Die Innenpolitsiche Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, hat ein interessantes Positionspapier zum Thema Datenschutz vorgestellt: „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“. Gefordert wird u.a., dass der Datenschutz im Grundgesetz aufgenommen wird. Als Leitbild grüner Datenschutz-Politik schlägt sie u.a. folgende Punkte vor:

Lange erwartet - zum ersten Dezember gibt‘s sie endlich zum Download: Die Menschenrechtsschutz-Software Psiphon. Entwickelt wurde die Software, mit der Netz-Zensur umgangen werden kann, im Citizenlab an der Universität Toronto. Das Arbeitsprinzip ist einfach: Psiphon leitet den Netzverkehr verschlüsselt über einen Proxyserver im unzensierten Netz.

Wie bei Netzpolitik.org berichtet, will die CDU-Fraktion im Zuge der geplanten Vorratsdatenspeicherung auch gleich stärker gegen Urheberrechtsverstöße im Internet vorgehen. Die durch das neue Gesetz erfassten Verbindungsdaten könnten ebenso bei Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße genutzt werden. „Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen”, sagte der Berichterstatter der Unionsfraktion für die geplante Änderung des Urheberrechts, Günther Krings, laut de.internet.com in der kommenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins ‘Focus’. „Wer sich im Netz bewegt, kann nicht davon ausgehen, immer inkognito zu bleiben.” Konkret bedeutet das, dass sich die CDU/CSU gegen Anonymität im Netz und den Schutz der Privatsphäre ausspricht, sowie in Urheberrechtsfragen offensichtlich wenig Interesse an Verbraucherschutzfragestellungen hat.

Mehrere Wahlcomputer kamen bei den Hackern auf dem Prüfstand – und bekamen schlechte Zeugnisse. Wie Netzpolitik.org berichtet, hat die niederländische Computer-Initiative „Wir vertrauen Wahlcomputern nicht” in enger Kooperation mit dem Chaos Computer Club eine Analyse mit Nedap-Wahlcomputern durchgeführt. Nedap-Wahlcomputer, nahezu identisch mit den niederländischen Geräten, sind in Deutschland zugelassen und bereits im Einsatz. Zugelassen sind diese Wahl-Computer nun in Deutschland aufgrund eines Gutachtens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußert sich kritisch zur gegenwärtigen Überwachungssituation. In einem Interview mit der Netzeitung erklärt er titelgebend: „Seit 9/11 wird deutlich mehr überwacht“ und bewertet die zunehmende Überwachungspraxis kritisch.