Bundespräsident Christian Wulff hat das ELENA Aufhebungsgesetz unterzeichnet. Es wird am 02.12.2011 veröffentlicht und tritt am 03.12.2011 in Kraft.

Aufruf zur Demonstration “Freiheit statt Angst” 2011 in Berlin:

In Kiel beschreitet die Arbeitsagentur neue Wege: Hartz-IV-Empfängern werden „Hausaufgaben“ gegeben, „soziale Netzwerkkarten“ über sich zu erstellen, die fristgerecht schriftlich eingereicht werden sollen. Hartz-IV-Empfänger sollen berichten über ihren Tagesablauf, Telefonate, beste Freunde… Es ist nicht der erste Gesetzesverstoß der Sozialbehörden.

„Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“ - so lautet der Titel der Pressemitteilung zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Ein erster Erfolg für die vielen BeschwerdeführerInnen, darunter auch ver.di, die eine eigene Verfassungsbeschwerde (s. Anlage) eingereicht hatte.

Der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, und der Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums, Dr. Thilo Weichert, werden an der Demonstration als Redner teilnehmen!