Die SIGINT ist eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter, veranstaltet vom Chaos Computer Club e.V. im KOMED in Köln vom 22. bis 24. Mai 2009. Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.

Unter dem Motto „Shift happens“ („Veränderung passiert“ hat heute die IT-Konferenz re:publica´09 in Berlin begonnen.
In den Räumen des Friedrichsstadtpalastes und der Kalkscheune diskutieren bis zum Freitag, den 3. April, Blogger und „andere Netzbewohner“ aus Kultur, Medien und Politik ein breites Themenspektrum rund um die digitale Gesellschaft.
Morgen, am 2. April, beginnt die Konferenz um 10:00 Uhr mit dem Thema Datenschutz (Peter Schaar).
Am Nachmittag, von 16:30 - 17:30 Uhr, findet in der Kalkscheune die Diskussion zur „Rolle des Staates in der digitalen Gesellschaft“ statt.

Dank großer Nachfrage war unsere Broschüre zur EU-Dienstleistungsrichtlinie(EU-DLR) rasch vergriffen; wir haben nachgedruckt! Zum Inhalt: Mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird die elektronische verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zwingend erforderlich - quer durch alle Ebenen von Stadt, Land, Bund und den 27 europäischen EU-Mitgliedsstaaten. Bis Ende 2009 müssen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sein, um zumindest im Bereich der Gewerbeanmeldung die notwendigen Verfahren auf elektronischem Wege abwickeln zu können.

Zum Abschluss der ver.di-Konferenz „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ am 5.9.08 wurde das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 - Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!“ von den Erstunterzeichnern verabschiedet. Die OrganisatorInnen wollen mit dem zehn Punkte umfassenden Manifest eine breite politische Debatte anregen und stellen dieses hiermit öffentlich zur Diskussion.

In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es zum Urteil vom 3. März 2009: „Der Zweite Senat hat entschieden, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.