Annette Mühlberg schrieb am Donnerstag 5. Juni 2008:
Vorneweg ein aktueller Hinweis: Heute Abend ist Lothar Schröder (Mitglied des ver.di Bundesvorstands und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Telekom) auch als Gast bei Maybrit Illner um 22:15 Uhr im ZDF zu sehen.
Hier, seine schriftliche Stellungnahme zu der Überwachungsaffäre:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Ringen um die Interessen unserer Mitglieder im Telekom Konzern haben wir schon einiges erlebt. Die Konflikte mit der Unternehmensleitung haben an Härte und Ausmaß zugenommen. Mit der Bespitzelungsaffäre haben die Zumutungen einen neuen, unappetitlichen Höhepunkt erreicht. Wir erfahren von Erkenntnissen und Behauptungen, dass die Telefondaten von Aufsichtsräten und Journalisten gezielt ausgespäht wurden. Offenbar gibt es in diesem Konzern unverantwortlich handelnde Personen, die in einem Umfeld von bedingungsloser Gewinnorientierung moralische Bedenken komplett über Bord geworfen haben und selbst rechtstaatliche Grenzen nicht mehr gelten lassen wollen. Man fragt sich nach den moralischen Zuständen in einem Konzern, in dem es zum Alltag gehört, dass Beschäftigte mit Lohnsenkung, Streikende mit Entlassung und jetzt wahrscheinlich Aufsichtsräte mit Bespitzelung bedroht sind.
Über vielen unserer Mitglieder und vielen Beschäftigte des Telekom Konzerns werden in diesen Tagen Häme und Spott ausgegossen. Es wird Kritik geübt, die nicht sie, sondern ihr Arbeitgeber verdient. Wir stellen uns in der Öffentlichkeit schützend vor unsere Mitglieder und drängen auf rasche Aufklärung des Skandals. Dabei werden wir aber auch nicht müde werden, die Konditionen der Telekom-Beschäftigten weiterhin zu verteidigen, soziale Verantwortung zu reklamieren und einzufordern, was die Leitlinie jeglichen wirtschaftlichen Handelns sein sollte: Die Bewahrung von Anstand und Moral.
Mit diesem Schreiben wollen wir unsere Haltung zu den Vorgängen im Telekom Konzern darlegen, um dazu beizutragen, argumentationsfähig zu werden.
Zunächst ein Hinweis: Die Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat sind an Verschwiegenheitspflichten gebunden, an die sie sich halten. Deswegen ist es auch nicht möglich, über die dem Aufsichtsrat zugänglichen Informationen zum Stand der Ermittlungen im Detail zu berichten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Selbstanzeige des Konzerns. Die Vorgänge schonungslos und umfassend aufzuklären, ist auch Ziel der Arbeitnehmergruppe im Aufsichtsrat. Es ist dies wahrscheinlich einer der wenigen Punkte, in denen wir mit der Unternehmensleitung in den letzten Monaten eine gemeinsame Sichtweise haben. Wir begrüßen den Schritt der Telekom zur Staatsanwaltschaft und haben zudem Dr. Herta Däubler-Gmelin, die frühere Justizministerin, und Gerhart R. Baum, den früheren Innenminister, gebeten, für die Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat ebenfalls Strafanzeigen einzureichen.
Alle Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat fühlen sich als potentiell Betroffene, obwohl die Medien nur einzelne Namen von Aufsichtsratsmitgliedern nennen, die Opfer der Bespitzelungsaktionen gewesen sein sollen. Wir nehmen an, dass sich das kriminelle Verhalten vorrangig gegen die Arbeitnehmergruppe im Aufsichtsrat gerichtet hat. Die staatsanwaltliche Aufklärung muss Methoden, Ausmaß und persönlich Betroffene der Bespitzelung offenlegen. Dazu wollen wir beitragen, aber selbst keine weiteren Spekulationen um Opfer und Täter nähren.
Die Affäre ist aus mehrerer Hinsicht dramatisch. Bestätigen sich die Vorwürfe, hätte die Deutsche Telekom, deren Geschäftsgrundlage die vertrauliche Kommunikation ist, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Mitbestimmungsrechte, das Fernmeldegeheimnis und das Presserecht verletzt. Es wäre niederträchtig, wenn Arbeitnehmervertreter/innen in Aufsichtsräten befürchten müssen, dass das Unternehmen, das sie kontrollieren sollen, sie kontrolliert – und dies mit kriminellen Methoden. Wenn Dienst- und Privatanschlüsse von gewerkschaftlichen Mandatsträgern ausgespäht worden wären, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang, dem die Öffentlichkeit dieser Tage zurecht das Prädikat "Stasi-Methoden" verliehen hat. Wenn Journalisten, die über den Telekommunikationskonzern berichten, annehmen müssen, ihre Verbindungsdaten würden ausgespäht, wäre das skandalös und muss Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen.
Wir werden Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erheben, auch weil manche Delikte im Datenschutz nur auf Antrag verfolgt werden und weil sich die Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat mit Einspruchsrechten und als Hinweisgeber in den aktuellen Prozess einbringen wollen.
Unübersehbar ist: Unter der Affäre leidet der Ruf der Deutschen Telekom erheblich. Dabei ärgert uns insbesondere, dass unter den Folgen auf lange Sicht vor allem unsere Mitglieder leiden könnten. In diesem Konzern arbeiten engagierte Beschäftigte daran, trotz Unzulänglichkeiten im Management jeden Tag einen guten Job zu machen. Die Basis für die Kundenbeziehung ist aber Vertrauen in den Schutz sensibler Daten. Wird dieses Vertrauen erschüttert, wird gleichzeitig viel Engagement der Beschäftigten entwertet. Verliert die Telekom in Zukunft noch mehr Kunden, sind die Beschäftigten letztlich die Leidtragenden. Deswegen haben wir auch ein Interesse daran, den Reputationsschaden nicht noch größer werden zu lassen. Die Verantwortlichen müssen zügig zur Rechenschaft gezogen werden und es muss dafür gesorgt werden, dass sich eine solche Affäre nicht noch einmal wiederholt. Wenn sich die Vorwürfe als wahr erweisen, wurde eindeutig kriminell gehandelt. Das muss geahndet werden.
Richtig ist: Es gibt belastbare Hinweise darauf, dass tatsächlich immer wieder vertrauliche Daten aus dem Telekom Konzern nach draußen dringen. Das hat etwa die Auseinandersetzung um die Bestellung des Konzern-Arbeitsdirektors gezeigt.
Völlig unhaltbar ist es allerdings, wenn derlei undichte Stellen nun als Rechtfertigung für eine komplett rechtswidrige Ausforschung von Telefondaten herhalten sollen.
Zumal dabei gelegentlich der Eindruck erweckt wird, als habe der Konzern – zwar nicht legal, aber legitim – lediglich undichte Stellen in den Reihen der Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat suchen wollen. Erstens: Die Arbeitnehmervertreter/innen weisen derartige Verdächtigungen in aller Schärfe zurück – weil sie unwahr sind. Zweitens: Ganz offensichtlich geht es bei diesem Manöver der Umwidmung der Opfer zu Tätern um eine Diskreditierung der Mitbestimmung. Wer die eklatante Verletzung von Grundrechten für eigene politische Schmutzkampagnen missbraucht, hat mit unserem entschiedenen Widerstand zu rechnen. Der Artikel der Financial Times vom 27.05.08 entlarvt eindrucksvoll die Systematik eines entsprechenden Vorgehens. Wir haben die Genehmigung, ihn weiterzureichen, was wir gerne tun, weil diese Sichtweise in der Fülle der öffentlichen Berichterstattung unterzugehen droht.
Wir sollten die Bespitzelungsaffäre, ohne sie kleinzureden, auch im Kontext weiterer Vorgänge in der Wirtschaft betrachten. Die Fälle häufen sich, in denen Manager mit einem aggressiven Kurs gegen die Beschäftigten und deren Interessenvertreter/innen sämtliche Skrupel verloren haben. Die Bespitzelung bei Lidl, die Gründung einer gefälligen, arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft zur Verhinderung eines Mindestlohnes im Postbereich, der AUB-Skandal oder jetzt der sich erhärtende Verdacht der Ausforschung des Telekom-Aufsichtsrates werfen die Frage auf, ob sich manche wirtschaftlich Mächtigen nach dem Rückzug aus der sozialen Verantwortung nun auch aus ihren rechtstaatlichen Verpflichtungen heraus stehlen wollen. Das muss uns politisch herausfordern. Diesem Treiben gehört ein Riegel vorgeschoben – auch mit einem Schloss davor.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Schröder
ver.di Bundesverwaltung,
Mitglied des Bundesvorstandes,
Ressort 13, mti/Innovation und Gute Arbeit/FB TK, IT, DV
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
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