Letzte Woche noch ging die Nachricht rund, die umstrittene Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten - ELENA - würde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. „Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken“, so Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte durch die mit ELENA einhergehenden Verfahren sowie die nichterfolgte finanzielle Entlastung des Mittelstands, als auch Probleme mit dem Datenschutz sprächen für ein Aussetzen von ELENA.
Doch nun sind 10 Tage vergangen und alles scheint nur noch ein lautes Nachdenken unseres Bundeswirtschaftsministers gewesen zu sein.
Das ist umso erstaunlicher, als dass in der Presse der Eindruck entstand, den Worten würden auch Taten folgen:
Zuvor schrieb der FOCUS bereits…
…Wir bleiben am Ball und werden Euch informieren, sobald die Regierung konkreter wird.
1. Elena ist noch nicht gestoppt:
Entgegen der weitläufigen Berichterstattung, Elena sei von Brüderle und Merkel gestoppt worden, läuft die Datenübermittlung weiter. Es wird bislang nur darüber nachgedacht!
http://twitter.com/akvorrat/status/17818171544
Auch andere forschen nach: (Danke an Peter):
http://twitter.com/karpfenpeter/status/17856742986
http://twitter.com/karpfenpeter/status/17856781798
Die Pressemeldungen nach der Brüderle-Nachdenkankündigung:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_39391791
http://www.arbeitsrecht.org/blog/blog-post/2010/07/11/elena-stopp-hat-die-regierung-milliarden-in-den-sand-gesetzt/
http://www.n-tv.de/politik/Bruederle-setzt-Elena-aus-article982826.html2
http://www.computerwoche.de/management/compliance-recht/1939541/
http://www.br-online.de/aktuell/elena-datenschutz-datenspeicherung-ID127771505059.xml
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:elena-regierung-offline/50139596.html#utm_source=rss&utm_medium=rss_feed&utm_campaign=/politik
http://www.heise.de/ct/meldung/Weiteres-Raetselraten-um-ELENA-Update-1034148.html
http://www.news.de/politik/855063931/bruederle-will-elena-stoppen/1/?igpage=1
http://www.firmenpresse.de/pressinfo223417.html
http://www.quedit.com/detail/elena-kurz-vor-dem-aus-915439.html?LID=18&tmp=user
http://www.faz.net/s/Rub8B6110197CA94CE3AAD9FA59359AC411/Doc~E6837C5B0A5C7471C8BA70A1A0CD36732~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Der Bund der Steuerzahler hat sich der Forderung des Stopps von Elena angeschlossen:
http://www.sozialticker.com/elena-stopp-dringend-notwendig_20100706.html
Dagegen verteidigt die Bitcom den Einsatz von Elena:
http://www.bitkom.org/de/presse/8477_64423.aspx
http://www.ad-hoc-news.de/hightech-verband-bitkom-warnt-vor-elena-stopp--/de/News/21455994
Elena ist krank: Der Normenkontrollrat soll Elena wieder untersuchen:
http://www.focus.de/finanzen/recht/datenspeicherung-auch-merkel-stellt-elena-in-frage_aid_527858.html
http://www.haufe.de/personal/newsDetails?newsID=1278514637.8&chorid=00560203
http://www.behoerden-spiegel.de/Internet/sub/860/86020681-338c-a921-a3b2-1717b988f2ee,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000003&uMen=1f75009d-e07d-f011-4e64-494f59a5fb42&_ic_nopic=true.htm
„Der Nationale Normenkontrollrat hat sich in seiner Gutachterlichen Stellungnahme über das ELENA-Verfahren nicht mit Ruhm bekleckert. Zur Bestimmung der Entlastung der Unternehmen wurden ganze 42 Unternehmen befragt, bei 19 Unternehmen hat man nur ein Telefoninterview durchgeführt. Aufschlussreich ist auch die Verteilung der 42 Unternehmen, darunter waren 7 Kleinunternehmen mit bis zu 48 Mitarbeitern, 13 mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern und 22 Großunternehmen. Das stellt zwar die Verteilung der Unternehmen in Deutschland auf den Kopf, aber man war trotzdem in der Lage, die Arbeitskosten mit 28,50 EURO festzusetzen.“(Aus meiner Mail vom 27.11.2009)
http://www.das-elena-verfahren.de/literatur/gutachten-des-normenkontrollrates-zum-elena-verfahren/gutachten-des-normenkontrollrates-zum-elena-verfahren/view
Auch der Bundesverband der Datenschutzbeauftragten kritisiert die bisherige „Analyse“ des Normenkontrollrats:
http://www.openpr.de/pdf/446145/Platzverweis-fuer-ELENA.pdf
„Zu berücksichtigen ist, dass der Nationale Normenkontrollrat, der diese Schätzung abgab,
gemäß seinem Gutachten seine Berechnung z.B. auf einem Gutachten aus einer
Befragung von 42 Unternehmen und der Zeitbemessung für die Erstellung von
Bescheinigungen in 14 Unternehmen aufgebaut hat.“
Das schärfste an der Sache ist, das der Bund erst jetzt die technischen Möglichkeiten hat die Meldungen durchzuführen.
Aber von mir habt ihr die Info nicht...
Am 30.09.2010 hat der Bundestag beschlossen, KEIN Memorandum durchzuführen. Näheres siehe unter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-spricht-sich-gegen-ELENA-Moratorium-aus-1099643.html.
ELENA scheint in den unzureichenden Strukturen zu "überleben" - trotz datenschutzrechtlicher und technischer Defizite und einer vorprogrammierten Kostenlawine. Wahrlich ein echter Bringer!
