Berlin, 10.12.07: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt davor, die Bedeutung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien allein auf technische Anwendungen und neue Märkte zu beschränken. „Gesellschaftliche Knackpunkte wie Meinungsfreiheit, Daten- und Konsumentenschutz, die öffentliche Grundversorgung im Informationszeitalter sowie die gesetzlich garantierte Mitbestimmung von Arbeitnehmern werden ausgeblendet oder allenfalls am Rande diskutiert“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp vor Beginn des zweiten IT-Gipfels der Bundesregierung am Montag in Hannover. Dort wollen handverlesene Top-Manager, Politiker und Wissenschaftler gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den IT-Standort Deutschland diskutieren.

Die Steuerungsfähigkeit der Gemeinden, des Bundes und der Länder solle mit Hilfe elektronischer Medien gestärkt werden, fordert das ver.di-Vorstandsmitglied. Das bedeute auch, dass private Unternehmen – wie z.B. die Bertelsmann-Tochter Arvato - nicht den Kern der öffentlichen Verwaltung, ihre Organisation und Entscheidungsprozesse übernehmen dürften.

„Besonders wichtig ist es, endlich Kostentransparenz herzustellen, IT-Projekte auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen und Kostenberechnungen nicht jenen Unternehmen zu überlassen, die mit der Software für öffentliche Einrichtungen Geld verdienen wollen“, sagte Meerkamp. Grundsätzlich sollten Interoperabilität, offene Standards und die Transparenz technischer Verfahren gewährleistet werden.

ver.di wolle die Rolle von Informationen als öffentliches Gut in den Mittelpunkt rücken und einen Zugang für alle Bürger gewährleisten. Meerkamp: „Wir stehen für das Prinzip, dass alles, was öffentlich finanziert wurde, auch der Allgemeinheit gehört.“

Leider sei die konzeptionelle Ausrichtung des diesjährigen IT-Gipfels ähnlich wie bei der Vorläuferveranstaltung vor einem Jahr in Potsdam nicht ausreichend, sagte Meerkamp. Mitwirkungsmöglichkeiten der Nutzer durch die Einrichtung eines „IT-Gipfelblogs“ seien „reine Augenwischerei“. „Technische, wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Aspekte der neuen Technologien sind jedoch untrennbar miteinander verbunden. Wenn die Politik den IT-Standort Deutschland nur unter dem Vorzeichen sportlichen Wettbewerbs sieht, untergräbt sie damit ihre Verantwortung und ihren gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch für die Zukunft des Landes“, betonte Meerkamp.