Der Sozialdaten- und Arbeitnehmerdatenschutz in den JobCentern muss dringend gestärkt werden. Deshalb hat der ver.di Fachbereich Gemeinden ein Informationsblatt zu diesem Thema erstellt (s. Anhang), das sowohl die aktuellen Probleme veranschaulicht, als auch Handlungsmöglichkeiten für Beschäftigte und Personalräte aufzeigt.
„Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“ - so lautet der Titel der Pressemitteilung zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Ein erster Erfolg für die vielen BeschwerdeführerInnen, darunter auch ver.di, die eine eigene Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte.
ver.di, die IG Metall und der Zentralrat der Juden unterstützen die Online-Petition gegen ELENA!
Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist die Petition gegen Internetsperren, auch bekannt als „Zensursula-Petition“ aus dem vergangenen Jahr, die nunmehr acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird.
