ver.di fordert Stopp der Überwachungspläne

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Verzicht auf neue Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Die zunehmende Einschränkung der Freiheitsrechte mache den Gewerkschaften immer mehr Sorgen. „Besonders die Bespitzelung von Journalisten, etwa durch die Protokollierung aller Telefongespräche und E-Mails im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, gefährdet nicht nur ihre Berufsausübung, sondern unsere Demokratie insgesamt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

In diesem Zusammenhang sei der Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer „hochproblematisch“. Mit einer zentralen Datensammlung, die persönliche Informationen wie Familienstand oder Religionszugehörigkeit enthalte, steige die Gefahr eines Missbrauchs der Daten zulasten der Bürger.

ver.di ruft deshalb interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen und Verbände zur Unterstützung der Kampagne „Freiheit statt Angst“ auf. Die Initiative wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der Bevölkerung, die im Herbst vom Bundestag behandelt wird, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern sowie die Personenkennzeichnung durch die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer.

Die Kampagne ist im Internet unter der Adresse www.freiheit-statt-angst.de erreichbar.

Am 22. September 2007 ist in Berlin eine Großdemonstration „gegen den Überwachungswahn“ geplant, zu der eine gesonderte Einladung erfolgen wird.

Nachfragen können gestellt werden an Annette Mühlberg, Leiterin des Referats eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung beim ver.di Bundesvorstand