Einladung zum Pressegespräch und Fototermin in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Dienstag, den 15.12.2009 ab 10 Uhr verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden gegen die vom Deutschen Bundestag am 09.11.2007 beschlossene Pflicht zur verdachtslosen sechsmonatigen Erfassung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“). Mit über 34.000 Beschwerdeführer/innen - darunter die heutige Bundesjustizministerin Frau Leutheusser- Schnarrenberger - wird die Vorratsdatenspeicherung von so vielen Menschen angefochten wie kein Gesetz zuvor.

Um 8:00 Uhr desselben Tages möchten wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch einladen, um Meinungen und Fakten über die Vorratsdatenspeicherung und ihre Auswirkungen zu vermitteln. Das Pressegespräch wird DGB-Haus in der Karlsruher Innenstadt (Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe) stattfinden und etwa 30 Minuten lang dauern.

Bei dem Pressegespräch werden die drei Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführer/innen (Dr. Burkhard Hirsch, Prof. Dr. Jens-Peter Schneider und Meinhard Starostik), einige Beschwerdeführer/innen (Prof. Dr. Christoph Gusy, Albrecht Ude, Heinz Raschdorf, Claudia Roth und Petra Pau) und Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht als Sachverständiger ihre Positionen erläutern und Ihre Fragen beantworten. Weitere Informationen zu den Gesprächspartner/innen finden Sie in dem angehängten Dokument.

Im Anschluss an die Pressekonferenz wird auf der Grünfläche gegenüber dem Eingang zum Bundesverfassungsgericht ein gemeinsamer Fototermin stattfinden.

Es würde uns freuen, Sie am 15.12.2009 zu Pressegespräch und Fototermin begrüßen zu können. Sie erleichtern uns die Organisation, wenn Sie uns Ihre Teilnahme vorab mitteilen. Sie können dazu gerne das anliegende Antwortformular verwenden.

Die Eckdaten des Pressegesprächs im Überblick: - Wann? Dienstag, 15.12.2009, 8.00 Uhr - Wo? DGB-Haus, Konferenzsaal, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe - Parken? Parkhäuser in der Nähe finden Sie im Internet: http://ka.stadtwiki.net/Parkhaus#Kongresszentrum - Haltestelle? Das DGB-Haus ist ca. 30m von der Straßenbahnhaltestelle „Kongresszentrum“ entfernt. Mit der Straßenbahn gelangen Sie in 10 Minuten zum Bundesverfassungsgericht (Haltestelle „Herrenstraße“). - Anmeldung? per Antwortformular siehe unten

Für Journalist/innen, die nicht persönlich teilnehmen können, übertragen wir das Pressegespräch live ins Internet. Bitte rufen Sie dazu zur angegebenen Zeit die Adresse http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de auf.

Unter der Adresse http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de finden Sie auch alle Originaldokumente zu der Verfassungsbeschwerde (Schriftsätze der Beschwerdeführer, Schriftsätze der Bundesregierung, Stellungnahmen der Sachverständigen usw.).