Letzte Woche verstarb der Journalist, Essayist, Buchautor und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher.

Wir verlieren mit Frank Schirrmacher einen der klügsten, engagiertesten und leidenschaftlichsten konservativen Aufklärer. Er vermochte es, gesellschaftliche Umbrüche zu antizipieren. Er erläuterte den Menschen die Zusammenhänge von Gesellschaft, Arbeitswelt und Demokratie im digitalen Wandel und suchte, sie wachzurütteln. Er forderte von jedem verantwortliches Handeln, wandte sich gegen Denkfaulheit und zeigte pointiert Handlungsdefizite in der Politik auf.

Auf unserem Kongress „Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter“ am 10. und 11. September 2014 wollte Schirrmacher eben jene Themen gemeinsam mit der Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Dr. Constanze Kurz, mit uns diskutieren.

Frank Schirrmacher hinterlässt eine große Lücke, aber auch ein Werk, von dem wir zehren können. Beispielhaft möchten wir zwei jüngere Artikel nennen, die zu lesen, wir empfehlen möchten: „Was die SPD verschläft“ und „Das Armband der Neelie Kroes“.

Wir wünschen seiner Familie viel Kraft und Unterstützung.

Die Digitale Agenda für Deutschland

Von 12:30 – 13:30 Diskussion am 6. Mai 2014 in der STATION Berlin:

Keynote

Björn Böhning (Chef der Berliner Senatskanzlei)

Speaker

Dorothee Bär (Staatssekretärin, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

Brigitte Zypries (Staatssekretärin, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Annette Mühlberg (Leiterin des Referats eGovernment, ver.di)

Moderation

Katharina Borchert (Geschäftsführerin Spiegel Online)

 

Die Veranstaltung findet im Rahmen der re:publica 2014 statt, organisiert von der Media Convention in Kooperation mit der mabb.

Hier, die Kurzinfo:

Die Bundesregierung hat für die laufende Legislaturperiode eine digitale Offensive ausgerufen. Deutschland soll digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa werden und sich in eine vernetzte Gesellschaft wandeln. Die zentralen Handlungsfelder reichen von digitaler Infrastruktur über Forschung, Bildung, Kultur bis hin zu Medienkompetenz, Daten- und Verbraucherschutz. Wo steht Deutschlands Digitalpolitik im Vergleich zur Digitalen Agenda für Europa? Welche Herausforderungen stellt das digitale Zeitalter an die Wirtschaft? Und wie werden wir zum Land der mündigen und medienkompetenten Userinnen und User? Die Netzpolitiker der Großen Koalition erläutern die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft und diskutieren Fragen um die vernetzte Lebens- und Arbeitswelt von Morgen.

140506_republica_rp14_banner_300x250_1Es ist wieder soweit. Die nächste re:publica findet vom 6. – 8. Mai in der STATION Berlin statt und verspricht, nach den Enthüllungen von Edward Snowden, besonders interessant zu werden:

INTO THE WILD soll als Motto der re:publica 2014 den Blick öffnen für verschiedene Ansätze, um das Internet und die Gesellschaft der nahen Zukunft zu verstehen und zu verbessern: Wenn Algorithmen uns zu gläsernen, kontrollierbaren weil berechenbaren Menschen machen, müssen wir vielleicht unberechenbarer werden? Die Auflösung von Strukturen, das Verlassen der populären Trampelpfade hinein ins Chaos, in die Irrationalität, in die Wildnis eben, könnten Strategien sein. Aber wie finden wir uns dann noch zurecht, wie finden wir zueinander? Wie flüstert man im Netz und vor allem: mit wem? Wird nicht, wer ein freies, unkontrolliertes Netz fordert, umso mehr kontrollieren müssen, wer dabei sein darf und wer draußen bleiben muss?

Es gibt nun eine neue Auflage unserer Muster-Rahmenvereinbarung zum Thema E-Government, auch als PDF zum Download (4,3 MB).

In Papierform kann sie bestellt werden bei:

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesverwaltung
Fachbereich 7 “Musterahmenvereinbarung eGovernment”
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
monika.trachta_ät_verdi.de

Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Der Bereich Netzpolitik wurde einer Unterarbeitsgruppe von Kultur und Medien zugeordnet. Doch die Musik spielt im Bereich der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“. Dort kam teilweise Erschreckendes zutage, das ver.di am 3.11.13 zu einer Presseerklärung veranlasste mit dem Titel: „CDU/CSU-Innenpolitiker wollen Überwachung an Internetknoten: ver.di fordert Aufklärung durch die Unionsführung“.

heise online griff das Thema auf und schrieb:

CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine “Ausleitung” des Datenverkehrs an “Netzknoten” vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX in Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen. Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online.

ugriff auf die umfangreichen Datenbestände – der DE-CIX gilt mit einer Kapazität von 7 TBit/s als größer Internetknoten der Welt – sollen laut Bsirske die Polizeien von Bund und Ländern zur Strafverfolgung im Rahmen der Strafprozessordnung sowie die Geheimdienste zur Gefahrenabwehr nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) erhalten. Speziell beziehe sich die Passage auch auf eine entsprechende Ausweitung der bestehenden Befugnisse zum Erheben “aktuell anfallender” Verbindungs- und Standortdaten wie IP-Adressen. […]

Die Wunschliste der Union enthält dem Vernehmen nach andere Punkte wie die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung, die Ausdehnung der Videoüberwachung oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die vielen bereits als prinzipiell beschlossene Sache erscheint. Nach Ansicht von Beobachtern verblassen diese Forderungen aber hinter der ins Spiel gebrachten Komplettauswertung des Datenverkehrs der Bundesbürger. Das Motto dürfe nun keinesfalls heißen: “Von der NSA lernen, heißt siegen lernen”.

Die vorgesehene anlasslose Überwachung des fließenden Datenverkehrs gefährdet Bsirke zufolge die Meinungs-, Presse- und Koalitionsfreiheit und so die Demokratie als Ganzes: “Wir sind irritiert, dass ein solcher Vorschlag gemacht wird, obwohl die NSA-Praktiken seit Wochen einen Sturm der Entrüstung in unserem Land ausgelöst haben.”

Auch wenn mittlerweile ein Großteil dieser orwellschen Forderungen vom Koalitionstisch gefegt zu sein scheinen, so drohen andere Überwachungsstrategien durch die politische Hintertür zu kommen. So treten in der CDU/CSU Politiker mit der altbekannten Forderung nach „Warnhinweisen“ im Internet an (früher ging es auch um sogenannte„Stoppschilder“). Bereits 2011 hat der ver.di-Bundeskongress einen Beschluss gegen “Hinweisschilder” im Netz gefasst, weil damit notwendigerweise der Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur einhergehen würde. Siehe Seite 190 des ver.di-Buchs “Grenzenlos vernetzt”.

Wir hoffen, dass bei einer Großen Koalition die Bürgerrechte nicht unter die Räder kommen.

FsA-Foto-fuer-2013Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich. Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft, elektronische Gesundheitskarte, Bespitzelung von Beschäftigten. Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

ver.di und DGB unterstützen die Proteste und fordern u.a. schon lange ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das den Datenskandalen und Verletzungen von Arbeitnehmerrechten Einhalt gebietet.

Bitte beteiligt euch, gebt den Aufruf innerhalb eurer Verteiler bekannt und sprecht Interessierte an.

Der ver.di-Stand ist in der Nähe der Bühne, vor der Bühne links. Der ver.di-Wagen im Demozug befindet sich gleich vorne, hinter den Wagen der Bürgerrechtsbewegungen.

Viele Bündnispartner stellen Busangebote zur Anreise nach Berlin zur Verfügung (Infos und Kontaktdaten finden sich hier im Wiki des AK Vorrat). Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis aus vielen Organisationen, Verbänden und Parteien getragen; ver.di ist Teil dieses Bündnisses.

Hier, der gemeinsame Aufruf:

Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2013 in Berlin

 

Termin: 7. September 2013
Treffpunkt: 13:00 Uhr Nähe Alexanderplatz, Karl Marx Allee, Ecke Otto Braun Straße, 10178 Berlin
Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn.

 

Die Überwachung greift um sich.

Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft, die elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

 

Deswegen gehen wir auf die Straße!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. Wir streiten für ein  freies Internet, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und  Pressefreiheit im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden am Samstag, den 7. September 2013 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Aus dem Vorwort von Achim Meerkamp zu unseren aktuellen Muster-Rahmenvereinbarung zum Themenkomple E-Government, welche hier als PDF heruntergeladen werden kann (2,3 MB):

Update: Es gibt eine neue Version des Dokuments.

 

Neben dem Schutz der Beschäftigten vor weiteren Rationalisierungsfolgen und einem umfassenden Arbeitnehmerdatenschutz, sind mindestens zwei weitere Aspekte wichtig, die bei der Neugestaltung im Blick der Personalräte bleiben müssen:

 

1. Um eine prozesshafte Gestaltung zu sichern ist es notwendig, für alle Teilprozesse konkrete Verfahrensschritte festzulegen, nur so kann auch eine prozesshafte Mitbestimmung und -gestaltung gelingen.
2. Dem Arbeits- und Gesundheitsschutz muss mehr Aufmerksamkeit gewidmet und konkrete Maßnahmen festgelegt werden.

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Internationalen Gewerkschaftsbundes, hat eine Petition initiiert, die sich an den Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (IFU – engl. ITU), Dr. Hamadoun Touré, richtet und die Forderung enthält: “ITU: Finger Weg Vom Netz“.

Der Text des Aufrufs heginnt mit den Worten: “Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte sich an unserem Recht, ungehindert zu kommunizieren und Informationen auszutauschen, für immer etwas ändern. Am 3. Dezember plant die Internationale Fernmeldeunion (IFU – engl. ITU), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die Verabschiedung neuer Regeln, um die Grundfreiheiten der Internetnutzer zu beschränken. Eine Gruppe von Telekommunikationsunternehmen hat sich mit Ländern wie China, Ägypten und Saudi-Arabien, die die Freiheit im Internet bereits erheblich einschränken, zusammengetan, um bei der UN-Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation im Dezember ein neues Vertragswerk vorzulegen…”

Der Text der Petition ist hier im Wortlaut nachzulesen: http://www.change.org/de/Petitionen/itu-finger-weg-vom-netz-wcit-itu

Dort ist auch ein Link hinterlegt, über den es möglich ist, die Petition durch online-Unterschrift zu unterstützen.

„Grenzenlos vernetzt?“, so lautet der Titel des Ende August 2012 erschienenen und nunmehr unter einer Creative Commons License online zur Verfügung gestellten ver.di-Buches (PDF). Unterschiedliche AutorInnen legen darin gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik dar.

Gerade ver.di ist aufgefordert, sich an der Debatte über die Netzpolitik zu beteiligen, denn die digitale Vernetzung verändert Wirtschaft und Gesellschaft, stellt neue Anforderungen an die öffentliche Infrastrukturpolitik, erfordert Antworten auf die zeitliche und räumliche Entgrenzung der Arbeitswelt. Wie die digitale Gesellschaft und Arbeitswelt human und sozial gestaltet werden kann, dazu finden sich hier interessante und nachdenkliche Anstöße.

HerausgeberInnen: Frank Bsirkse, Lothar Schröder, Frank Werneke, Dina Bösch, Achim Meerkamp 208 Seiten | Hardcover | August 2012 | EUR 14.80 VSA Verlag | ISBN 978-3-89965-488-2 | PDF
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