ver.di legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein!
Der ver.di-Bundesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzulegen.
Das sog. Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war schon vor seiner Verabschiedung Gegenstand heftiger kontroverser Debatten in der Öffentlichkeit. Dabei wurde deutlich, dass auch Gewerkschaften durch dieses Gesetz in ihrer grundgesetzlich geschützten Position aus Art. 9 III GG beeinträchtigt sein können und zudem noch weitere Grundrechtsverletzungen anzunehmen sind.
Wir werden weiter über Gründe und Fortgang der Verfassungsbeschwerde berichten.
