Sei es das Herumschnüffeln in der Privatsphäre, die flächendeckende Videoüberwachung oder die Auswertung von Nutzerprofilen bis zum Adressklau: Bei den jährlichen BigBrotherAwards werden Personen, Institutionen oder Unternehmen angeprangert, die in diesem Bereichen allzu sorglos mit den Daten der Bürger umgehen. Letztes Wochenende wurden sie wieder vergeben und die, die sie überreicht bekommen, fühlen sich wenig geschmeichelt. Wie andere Preise haben auch die BigBrotherAwards fein säuberlich aufgeteilt verschiedene Kategorien. So besitzen die „Oscars für Datenkraken“ einen „Lifetime“-Award für eine auf einem unrühmlichen Gebiet herausragende Persönlichkeit, nämlich seine langjährigen Verdienste bei der Ausspionierung der Bürger: Diesmal bekam ihn Otto Schilly, noch Bundesinnenminister. Der macht seine Arbeit höchst effektiv, schließlich bekam er bereits 2001 Preise dafür. Unter seine Amtszeit fallen die vorschnelle Einführung des biometrischen ePasses ohne Legitimation durch das Parlament. Er setzte sich überdurchschnittlich für die Ãœberwachung der EU-Bürger ein und für den Großen Lauschangriff. Nach wie vor gehen die „Otto-Kataloge“, die Aushöhlung des Datenschutzes im Namen der „Antiterror Gesetze“ auf sein Konto. Der biometrische ePass, der seit heute erhältlich ist, wurde von Schilly am Parlament vorbei auf der EU-Ebene „durchgeboxt“, so Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte. Er hält Schilys „selbstherrlichen Akt für zutiefst undemokratisch“.

Bezüglich der Datenspeicherungspläne der Europäischen Union gibt es neue Entwicklungen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wiesen am 27. September einen Entwurf des Europäischen Rates ab, nach dem Verbindungsdaten bis zu drei Jahren gespeichert werden sollten. Der Entwurf lag dem Parlament bereits in zweiter Lesung vor, nachdem die Abgeordneten die erste Fassung im Juni diesen Jahres, als nicht zustimmungsfähig ablehnten.

Die europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch einen Richtlinievorschlag zur Speicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt, nach der Verbindungsdaten nun ein Jahr (Telefon) bzw. sechs Monate (Internet) vorgehalten werden können. Laut Kommissionentwurf, bezieht sich dies nicht auf die übertragenen Inhalte.

Wie jetzt bekannt wurde, hat sich die Siemens-Geschäftleitung Tausende E-Mails des Betriebsrates illegal beschafft. Unter dem, vorgeschobenen, Vorwand wurden circa 18,3 GB Datenmaterial oder anders gesagt 70.000 Dateien geschlagnahmt, wie internet.com am 03. September berichtete.

Am 29. August fand in Kiel die Sommerakademie der Datenschützer, diesmal unter der Motto „datenschutzgerechtes E-Government für den Bürger“ statt.