Neu: ENQUETE-KOMMISSION „Internet und digitale Gesellschaft“!
Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollen zeitnah eine Enquête-Kommission mit dem Titel “Internet und digitale Gesellschaft” einsetzen. Im Entwurf für einen entsprechenden Antrag aus der Unionsfraktion, der Charta vorliegt, heißt es:
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