Der Traum von grenzenlosen Internet für jeden schien so schön: Die Suchmaschine Google und der Internet-Provider EarthLink plant, die amerikanische Stadt San Francisco flächendeckend mittels WLAN, einem drahtlosen Funknetz, zu verbinden. Ein wünschenswertes Vorhaben, um die Digitale Spaltung in der Gesellschaft zwischen „verlinkten“ Menschen mit Internet-Zugang und von Informationen ausgeschlossenen Bürgern ohne Anschluss kommunal zu überwinden. Der Knackpunkt wurde aber nun bekannt gegeben: Das gigantische Projekt soll nun mit Werbeeinnahmen von ortsansässigen Geschäften und Betrieben finanziert werden, die die technisierten Passanten mit Werbebotschaften auf sich aufmerksam machen. Das Problem dabei ist nun, dass dafür die Bewegungsdaten der Benutzer von Google ermittelt und für 180 Tage gespeichert werden sollen – was für amerikanische Datenschützer ein gravierende Beeinträchtigung der Privatsphäre darstellt. Schließlich wird jeder Nutzer des Gratis-WLANs darüber lokalisiert, um ihm die passende Werbung an jeder Ecke zuzuweisen. Gleichzeitig wird er so aber auch ausspioniert, „getrackt“ so zusagen.

Es ist früher Abend und kurz vor dem Nachhausegehen schreiben Sie noch schnell eine E-Mail an die Abendverabredung. Das war ja nur ganz schnell und es hat keiner mitbekommen, denken Sie. Nicht ganz – unter Umständen wird Ihr Arbeitsplatz überwacht, ohne dass es ihnen bewusst ist. Und wenn Sie davon wissen, umso schlimmer: Angestellte kann der Blick über die Schulter im schlimmsten Fall krank machen, ihre Leistungen lassen nach und sie können sogar ihre Stelle zu Unrecht verlieren.

Zehn Vereinigungen, bestehend aus Datenschützern, Verbraucherverbänden und Stimmen aus der Presse haben sich in einer gemeinsamen Erklärung am heutigen Dienstag gegen die geplante „Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten“ ausgesprochen. Vertreter der Medien wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), Verbraucherschützer wie die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und digitale Bürgerrechtler wie der Chaos Computer Club e.V. (CCC) oder das Netzwerk Neue Medien kritisierten die zu befürchtende Überwachungsoffensive. Sie bestehen auf einer Überprüfung, ob die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten des Bürgers vereinbar sei und betonen, dass die Neuerung in der Überwachung nicht nur Millionen an Euro verschlingen würde – davon abgesehen könne sie nicht effektiv vor Kriminalität schützen.

Die Vorgeschichte: Nach Verhandlungen zwischen der größten Suchmaschine und dem amerikanischen Justizministerium sollte Google im letzten Sommer sämtliche Suchanfragen innerhalb einer Woche und eine Million indizierten URL-Seiten herausgeben. Hintergrund war der Versuch des Ministeriums, das als kontrovers gehandelte Gesetz des „Child Online Protection Act“ (COPA) gegen Internet-Pornografie umzusetzen.

Sei es das Herumschnüffeln in der Privatsphäre, die flächendeckende Videoüberwachung oder die Auswertung von Nutzerprofilen bis zum Adressklau: Bei den jährlichen BigBrotherAwards werden Personen, Institutionen oder Unternehmen angeprangert, die in diesem Bereichen allzu sorglos mit den Daten der Bürger umgehen. Letztes Wochenende wurden sie wieder vergeben und die, die sie überreicht bekommen, fühlen sich wenig geschmeichelt. Wie andere Preise haben auch die BigBrotherAwards fein säuberlich aufgeteilt verschiedene Kategorien. So besitzen die „Oscars für Datenkraken“ einen „Lifetime“-Award für eine auf einem unrühmlichen Gebiet herausragende Persönlichkeit, nämlich seine langjährigen Verdienste bei der Ausspionierung der Bürger: Diesmal bekam ihn Otto Schilly, noch Bundesinnenminister. Der macht seine Arbeit höchst effektiv, schließlich bekam er bereits 2001 Preise dafür. Unter seine Amtszeit fallen die vorschnelle Einführung des biometrischen ePasses ohne Legitimation durch das Parlament. Er setzte sich überdurchschnittlich für die Ãœberwachung der EU-Bürger ein und für den Großen Lauschangriff. Nach wie vor gehen die „Otto-Kataloge“, die Aushöhlung des Datenschutzes im Namen der „Antiterror Gesetze“ auf sein Konto. Der biometrische ePass, der seit heute erhältlich ist, wurde von Schilly am Parlament vorbei auf der EU-Ebene „durchgeboxt“, so Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte. Er hält Schilys „selbstherrlichen Akt für zutiefst undemokratisch“.