Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie herzlich einladen zum:

ver.di-Kongress zum Wandel der Arbeitswelt und öffentlicher Infrastrukturleistungen: „eDemokratie - eGovernment - öffentliche Dienste“

von 7. - 9. Mai 2003 in Berlin Haus am Köllnischen Park
(Am Köllnischen Park 6 - 7, 10179 Berlin)

Ziel dieses Kongresses ist es, erstmals einen umfassenden Überblick über die unterschiedlichen Facetten der Einführung von eGovernment und die möglichen Chancen von eDemokratie zu geben und dabei die Rolle des öffentlichen Dienstes, der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum zu stellen.

eGovernment, zu deutsch, elektronisches Regieren und Verwalten, bietet neue Verfahren, die Verwaltungen sowohl untereinander - quer durch die Ebenen von Stadt, Land und Bund - als auch grenzübergreifend zu vernetzen sowie mit Unternehmen und Betrieben oder Bürgerinnen und Bürgern in direkten Austausch über das Netz zu treten.

Die neuen Informationstechnologien ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern, ihre öffentlichen Einrichtungen jederzeit online zu erreichen und sich an Entscheidungsprozessen online zu beteiligen.

Von der kommunalen bis zur Bundesebene gibt es viele Initiativen, diese Entwicklung staatlich zu begleiten. Große Projekte wie Media @ KOMM und Bund Online 2005 sind Ausdruck der Bestrebung, der Informationsgesellschaft neue Infrastrukturen zu geben.

Profilierte Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Personalvertretungen, Wissenschaft, Gewerkschaft und Spitzenverbänden diskutieren mit Bürgerinnen und Bürgern, Arbeit-nehmerInnen und PolitikerInnen:

• zu welchen Bedingungen die Geschäftsabläufe der öffentlichen Hand effizienter und kostengünstiger werden, welche Konzepte bestehen, den Bürgerinnen und Bürgern einen, den neuen Technologien gemäßen, besseren Service zu bieten und ob und wie Demokratie durch die bisherigen Planungen gestärkt wird,

• wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Gestaltung ihrer Arbeitswelt einbezogen werden, wie sie sich einbringen können, welche Mitbestimmungsrechte sie haben, welche Auswirkungen die anstehenden Veränderungen auf ihre Arbeitsplätze haben, auf Beschäftigung, auf Qualifizierungsanforderungen und ob es möglich ist, die neuen Technologien statt für Verhaltenskontrolle, für selbstbestimmteres Arbeiten zu nutzen,

• wie die neuen Möglichkeiten der Information, Vernetzung und Aktion der Demokratie nutzbar gemacht werden können (Demokratie ist nicht mit - Online-Wahlen - zu verwechseln) und wie Gefahren für die Demokratie durch Wissensmonopolisierung, Überwachung und Zensur gebannt werden könnnen.

ver.di will die öffentliche Debatte über eDemokratie und eGovernment eröffnen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat diesen Kongress als förderungswürdig im Sinne des § 7 Satz 1 Nr. 3 der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst und im Sinne des § 46 Abs. 7 BpersVG als für die Tätigkeit in der Personalvertretung geeignet anerkannt.

Ablaufplanung:

1. Konferenztag, Mittwoch, 7. Mai 2003

13.30 Uhr bis 14.00 Uhr Imbiss

14.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung

14.10 Uhr „eDemokratie: öffentliche Infrastrukturleistungen und Partizipation“

(Annette Mühlberg, Leiterin des Referats eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung, ver.di Bundesvorstand)

„Öffentliche Rahmenbedingungen für ein demokratisches Europa im digitalen Zeitalter“

(Georg C. F. Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe) Diskussion mit den ReferentInnen

15.30 - 16.00 Uhr Kaffeepause

16.00 - 18.30 Uhr Internet und neue demokratische Beteiligungsformen der BürgerInnen: Beispiele aus Deutschland und Europa (Moderiertes Panel anschließend Diskussion)

Prof. Hans Kleinsteuber, Institut für Politische Wissenschaft - Medienpolitik, Hamburg; Dr. Thomas Möltgen, Caritas; Andreas Kraft, MEDIA@Komm Esslingen; Oliver Moldenhauer, attac; Moderation: Florian Schneider, Telepolis

18.30 Uhr Führung durch die Sonderausstellung von FoeBud: „Meine Daten kann jeder haben - nur Verbrecher haben was zu verbergen!“ und Vorstellung der ver.di-Kampagne „Online Rights for Online Workers“ (Online-Rechte für Online-Beschäftigte)

2. Konferenztag, Donnerstag, 8. Mai 2003

9.00 Uhr Kommunen finanziell an der Wand: eGovernment - Rettung oder Fluch?- Rationalisierung: Welche Einsparungen entstehen durch digitalisierte Arbeitsabläufe?- Welche neuen öffentliche Aufgaben entstehen durch eDemokratie?

Prof. Dr. Herbert Kubicek, Universität Bremen Raimund Echterhoff, ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter NRW Gisela Schwellach, bos, Bremen Online Service Peter Klinger, Virtuelles Rathaus, Hagen

10.30 Uhr - 11.00 Uhr Kaffeepause

11.00 Uhr

• Neue Abhängigkeiten: Privatisiert die öffentliche Verwaltung ihre
• eigene technische Infrastruktur? Ist der öffentliche Raum wirklich öffentlich?

Prof. Klaus Rebensburg, TU - Berlin Andy Müller-Maguhn, Chaos Computer Club

12.30 - 14.00 Uhr Mittagessen

14.00 Uhr

• Regulierung statt Freiraum: Technische Strukturen der Zukunft -
• die neue EU-Richtlinie zum Urhebergesetz - das Ende von eLearning? Zerschlägt das digitale Rechtemanangement (DRM) öffentliche Informationsinfrastrukturen? Werden Bibliotheken von der Informationsgesellschaft abgekoppelt?

Prof. Dr Bernd Lutterbeck, TU Berlin Dr. Gabriele Beger, Direktorin des Hauses Berliner Stadtbibliothek Annette Mühlberg,eGovernment, Neue Medien Verwaltungsmodernisierung, ver.di Bundes-vorstand Einführung + Moderation: Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin

15.30 - 16.00 Uhr Kaffeepause

16.00 - 17.30 Uhr Gruppenarbeit:

AG 1) Datenschutz Eingangsstatement: Andreas Schmidt, BSI - Bundesamt für Sicherheit

AG 2) eGovernment: Mitbestimmungsrechte und Beteiligung der Beschäftigten Eingangsstatement: Stefan Neugebauer, Gesamtpersonalrat Stadt Düsseldorf

AG 3) Open Source - ein Bundesprojekt Eingangsstatement: Dr. Ulrich Sandl, Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

AG 4) Zugang für alle oder digitale Spaltung? Wie werden Hindernisse überwunden? Eingangsstatement: Hennig Lühr, Leiter Personal- und Verwaltungsmanagement, Bremen

AG 5) Welche neuen Anforderungen stellen sich an die MitarbeiterInnen? Wie werden sie qualifiziert? Eingangsstatement: Welf Schröter, Forum Soziale Technikgestaltung

18.00 Uhr Plenum- Vorstellen der Ergebnisse der Arbeitsgruppen,- Vorstellung der ver.di-Positionen als Beitrag zum World Summit on the Information Society, WSIS, Dezember 2003 in Genf.

19.00 Uhr Abendessen

3. Konferenztag, Freitag, 9. Mai 2003

9.00 Uhr Mitbestimmung bei der Einführung von eGovernment (Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Universität Bremen)

10.15 Uhr bis 10.30 Uhr Kaffeepause

10.30 Uhr Datenschutz und Internetzensur Sind Internetsperrungen und -filter ein taugliches Mittel z.B. gegen Rechtsradikalismus? Oliver Passek, Netzwerk Neue Medien e. V.

Sind Dienstvereinbarungen zu Internetsperrungen sinnvoll? Wie sicher sind die Daten der MitarbeiterInnen und BürgerInnen vor fremden Zugriff?

11.50 Uhr ver.di Bundesvorstand Ausblick und Verabschiedung Annette Mühlberg, ver.di Bundesvorstand

12.00 Uhr Ende, Abreise

Hinweise zur Anmeldung zum ver.di - Kongress zum Wandel der Arbeitswelt und öffentlicher Infrastrukturleistungen: „eDemokratie - eGovernment - öffentliche Dienste“

Bitte senden Sie - bis spätestens 30. April 2003 - Ihre Anmeldung per eMail an: kongress@governet.de

In Ausnahmefällen ist es auch möglich, die Anmeldung per Fax an: Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Fax 030/ 69 56-36 30 zu senden.

Oder per Post an: ver.di Bundesvorstand, FB 7 Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Kongress eDemokratie Potsdamer Platz 10 10785 Berlin

Die Teilnahmegebühr für den Kongress beträgt EUR 140 (incl. Kongressunterlagen, Nachbereitung, Verpflegungskosten). Auszubildende, Arbeitslose und Studierende: kostenfrei

Mit der Bestätigung Ihrer Anmeldung erhalten Sie die Rechnung, die Sie bitte vor Kongressbeginn begleichen.

Übernachtung Wir haben für Sie im Hotel park inn, Am Alexanderplatz, 10178 Berlin (früher Hotel Forum), Zimmer vorreserviert.

Der Preis pro Einzelzimmer beträgt 95 € (inkl.MwSt.) und ist direkt im Hotel park inn zu begleichen (oder: Deutsche Bank, BLZ: 100 700 00, Kontonummer: 125 34 26). Tel.: 030/ 23 89-0, Fax: 030/ 23 89-4305

Bitte geben Sie auf dem Anmeldeformular an, für wann Sie eine Übernachtung brauchen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat diesen Kongress als förderungswürdig im Sinne des § 7 Satz 1 Nr. 3 der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst und im Sinne des § 46 Abs. 7 BpersVG als für die Tätigkeit in der Personalvertretung geeignet anerkannt.

RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE FREISTELLUNG- Für gesetzliche Interessenvertreter gemäß § 37 Abs.7 BetrVG und § 46 Abs.7 BPersVG.- Die Kostenerstattung durch den Arbeitgeber für die Teilnahme regelt § 40 BetrVG in Verbindung mit § 37 (6) BetrVG sowie entsprechende Regelungen des § 46 (6) BpersVG und der LPersVG.- Voraussetzung ist ein ordnungsgemäßer Betriebs- bzw. Personalratsbeschluss.