Heute: Petitionsausschuss Internetsperre!
Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist die Petition gegen Internetsperren, auch bekannt als „Zensursula-Petition“ aus dem vergangenen Jahr, die nunmehr acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird.
Soeben hat Herr Schwartze von der SPD für die Aufhebung des Gesetzes - und, so fügte er hinzu, an dem die SPD zuvor mitgewirkt hat - plädiert.
Schaut selbst hinein: Livestream.
Die Anhörung soll auch auf Phoenix übertragen werden.
