Auf den Web-Seiten der CDU muss man ein bisschen suchen, bei der FDP findet er sich leicht: der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP sowie seine Präambel. Für uns besonders wichtig: Der Arbeitnehmerdatenschutz soll ein eigenes Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz erhalten.
Erste lesenswerte Bewertungen zum Koalitionsvertrag findet Ihr hier:
datenschutzalltag.wordpress.com
Vom 2. - 4. Mai 2012 findet in Berlin wieder die nächste re:publica statt, eine Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft. Ich nehme an, dass sie 2012 ebenso interessant wird wie in den vergangenen Jahren. Also merkt Euch den Termin vor und besorgt Euch rechtzeitig Tickets - Streams allein sind doch weniger erfreulich.
Bundespräsident Christian Wulff hat das ELENA Aufhebungsgesetz unterzeichnet. Es wird am 02.12.2011 veröffentlicht und tritt am 03.12.2011 in Kraft.
Endlich eine datenschutzfreundliche ePetition (man muss im Netz nicht mit Klarnamen auftreten), die sich für datenschutzfreundliche Voreinstellungen einsetzt - noch könnt Ihr mitunterschreiben.
