Wie bereits berichtet wollen CDU und SPD im Bundestag „Offene Standards“ einführen. Nur verstehen sie darunter was anderes als der Rest der Welt.

Der FFII informiert heute:

„Nach dem Willen führender Abgeordneter der Berliner Koalition aus CDU und SPD soll der Bundestag diese Woche beschließen, im öffentlichen Raum „offene Standards“ durchzusetzen. Ein lobenswertes Vorhaben, doch leider wird dabei der Begriff „offene Standards“ so umdefiniert, dass darunter patentierte Standards fallen, die nur im Rahmen restriktiv lizenzierter Software-Produkte verwendet werden dürfen. Und das ist kein Versehen. Die führenden Parlamentarier wenden sich bewusst gegen wettbewerbsfreundliche EU-Vorgaben. Sie sagen unumwunden, worum es ihnen geht, nämlich jegliche „Diskriminierung“ gegen den Monopolisten zu vermeiden. Genannt werden dabei etwa dessen Versuche zur Unterminierung des ODF-Standards, denen gegenüber der Bundestag natürlich, anders als die EU, eine „neutrale“ Haltung einnehmen muss. Der Monopolist muss schließlich seine faire Chance erhalten, konkurrierende Geschäftsmodelle mit staatlicher Unterstützung aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Hiervon sind besonders die Experten der CDU überzeugt. Die SPD hält sich bedeckt. Die drei Oppositionsparteien haben sich für echte offene Standards eingesetzt. Unterstützung erhielten sie dabei vom Innenministerium (BMI), wohin das Wirtschaftsministerium den monopolistenfreundlichen CDU-Kurs zu unterstützen scheint.“

Heise berichtet dazu:

"Gegner dieser Erläuterung wie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) monieren, dass damit letztlich eine so genannte „RAND“-Lizenzierung (Reasonable And Non-Discriminatory) nahe gelegt werde. Demnach müssen Nutzer eines Standards üblicherweise dafür Geld bezahlen oder sonstige Leistungen erbringen. Solche Konditionen sind nach Ansicht des FFII und weiterer Initiativen wie patentfrei.de oder der Free Software Foundation Europe (FSFE) aber mit freier Software, wie sie der Bundestag etwa für seine Server einsetzt, nicht vereinbar.“

Mehr Kritik an dem derzeitigen Entwurf gibt es auf den Webseiten des FFII zu Offenen Standards.