Bundespräsident Christian Wulff hat das ELENA Aufhebungsgesetz unterzeichnet. Es wird am 02.12.2011 veröffentlicht und tritt am 03.12.2011 in Kraft.

In der aktuellen Information der Zentralen Speicherstelle zur Beendigung des ELENA-Verfahrens scheinen die Autoren allerdings einen über den Durst getrunken zu haben.

Die offizielle Website zum Elektronischen Entgeltnachweis steht noch immer unter dem Motto „Weniger Bürokratie, mehr Effizienz!“ und die ZSS schreibt zum Abgesang auf ELENA allen Ernstes den Arbeitgebern:

„Wir bedanken uns an dieser Stelle für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nicht zuletzt durch Ihr Engagement konnte die hohe Qualität im ELENA-Verfahren fortlaufend erzielt werden.“

Reality Check: Nicht ein einziger Antrag wurde auf Basis dieses Verfahrens bearbeitet, die Selbstauskunft wurde nicht ermöglicht, hunderte Millionen öffentlicher Gelder wurden versenkt, ein völlig sinnloser Arbeitsaufwand für Arbeitgeber kreiert und ein Datenmoloch aufgebaut – der jetzt nun endlich das Zeitliche segnet. Endlich.

Zum Verfahren der Datenlöschung findet sich folgende Erläuterung:

„Bis zum 10.12.2011: Löschung des DBH-Schlüssels bei der ZSS und des bei der RFV verwendeten Schlüssels und aller Kopien. Dadurch wird eine Entschlüsselung unmöglich: Niemand kann die gespeicherten Daten ohne Schlüssel lesen.

Danach: Löschen der Daten bei der ZSS in Würzburg und bei der RFV. Die vollständige Löschung der Daten wird aufgrund der Komplexität der Schutz- und Speichermechanismen der speziell für ELENA geschaffenen Prozesse einige Zeit in Anspruch nehmen.“

Außenpolitisch stellen wir uns in Europa noch immer als Musterknaben dar, aber wenn man hinter die Türen schaut, werden auch in Deutschland hohe Millionen Euro-Beträge für nichts verprasst. Traurig!