Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung verabschiedet

ver.di fordert Stopp der staatlichen Überwachungspläne

Im Frühjahr freute sich noch das ganze Land über die Oscarverleihung an Florian Henckel von Donnersmarck für den Film „Das Leben der Anderen“, in dem das DDR-Spitzelsystem eindringlich dargestellt wurde.
Erstaunlich, wie effizient schon damals die Überwachung funktionierte als Wanzen zum Abhören von Räumen und Wasserdampf zum Öffnen von Briefen, die zentralen Überwachungstechnologien darstellten.

Heute sehen die technischen Möglichkeiten ganz anders aus - und unser Staat will sie nutzen:
Deshalb demonstrierten im Herbst allein in Berlin 15.000 BürgerInnen, unter Beteiligung von ver.di, gegen den zunehmenden staatlichen Überwachungswahn, gegen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, heimliche Online-Durchsuchungen und die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer.

Doch trotz vehementer Proteste:
Ausgerechnet heute, am 9. November, verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung.

Man fragt sich, was wir angesichts unserer Geschichte dazugelernt haben.

ver.di ruft alle KollegInnen und interessierte BürgerInnen zur Unterstützung der Kampagne "Freiheit statt Angst" auf, die sich gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte wendet.

Die Kampagne und der Aufruf zur Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung sind im Internet unter der Adresse www.freiheit-statt-angst.de [http://www.freiheit-statt-angst.de] erreichbar.

Weitere Infos auch bei heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/98747].

URL des Textes: http://www.governet.de/4/viewentry/1953