muss in einem dreiwöchigen Lehrgang einen „PC-Führerschein“ erwerben. In dem Kurs werden auch Gefahren von PC-Arbeitsplätzen sowie Themen wie Datenschutz und -sicherheit angesprochen. Ãœberdies gibt es eine gesonderte „Ausbildungswerkstatt für eGovernment“.

Das Denken wird outgesourct

Zum Abschluss des Vormittags vertieften zwei Praktiker noch einmal die Problematik der Abhängigkeiten, in welche die öffentliche Verwaltung durch zu starke Privatisierung geraten kann. Gewollt sei mit der Einbeziehung des Internet in Verwaltungs- und Regierungskomplexe durchaus die Ausweitung der Selbständigkeiten, die Flexibilisierung des „Arbeitsverhältnisses“ und von Wertschöpfungsketten im globalen Kontext sowie die Erreichung einer „individuellen Professionalität“ in der Qualität der Dienstleistung, erklärte Professor Klaus Rebensburg, Beauftragter Information und Kommunikation an der TU Berlin wwwpc.prz.tu-berlin.de/klaus/ . Der Geruch der „Amtsstube“ solle damit abgestreift werden. Doch der Wandel durch die „Verdatung“ werde oft unterschätzt, sei im Haushaltsplan nicht durchgesprochen und per Dekret auch nicht in den Griff zu bekommen. Insgesamt sei es daher verlockend, die Probleme scheinbar nach außen zu verlagern. So könnten „Rechenzentren, die ständig versuchen, PCs ‚sicherer‘ zu machen und Floppy-Schlitze zuzuschrauben“, durchaus gefahrlos „outgesourct“ werden. Doch dürften darüber neue Abhängigkeiten von Lieferanten, Ausschreibungen und Anpassungen nicht vergessen werden. Am Beispiel der Ãœberholung der Systemsoftware der TU führte Rebensburg aus, dass es sonst doch höchstens zu „faulen Kompromissen“ komme. Die Firmen und externen Dienstleister seien nämlich auf andere Arbeitsstrukturen ausgerichtet und eigentlich nur darauf bedacht, neue Geschäfte anzubahnen.

Gerriet Hellwig, Systemfinder aus den Reihen des Chaos Computer Clubs (CCC), fürchtet gar eine fortschreitende „Analphabetisierung“ durch Outsorcing. „Wenn wir outsourcen, sourcen wir auch aus, dass über das Ganze nachgedacht wird“, gab der Softwareentwickler zu bedenken. „Wir sourcen das Verstehen aus.“ So vermarkte die englische Firma Autonomy bereits ein Programm, das angeblich aus reinen digitalen Aktenberge herauslese, um welchen Vorgang es sich handelt. Die Bedingung dabei sei, dass man dem Unternehmen den gesamten Datenbestand schickt. Größter Kunde: die US-Army. Eine kaum bekannte Folge des Outsorcens sei zudem, dass bei den davon profitierenden Dienstleistern immense Datenberge anfielen. „Jedes Bild von der Bahncard hängt bei EDS in Texas im Computer drin, und da steckt Ross Perot dahinter“, wusste Hellwig zu berichten. Wer Persönlichkeitsprofile erstellen wolle, müsste nur da anfangen zu hacken. Praktische Probleme ergäben sich aber auch bei der Anpassung proprietärer IT-Systeme, wenn der Dienstleister pleite gehe. Wer hier mehr Verlässlichkeit erwarte, solle zu freier Software greifen.

Die maschinenlesbare Regierung und die Kunst des Filterns

Hellwig erinnerte zudem an eine alte Forderung des CCC: an die nach der „maschinenlesbaren Regierung“. Transparenz pur solle damit erreicht werden. Und was tatsächlich geheim sei, könne man ja weglassen. Die Verbindung zwischen Computer und eGovernment sei überdies eine sehr alte, da die Rechner schon immer ein „klassisches Regierungsinstrument“ gewesen seien. Hermann Hollerit habe die von ihm Ende des 19. Jahrhunderts erfundenen Lochkarten beispielsweise erstmals für die Volkszählung verwendet www.overlandstation.de/hoellerit.htm . Die Verwaltung hätte schon immer Massendaten organisieren müssen, „ist aber in den letzten 20 Jahren nicht viel klüger geworden.“ Noch immer fehlten Systeme, die den ganzen Kommunikationsverkehr inhaltlich sortieren und vorfiltern. Die Softwarehersteller böten dagegen nur viel Blendwerk, das unheimlich viel Speicher koste. „Man wird zugerotzt mit irgendwelchen Pixelmaps und Bildchen“, ärgerte sich der Programmierer. Wau Holland, einer der Mitgründer des CCC, hätte dagegen schon vor vielen Jahren betont, dass Filtern die neue Kulturtechnik sei. Zur Kunst wird diese Technik vor allem dann, wenn damit keine Zensur verbunden sein soll.

Schöne neue Welt der „digitalen Rechte“

„Digital Rights Management“ (DRM) hieß das Stichwort, das die Konferenzteilnehmer von ihrem Mittagsschlaf abhielt. „Bei ‚Digital Rights‘ handelt es sich nicht um Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der von uns neu zu gestaltenden Online-Welt, sondern um Hürden und Hindernisse, die den Bürgern bei der Nutzung des von ihnen erworbenen Eigentums eingebaut werden sollen“, stellte ver.di-Medienexpertin Annette Mühlberg zunächst klar. Die Kunden würden durch DRM zum Spielball der jeweiligen Vorgaben der Medienindustrie, die ihnen je nach Verkaufsstrategie technisch verankerte Nutzungsbeschränkungen auferlegen könnten. Die Balance zwischen Rechten der Urheber und Nutzer werde dadurch weiter zugunsten der Medienunternehmen kippen.

Der eigentliche Skandal dabei ist laut Mühlberg, dass „uns der Gesetzgeber uns bei vollem Bewusstsein das bisher garantierte Recht auf selbstbestimmte private Nutzung nimmt.“ Nun drohe auch noch ein Verbot der Privatkopie, falls die Kampagnen der Konzerne weiter erfolgreich sein sollten. „Mit viel Geld und Propagandaaufwand wird das, was den Bürgerinnen und Bürgern seit Jahrhunderten zugestanden hat, nun als Piraterie und Enteignung denunziert“, empörte sich die ver.di-Vertreterin. Die Folgen für die digitale Gesellschaft seien gravierend: von der Teilhabe an der Informationsgesellschaft und der damit erhofften Stärkung der Demokratie werde nichts, wenn das Wissen gerade von den Bürgern weggesperrt würde. Das viel zitierte lebenslange Lernen drohe vom Regiment des digitalen Rechtemanagements verhindert zu werden. Insgesamt würden die Potenziale der Online-Welt regelrecht kastriert.

Der Kauf von Rechten wird unbezahlbar

Ein anschauliches Beispiel für die bevorstehenden Konsequenzen der hierzulande bereits vom Bundestag verabschiedeten Urheberrechtsnovelle brachte Bernd Lutterbeck. Der Informatikprofessor an der TU Berlin ig.cs.tu-berlin.de/bl/ hatte in der umstrittenen Entscheidung des Obersten US-Gerichtshof zur Bestätigung der Verlängerung der Copyrightfristen jenseits des Atlantiks um 20 Jahre von einem Ar