Der Sozialdaten- und Arbeitnehmerdatenschutz in den JobCentern muss dringend gestärkt werden. Deshalb hat der ver.di Fachbereich Gemeinden ein Informationsblatt zu diesem Thema erstellt (s. Anhang), das sowohl die aktuellen Probleme veranschaulicht, als auch Handlungsmöglichkeiten für Beschäftigte und Personalräte aufzeigt.

Dank großer Nachfrage war unsere Broschüre zur EU-Dienstleistungsrichtlinie(EU-DLR) rasch vergriffen; wir haben nachgedruckt! Zum Inhalt: Mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird die elektronische verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zwingend erforderlich - quer durch alle Ebenen von Stadt, Land, Bund und den 27 europäischen EU-Mitgliedsstaaten. Bis Ende 2009 müssen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sein, um zumindest im Bereich der Gewerbeanmeldung die notwendigen Verfahren auf elektronischem Wege abwickeln zu können.

Zum Abschluss der ver.di-Konferenz „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ am 5.9.08 wurde das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 - Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!“ von den Erstunterzeichnern verabschiedet. Die OrganisatorInnen wollen mit dem zehn Punkte umfassenden Manifest eine breite politische Debatte anregen und stellen dieses hiermit öffentlich zur Diskussion.

Die Technologieberatungsstelle NRW bietet dieses Jahr in Zusammenarbeit mit ver.di zwei interessante Seminare an.

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig - das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Bürgerrechte: